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Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung trotz einer Vereinbarung mit der Bank über die Rückzahlung
Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung trotz einer Vereinbarung mit der Bank über die Rückzahlung
| 04.06.2024 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
1. Ausgangspunkt: Hat ein Darlehensnehmer als Verbraucher im Sinne von § 500 Abs. 2 S. 2 BGB ein berechtigtes Interesse an der Rückzahlung eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehens, so steht ihm ein Recht auf vorzeitige Rückzahlung …
Insolvenzfreies Vermögen
Insolvenzfreies Vermögen
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1.Insolvenzfreies Vermögen Insolvenzfreies Vermögen bezieht sich auf bestimmte Vermögenswerte eines Schuldners, die während des Insolvenzverfahrens nicht zur Insolvenzmasse gehören . Dies können Gegenstände sein, die nach § 36 Abs. 1 InsO …
Gläubigerversammlung: Welche Rechte haben die Gläubiger in einem Insolvenzverfahren?
Gläubigerversammlung: Welche Rechte haben die Gläubiger in einem Insolvenzverfahren?
30.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Gläubigerversammlung hat eine wichtige Rolle im Insolvenzverfahren und trifft Entscheidungen, die das Verfahren und die Interessen der Gläubiger beeinflussen. Hier sind die relevanten Aspekte: 1. Beschlüsse der Gläubigerversammlung: Die …
Insolvenzanfechtung in England, Frankreich, Tschechien ua.
Insolvenzanfechtung in England, Frankreich, Tschechien ua.
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Insolvenzrecht wurde hinsichtlich der Verfahrensdauer, bis die Restschuldbefreiung erteilt wird, europaweit angepasst: 3 Jahre. Große Unterschiede bestehen aber im Insolvenzanfechtungsrecht in den europäischen Ländern. Ein kurzer …
Insolvenz in Eigenverwaltung: Geschäftsführer bleibt in der Geschäftsleitung, kontrolliert durch den Sachwalter
Insolvenz in Eigenverwaltung: Geschäftsführer bleibt in der Geschäftsleitung, kontrolliert durch den Sachwalter
19.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das bekannte Augsburger Modehaus Rüsamen ist insolvent. Wie die Kanzlei Pluta Rechtsanwalts GmbH mitteilte, hat der Geschäftsführer im Anfang 2024 einen Antrag auf ein vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren beim Amtsgericht Augsburg …
Wie ermittelt ein Pflichtteilsberechtigter den Wert einer Nachlassimmobilie?
Wie ermittelt ein Pflichtteilsberechtigter den Wert einer Nachlassimmobilie?
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Arno Wolf
Für eine pflichtteilsberechtigte Person stellt sich häufig die Frage nach der Höhe des Pflichtteilsanspruches, die sich bei Vorliegen einer Nachlassimmobilie nicht ohne Weiteres beantworten lässt, weil deren Verkehrswert zum relevanten …
Recht in Reimform oder „geknittelt“ gilt als wirksam übermittelt
Recht in Reimform oder „geknittelt“ gilt als wirksam übermittelt
| 11.01.2024 von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Das Wesen eines demokratischen Rechtsstaates ist gekennzeichnet vom Prinzip der Gewaltenteilung, also der Trennung zwischen gesetzgebender Gewalt (Legislative = Parlament) und der ausführenden Gewalt (Exekutive = Regierung oder Verwaltung) …
Die Abfindung
Die Abfindung
| 13.12.2023 von Rechtsanwältin Claudia Wagner
Die Thematik der Abfindung bewegt sich in einem Spannungsfeld zwischen Freiwilligkeit und Verpflichtung, insbesondere in Situationen von Stellenabbau und Unternehmensumstrukturierungen. Größere Unternehmen neigen dazu, im Rahmen von …
Unwirksamkeit der Pandemieklausel in der Reiserücktrittskostenversicherung
Unwirksamkeit der Pandemieklausel in der Reiserücktrittskostenversicherung
| 29.11.2023 von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Einige Versicherer verweigern den Ersatz von Stornokosten unter Verweis auf eine AGB-Regelung, die "Schäden durch eine Pandemie" ausschließt, wenn der Reiserücktritt aufgrund einer mit starken Symptomen verbundenen Sars-Cov2 -Infektion …
Kleine Baustoffkunde: Sanierung von Betonrissen 2.0
Kleine Baustoffkunde: Sanierung von Betonrissen 2.0
| 09.11.2023 von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
Wind, Wetter, Wasser und die regelmäßige Beanspruchung setzen Beton mit der Zeit zu, sodass Rissbildungen fast unvermeidlich sind. Wird dann auch noch die Stahlbewehrung angegriffen, wird es meist teuer mit der Sanierung. Betonbrücken sind …
Ablauf einer einvernehmlichen Scheidung
Ablauf einer einvernehmlichen Scheidung
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Enrico Eichhorn
Eine einvernehmliche Scheidung ist ein juristischer Prozess, bei dem Ehepartner in friedlicher Übereinstimmung beschließen, sich scheiden zu lassen. Dieser Ansatz ist in der Regel weniger zeitaufwendig, deutlich kostengünstiger und weniger …
Ansprüche von Anlegern in Nachrangdarlehen gegen den Geschäftsführer - GARANTIS GmbH & Co. KG
Ansprüche von Anlegern in Nachrangdarlehen gegen den Geschäftsführer - GARANTIS GmbH & Co. KG
| 01.11.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits über dieses Kapitalanlageprodukt berichtet. Die Garantis hat Gelder von Anlegern eingesammelt, und dieser als Nachrangdarlehen deklariert. Zwischenzeitlich ist dieser Gesellschaft im Insolvenzverfahren. Der …
