26 Ergebnisse für Vertrag
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Manche Arbeitgeber neigen immer wieder dazu, Teilzeitmitarbeiter durch arbeitsvertragliche Klauselwerke schlechter zu behandeln als Vollzeitmitarbeiter. Je nach Sachverhalt sind die Argumente des Arbeitgebers oft unterschiedlich. Die …
16.10.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Das Arbeitsverträge sittenwidrig sind, weil der Arbeitnehmer zu wenig Lohn bekommt, ist eine nicht allzu seltene Praxis, die im Einzelnen juristisch schwierig zu beurteilen ist, allerdings in der letzten Zeit durch die Existenz des …
05.10.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Schönes Thema. Schwieriges Thema. Auf der einen Seite ist die schönste Hauptsache der Welt eine sehr private Angelegenheit. Auf der anderen Seite können ihre Auswirkungen den Arbeitgeber massiv betreffen. Dies kann zum einen den …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Macht ein Arbeitgeber einen Gehaltsanteil davon abhängig, dass mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Ziele festgelegt werden und existiert im Arbeitsvertrag dazu ein Stichtag für den Abschluss der jährlichen Zielvereinbarung, erweist sich dieser …
14.08.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
– ein neues Urteil und eine alte Grundlinie der Rechtsprechung Zugleich ist Arbeitgebern meist bestens bekannt, dass eine Finanzierung entsprechender Fortbildungen durch den Arbeitgeber keinerlei Gewähr dafür bietet, dass der Arbeitnehmer …
13.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Das Landesarbeitsgericht Thüringen musste jüngst über einen Fall entscheiden, in dem vor einem Arbeitsgericht ein Abfindungsvergleich geschlossen war, und bei dem aufgrund wohl nachträglicher Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Der derzeitige Fachkräftemangel sorgt nicht nur dafür, dass Arbeitgeber verstärkt auf Dritte wie z.B. Personaldienstleister zugreifen, um noch Arbeitnehmer zu bekommen. Er treibt in der Folge auch juristische Blüten. Ein Beispiel dessen ist …
23.08.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
In bau- und werkvertraglichen Angelegenheiten ist festzustellen, dass das in das deutsche Recht umgesetzte Verbraucherschutzrecht kaum entsprechend seiner Bedeutung gewürdigt und beachtet wird. Folgend beschäftigen wir uns, unter …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
Die Abnahme stellt im Bau- und Werkvertragsrecht das zentrale Element dar, das diesem Vertragstyp sein Gepräge gibt, dieses aber auch einzigartig von anderen Schuldverträgen abgrenzt. Deshalb ist es sowohl auf Unternehmer-, als auch …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
Die Einordnung als Verbraucherbauvertrag Mit der Reform des Bauvertragsrechts vom 01.01.2018 hat der Gesetzgeber den speziellen Typus des Verbraucherbauvertrages geschaffen, wobei bis heute nicht abschließend geklärt ist, ob auch die …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Beförderungen von Mitarbeitern oder gar Einstellungen als angestellte Führungskraft sind für Arbeitgeber immer mit Unwägbarkeiten verbunden. Und ob der Mitarbeiter dann in seiner Führungsrolle „greift“, weiß der Arbeitgeber oft erst …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Abmahnungen des Arbeitgebers und dagegen gerichtete Klagen des Arbeitnehmers sind ein probates Mittel, streitige rechtliche Themen gerichtlich entscheiden zu lassen. In einem solchen Fall beschäftigte sich in zweiter Instanz das LAG …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Wenn Arbeitsplätze verlagert werden, stellt sich immer wieder die Frage, ob der Arbeitnehmer einer Versetzung zustimmen muss und wenn ja, in welchem Umfang. Geregelt wird dies gesetzlich durch die (etwas versteckte) Norm des § 106 GewO, …
07.11.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist ein Dauerthema in der anwaltlichen Praxis. Überall dort, wo der Arbeitsmarkt so sehr ein Arbeitnehmermarkt ist, dass ein Arbeitgeber mit dem Angebot einer Befristung verursacht, dass er keine …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Rauchende Arbeitnehmer sind ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner. In den vergangenen Jahrzehnten hatte sich oft eine Praxis in Unternehmen herausgebildet, nach der rauchende Arbeitnehmer sich herausnehmen konnten, dann, wenn sie ein Gelüste …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Nach § 264 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Subventionsbetrug begeht. Besondere und vor allem aktuelle Relevanz hat dieser Straftatbestand aufgrund der Corona-Subventionshilfe gewonnen. § …
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22.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Stella Stritt Dipl.Finanzwirt
Verträge spielen in der Praxis eine große Rolle. Oft werden sie schriftlich getroffen oder es sind entsprechende Formvorschriften in den Gesetzen vorgesehen, bis hin zur notariellen Beurkundung. Viele Verträge sind nach wie vor mündlich …
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20.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Stella Stritt Dipl.Finanzwirt
Keinen Lohn erhalten? Ständige Überstunden? Urlaub gestrichen oder nicht genehmigt? Änderung in der Abteilung, Versetzung neuer Arbeitsbereich? In einem Arbeitsverhältnis treten viele Fragen auf. Im besten Fall läuft alles gut und richtig, …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Die Online-Partnervermittlung Parwise darf keine eigenhändige Unterschrift ihrer Kunden für eine wirksame Vertragskündigung fordern, womit diesen sonst die Kündigung erschwert wird. Forderungen der Partnervermittlung für wirksame Kündigung …
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30.08.2012
von Dreis Rechtsanwälte
Seit dem 01.08.2012 hat der Gesetzgeber sehr konkrete Vorgaben für den Bestellablauf im Internethandel gemacht. Hintergrund der gesetzgeberischen Ausgestaltung war das zunehmende Auftreten so genannter „Abofallen im Internet", durch welche …
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13.04.2012
von Dreis Rechtsanwälte
Sofern nicht nur Büroräume vermietet werden, hat ein Mieter des Öfteren ein Interesse daran, nicht im selben Gebäude während dem laufenden Mietverhältnis der Tätigkeit eines Konkurrenten ausgesetzt zu sein. Verfügt der Vermieter über das …
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08.11.2010
von Dreis Rechtsanwälte
In der Praxis werden Verträge über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses oder Telefonanschlusses bei allen Anbietern mit einer Mindestvertragslaufzeit von meist 24 Monaten abgeschlossen. Wird das Vertragsverhältnis nicht mit einer im …
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21.08.2007
von Dreis Rechtsanwälte
Wer bereits mit dem Internet-Auktionshaus eBay zu tun hatte, weiß um die Bedeutung gegenseitiger Bewertungen der Vertragspartner nach Abwicklung der Transaktion. Obwohl diese gegenseitigen Bewertungen nun schon etliche Jahre seit Bestehen …
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09.08.2007
von Dreis Rechtsanwälte
Ein neues Urteil zum mietvertraglichen Kündigungsausschluss In einem Mietvertrag über Wohnraum ist ein -auch beiderseitiger- formularmäßiger Kündigungsverzicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam, wenn …