456 Ergebnisse für Vertrag

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Bauverzögerungen bei der Nieder Kirchweg 11 GmbH –Rechte als Geschädigter
Bauverzögerungen bei der Nieder Kirchweg 11 GmbH –Rechte als Geschädigter
| 31.05.2024 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Die Fertigstellung eines Bauprojekts ist häufig mit erheblichen Investitionen und Erwartungen verbunden. Wenn Bauarbeiten jedoch verzögert werden, kann dies zu erheblichen finanziellen und emotionalen Belastungen führen. Genau dies erleben …
Grunderwerbsteuer - Kein weiterer Erwerbsvorgang durch Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages - BFH II R 24/09
Grunderwerbsteuer - Kein weiterer Erwerbsvorgang durch Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages - BFH II R 24/09
27.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einleitung Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied in dem Verfahren II R 24/09, dass die Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages, bei dem das Eigentum noch nicht übergegangen war, keinen weiteren steuerpflichtigen Erwerbsvorgang darstellt. …
BGH-Urteil: Widerrufsrecht bei Teakbaum-Investments
BGH-Urteil: Widerrufsrecht bei Teakbaum-Investments
24.05.2024 von Rechtsanwalt Jörg Reich
Hintergrund: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 15. Mai 2024, dass ein deutscher Verbraucher das Recht hat, Kauf- und Dienstleistungsverträge über Teakbäume in Costa Rica mit einem Schweizer Unternehmen zu widerrufen, wenn er nicht …
Unterlassungsverpflichtungen - schuldrechtliche Verfügungsverbote - BGH V ZR 122/11
Unterlassungsverpflichtungen - schuldrechtliche Verfügungsverbote - BGH V ZR 122/11
10.05.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In dem Rechtsstreit BGH V ZR 122/11 ging es um die Gültigkeit von Unterlassungsverpflichtungen in Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge. Die Mutter der Parteien übertrug im Jahr 1980 einen Miteigentumsanteil an einem Grundbesitz …
Erbschaftsteuer - Auslegung einer Vermächtnisanordnung - begünstigtes Vermögen - BFH II R 36/18
Erbschaftsteuer - Auslegung einer Vermächtnisanordnung - begünstigtes Vermögen - BFH II R 36/18
29.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Die Klägerin war Vermächtnisnehmerin aus dem Nachlass ihres verstorbenen Vaters, der ihr einen Quotennießbrauch an seiner Beteiligung an einer KG vermacht hatte. Durch einen späteren Erbvertrag wurden weitere Vermächtnisse zugunsten der …
Kündigungsfristen im Arbeitsrecht
Kündigungsfristen im Arbeitsrecht
| 26.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
Im deutschen Arbeitsrecht spielen gesetzliche Kündigungsfristen eine zentrale Rolle, da sie die Rahmenbedingungen für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer festlegen. Eine Kündigung kann …
Die Abgeltung von Überstunden
Die Abgeltung von Überstunden
| 22.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
Überstunden sind oft unvermeidlich, sei es für wichtige Projekte, Team-Meetings oder kurz vor dem Urlaub. Doch wie sieht es mit der Gehaltsauszahlung für diese zusätzliche Arbeit aus? Hier sind die Fristen, Pflichten und Vergütungen im …
Die AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht
Die AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht
18.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
1. Einleitung Die AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht spielt eine wichtige Rolle, um Arbeitnehmer vor unangemessenen Klauseln in Arbeitsverträgen zu schützen. Seit der Reform des Rechts über allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Jahr 2002 …
Warum ein notarielles Testament?
Warum ein notarielles Testament?
18.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Notar prüft Ihre Testierfähigkeit und beurkundet nur, wenn er davon überzeugt ist. Damit erhält das notarielle Testament eine höhere Rechtssicherheit als das privatschriftliche Testament. Der Notar bietet eine persönliche Beratung, um …
Horrende Erhöhungen der Strom- und Gaspreise – Was sind Ihre Rechte?
Horrende Erhöhungen der Strom- und Gaspreise – Was sind Ihre Rechte?
10.04.2024 von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Momentan erfährt der Verbraucher in vielen Bereichen Preiserhöhungen. So haben auch einige Gas- und Stromlieferanten ihre Preise zum Teil erheblich erhöht. Doch welche Rechte stehen Ihnen als Kunde hierbei zu? Zunächst sollten Sie in Ihrem …
Rückzahlung von Fortbildungskosten - BAG 9 AZR 260/21
Rückzahlung von Fortbildungskosten - BAG 9 AZR 260/21
03.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über einen Fall zur Rückzahlung von Fortbildungskosten zu entscheiden (Aktenzeichen: 9 AZR 260/21). Die Klägerin betreibt eine Reha-Klinik, in der die Beklagte als Altenpflegerin beschäftigt war. …
Vorfälligkeitsentschädigung kann in vielen Fällen zurückgefordert werden; Fachanwalt informiert über aktuelle Rspr
Vorfälligkeitsentschädigung kann in vielen Fällen zurückgefordert werden; Fachanwalt informiert über aktuelle Rspr
| 30.03.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
rechtliche Ausgangslage Nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB können Banken und Sparkasse bei vorzeitiger Rückzahlung von grundpfandrechtlich besicherten Darlehen mit Verbrauchern (sog. Immobiliarverbraucherdarlehen) keine Vorfälligkeitsentschädigung …
Der notarielle Erbvertrag
Der notarielle Erbvertrag
| 28.03.2024 von Rechtsanwältin Lana Berloznik
Ein Erbvertrag ermöglicht es dem Erblasser, bereits zu Lebzeiten über die Verteilung seines Vermögens nach seinem Tod zu entscheiden. Im Gegensatz zum Testament entsteht beim Abschluss eines Erbvertrags sofort eine rechtliche Bindung. Was …
Haftung im Pferderecht: Ein umfassender Überblick
Haftung im Pferderecht: Ein umfassender Überblick
| 27.03.2024 von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Das Sprichwort "Das Glück dieser Erde liegt auf dem Rücken der Pferde!" bringt die Leidenschaft vieler Pferdefreunde und Reiter treffend zum Ausdruck. Doch trotz der Freude, die das Reiten und die Nähe zu Pferden bereiten, sind sich …
Sinn und Zweck der Belastungsvollmacht im notariellen Kaufvertrag – Eine Zusammenfassung
Sinn und Zweck der Belastungsvollmacht im notariellen Kaufvertrag – Eine Zusammenfassung
26.03.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Der Kaufvertrag für eine Immobilie umfasst wichtige Aspekte, die vor der Unterzeichnung erklärt werden sollten. Bei der Finanzierung ist es üblich, dass der Käufer ein Bankdarlehen benötigt, um den Kaufpreis zu zahlen. Oft dient die …
Pacht für Funkmast - LTE und 5G Standorte vermarkten!