PROJECT Gruppe - FAQ
PROJECT Gruppe - FAQ
| 13.08.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Welche Gesellschaften befinden sich derzeit im vorläufigen Insolvenzverfahren? PROJECT Immobilien Wohnen und Gewerbe GmbH - AG Nürnberg unter dem Az. IN 978/23 - Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Böhm PROJECT Immobilien Management GmbH - AG …
Die Wegnahme von PKW durch die Firma Pfando führt zu sehr hohen Ansprüchen auf Nutzungsersatz der Geschädigten
Die Wegnahme von PKW durch die Firma Pfando führt zu sehr hohen Ansprüchen auf Nutzungsersatz der Geschädigten
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 25.05.2023, Az. 2 U 165/21 einige grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der Wegnahmeklausel in den älteren sogenannten sale-and-rent-back Verträgen der Firma …
Bundesjustizministerium beabsichtigt Entschärfung der Unfallflucht
Bundesjustizministerium beabsichtigt Entschärfung der Unfallflucht
| 04.05.2023 von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Jüngst war in der Presse zu lesen: Unfallflucht künftig straffrei! Tatsächlich beabsichtigt das Bundesjustizministerium eine Änderung des § 142 StGB. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB Wer als Unfallbeteiligter den …
Entgeltgleichheit von Männern und Frauen
Entgeltgleichheit von Männern und Frauen
| 21.02.2023 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Eine Frau hat Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, wenn ein Arbeitgeber männlichen Kollegen ein höheres Gehalt bezahlt. Es darf nicht vom Equal-Pay-Grundsatz abgewichen werden, nur weil ein männlicher Kollege ein höheres Gehalt …
Verkehrsgerichtstag: Zur Diskussion um die Promillegrenze bei E-Scooter-Fahrern
Verkehrsgerichtstag: Zur Diskussion um die Promillegrenze bei E-Scooter-Fahrern
| 02.02.2023 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Am letzten Donnerstag, während der mehrstündigen Anreise nach Goslar, habe ich drei unterschiedliche Radioberichte über die diesjährigen Themen gehört. Besondere Aufmerksamkeit fand in den Medien der Arbeitskreis V, an dem auch ich …
Urteil des BGH vom 16.11.2022 wegen wucherähnlichen Geschäfts gegen Pfando,VIII ZR. 436/21
Urteil des BGH vom 16.11.2022 wegen wucherähnlichen Geschäfts gegen Pfando,VIII ZR. 436/21
| 11.12.2022 von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.11.2022, VIII ZR 436/21 über eine Revision der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH entschieden. Das Urteil betrifft zwar vordergründig nur die alten sale-and-rent-back Verträge der Firma Pfando …
Düsseldorfer Tabelle 2023 - was ist zu tun?
Düsseldorfer Tabelle 2023 - was ist zu tun?
| 16.12.2022 von Rechtsanwalt Jens Hänsch
Am 05.12.2022 wurde die neue Düsseldorfer Tabelle mit den Bedarfssätzen für den Kindesunterhalt veröffentlicht. Die vom OLG Düsseldorf jährlich erneuerte Tabelle ist bundesweit die Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des …
Rückforderung von Zuschüssen und Darlehensbeträgen durch die SAB
Rückforderung von Zuschüssen und Darlehensbeträgen durch die SAB
| 15.11.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Unternehmern w urde im Jahr 2020 bundesweite durch die jeweiligen Förderbank oder Bezirksregierungen Corona-Soforthilfen gewährt. Dieses erfolgte in Form von Zuschüssen und zinslosen Darlehen. Bei den zinslosen Darlehen …
Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement für Geschäftsleiter
Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement für Geschäftsleiter
| 12.09.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Pflichten, Faktoren und Fragen Neues Gesetz Es besteht gemäß § 1 StaRuG die Pflicht zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement bei haftungsbeschränkten Unternehmensträgern. Was ist das StaRUG und welches Ziel verfolgt das Gesetz? …
NL Nord Lease - Forderungen des Wohnsitzfinanzamtes an die Anleger auf Zahlung von Steuern
NL Nord Lease - Forderungen des Wohnsitzfinanzamtes an die Anleger auf Zahlung von Steuern
30.08.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? In dieser Kapitalanlage investierten Anleger Anfang 1990 in atypisch stille Beteiligungen, teilweise hohe Einmalzahlungen oder Ratenzahlungen. Es gab drei Beteiligungsarten und in der Regel wurden zwei Beteiligungsformen …
Grundsteuerreform – das haben Sie zu beachten +++Fristablauf 31.10.2022+++
Grundsteuerreform – das haben Sie zu beachten +++Fristablauf 31.10.2022+++
05.08.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Erfassung der Grundbesitzwerte erfolgt neu und die Eigentümer werden für jedes Grundstück / Land / Fläche /Eigentumswohnung gesondert angeschrieben und aufgefordert eine eigene Steuerklärung abzugeben. Dieses gilt auch …
Wer trägt das "Werkstattrisiko" bei unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Reparatur eines Unfallschadens ?
Wer trägt das "Werkstattrisiko" bei unsachgemäßer oder unwirtschaftlicher Reparatur eines Unfallschadens ?
| 22.07.2022 von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Übergibt der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug an eine Fachwerkstatt zur Instandsetzung, ohne dass ihn insoweit ein (insbesondere Auswahl oder Überwachungs-) Verschulden trifft, so sind die dadurch anfallenden Reparaturkosten im …