179 Ergebnisse für Vertrag
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko Nachforderung von Sozialbeiträgen In dem Urteil vom 20.3.2024 zum Az. L 2 BA 3361/21 befasste sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit der Frage der Scheinselbstständigkeit einer Buchhalterin, die als freie Mitarbeiterin …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Risiko der Sozialversicherungspflicht Das Risiko der Sozialversicherungspflicht für einen vermeintlich selbständigen Vertragspartner ist für einen Laien oft nur schwer erkennbar. Von den Fällen der Schwarzarbeit und den zwischenzeitlich …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut ein Schreiben der TANDA International AG wegen einer Rechnung der City Guide LLC zur Prüfung vorgelegt. Es geht wieder um einen Fall, in dem ein Betroffener einen formularmäßig aufgemachten „Eintragungsantrag“ unterzeichnet …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko von Nachforderungen von Sozialbeiträgen Das Risiko von Nachforderungen von Sozialbeiträgen trägt nach der gesetzlichen Regelung des Sozialgesetzbuches IV (SGB IV) der Auftraggeber allein. Der Auftraggeber muss eventuelle …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Breitkreutz
Die gesundheitlichen Auswirkungen von Long COVID-Erkrankungen beschäftigen zunehmend auch die privaten BU-Versicherer. Hier stellen sich diverse rechtliche wie tatsächliche Fragen, vor allem aus folgenden Gründen: Es handelt sich um ein …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurden weitere Rechnungen der EVENTpoint24 GmbH und Mahnungen der ETI experts GmbH vorgelegt. In den neuen Fällen geht es wie in früheren Fällen wieder um Zahlungsforderungen aus Verträgen, die angeblich während eines Telefonats mit …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wer Waren aller Art verkauft, sei es stationär im Ladengeschäft oder über das Internet, kann und darf sich nicht darauf verlassen, dass die von ihm eingekauften Produkte rechtskonform und verkehrsfähig sind und insbesondere an Verbraucher …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
E-Mail-Werbung ist ein preiswertes und effektives Mittel der Werbung. Auf der anderen Seite sind viele Empfänger genervt, wenn Sie plötzlich einen Newsletter oder E-Mail-Werbung erhalten, ohne dass ein vorheriges Einverständnis vorliegt. § …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben und ein mulmiges Gefühl wegen der geforderten Unterlassungserklärung haben, liegen Sie richtig. Eine Unterlassungserklärung hat nämlich weitreichende Konsequenzen. Bei einem Verstoß droht eine …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Gerät der Käufer Ihrer Immobilie mit der Kaufpreiszahlung in Verzug, stellt sich für Sie als Verkäufer die Frage nach denkbaren Handlungsoptionen. Entscheidend für das weitere Vorgehen und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten ist …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wer gegen die Vorgaben aus dem Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) verstößt, der riskiert eine Abmahnung. Gegen entsprechende Verstöße gehen zum einen Preisbindungstreuhänder des Buchhandels und zum anderen auch Wettbewerber vor. Im …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
In diesem Beitrag geht es um die rechtliche Frage, inwieweit der Darlehensnehmer berechtigt ist, der Bank ein anderes Grundstück als Sicherheit für sein Darlehen anzubieten. Falschberatung des Finanzmaklers: Der konkrete Fall beginnt mit …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wer gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt, der riskiert nicht nur die Einleitung eines Verfahrens vor der zuständigen Datenschutz-Aufsicht, sondern auch eine Abmahnung. Wer eine Abmahnung aussprechen darf und …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die TANDA International AG macht Zahlungsforderungen für die City Guide LLC geltend. Die Berechtigung dieser Forderungen unterliegt nach meiner Auffassung Zweifeln. Wie Betroffene reagieren können und was dann passiert, erläutere ich im …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben der TANDA International AG wegen einer Rechnung der City Guide LLC zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zuerst kam ein „City Guide Eintragungsantrag“ …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung der Heumann Rechts- und Patentanwälte für die Daimler Truck AG wegen Verstoß gegen Designrechte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Leidiges Thema für viele Selbständige: Nervige Werbeanrufe! Die AVAS UG (haftungsbeschränkt treibt dies nun auch für rooms24.de auf die Spitze. Viele genervte Selbständige versuchen, die unverlangten Anrufe schnell loszuwerden. Sie bitten …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Gewerbliche Event Locations, Hotels und professionelle Veranstalter kennen das: Das Telefon klingelt und jemand verspricht ihnen, mehr Gäste und Auftraggeber zu schicken. Klingt unglaublich? Ist es auch. Denn die vermeintlichen Wohltäter …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Zuletzt haben sich wieder mehrere Betroffene an mich gewandt, die eine Rechnung von der EVENTpoint24 GmbH wegen eines angeblichen Vertragsschlusses in einem vorangegangenen Telefonat erhalten haben. Die Fälle ähneln den Fällen anderer …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Vor kurzem berichteten wir bereits über fragwürdige Anrufe der AVAS Marketing + Consulting GmbH bei Betreibern von Hotels, Pensionen & Zimmervermietungen für dubiose Internetangebote wie zimmersuche24 und Rooms24. Nun teilen uns …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
2014 hat der Gesetzgeber in § 312 j BGB konkrete Vorgaben gemacht, wie bei einer Internetbestellung gegenüber Verbrauchern der Bestellablauf zu gestalten ist. Insbesondere sollten sogenannte Abo-Fallen verhindert werden, bei denen dem …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Einige allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), insbesondere von Markenherstellern, enthalten eine Klausel, dass der gewerbliche Weiterverkauf der erworbenen Produkte nicht erlaubt ist. Eine derartige Klausel findet sich zum Teil in …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben Sie in der Vergangenheit eine Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (VSV) erhalten und sollen Sie jetzt eine Vertragsstrafe zahlen? Dann sind Sie nicht allein: Ich vertrete inzwischen mehr als 10 …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Am Anfang steht die falsche Beratung des Vermittlers : Viele Anleger haben sich durch falsche Versprechungen der Vermittler an Thomas Lloyd Fonds, sei es als stiller Gesellschafter oder mit Genussrechten beteiligt. Oft wurden diese …