Pacht für Funkmast - LTE und 5G Standorte vermarkten!
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Jörg Reich
Vermarktung von Funkmaststandorten: Was ist Ihr Standort wert? Die Bewertung von Funkmast- und Funkturmstandorten ist ein wichtiger Schritt für Betreiber und Eigentümer. Wir bieten Ihnen eine umfassende Analyse Ihrer Gestattungs- und …
Betrügereien über Telefon, Mails und SMS
Betrügereien über Telefon, Mails und SMS
| 15.03.2024 von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Die Telekommunikation ist aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Doch hierdurch ist die Gefahr auch immer größer geworden, dass Sie etwaige Verträge abschließen, die Sie nicht abschließen wollten oder auf Betrüger hereinfallen. Hier …
eSIM Swapping führt zu zahlreichen neuen Fällen, Techbook berichtet
eSIM Swapping führt zu zahlreichen neuen Fällen, Techbook berichtet
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
SALEO Rechtsanwälte hatte schon vor Monaten gewarnt Es war leider absehbar und wir hatten schon vor Monaten gewarnt. Unser Rechtstipp zu Betrug mittels eSIM Durch die neue eSIM können Täter, wenn es ihnen gelingt, das Konto des Inhabers …
Kontoprobleme und Warteschleifen bei Postbank und DSL Bank
Kontoprobleme und Warteschleifen bei Postbank und DSL Bank
| 11.03.2024 von Rechtsanwalt Jörg Reich
Kunden berichten von endlosen Warteschleifen und unbeantworteten Anliegen beim telefonischen Kundenservice der Postbank und ihrer Immobilienfinanzierungstochter DSL Bank. Kontosperrungen, fehlende Abbuchungen für Immobilienfinanzierungen …
Pferdekauf auf Raten – Wann eine Ratenzahlungsvereinbarung möglich und sinnvoll ist
Pferdekauf auf Raten – Wann eine Ratenzahlungsvereinbarung möglich und sinnvoll ist
| 02.03.2024 von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Der Kauf eines Pferdes ist eine bedeutende Investition, die gut durchdacht sein sollte. Oftmals stellt sich die Frage, ob die Möglichkeit der Ratenzahlung in Betracht gezogen werden sollte. In diesem Artikel werden wir uns mit dem Thema der …
Rückübertragungsklauseln beim notarielle Übergabevertrag im Wege vorweggenommener Erbfolge
Rückübertragungsklauseln beim notarielle Übergabevertrag im Wege vorweggenommener Erbfolge
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Eine Rückübertragungsklausel ist eine Bestimmung in einem Übergabevertrag für eine vorweggenommene Erbfolge, die vorsieht, dass bestimmte Vermögensgegenstände unter bestimmten Bedingungen an den ursprünglichen Eigentümer zurückübertragen …
Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf
Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf
| 17.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der Erwerb einer Immobilie ist für viele Menschen eines der bedeutendsten Ereignisse im Leben. Neben der emotionalen Bedeutung ist es auch eine erhebliche finanzielle Investition. Angesichts des hohen Wettbewerbs auf dem Immobilienmarkt …
Das neue Nachweisgesetz: Chance für Arbeitnehmer – Ärgernis für Arbeitgeber?
Das neue Nachweisgesetz: Chance für Arbeitnehmer – Ärgernis für Arbeitgeber?
15.02.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
Überblick verschaffen Mit Wirkung ab dem 1. August 2022 trat das neue Nachweisgesetz in Kraft. Somit hat jeder Arbeitnehmer das Recht auf einen angepassten Vertrag oder eine alternative Dokumentation der Arbeitsbedingungen, die über die …
Suchmaschinen Service GmbH - Forderung gegen Sie nach einem Werbeanruf ? So ist die Abwehr möglich.
Suchmaschinen Service GmbH - Forderung gegen Sie nach einem Werbeanruf ? So ist die Abwehr möglich.
| 13.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Haben Sie nach einem unerbetenen Werbeanruf ein mit der Überschrift „Bestätigung unserer Vereinbarung“ versehenes Schreiben samt saftiger Rechnung in Höhe von € 5.950,00 inkl. MwSt. der „Suchmaschinen Service GmbH“ (Worcester Str. 105 in …