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Die "nicht geringe Menge" von Betäubungsmitteln im "Betäubungsmittelgesetz" und das "Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz"
Die "nicht geringe Menge" von Betäubungsmitteln im "Betäubungsmittelgesetz" und das "Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz"
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Bei Gericht, in der Strafverteidigung und vor allem im Straßenverkehr kommt es bei Betäubungsmitteldelikten immer wieder zu der Frage, was eine "geringe Menge" einer bestimmten Substanz, die in den Anlagen zum BtMG (Betäubungsmittelgesetz) …
Wer ist Armin Meiweis, der "Kannibale von Rotenburg"?
Wer ist Armin Meiweis, der "Kannibale von Rotenburg"?
| 17.05.2024 von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Armin Meiwes wurde im Jahr 2001 international bekannt, als er wegen Mordes verhaftet wurde. Dies geschah dadurch, dass er einen anderen Mann, der in die Tat eingewilligt hatte, "verspeiste," also mehrere Körperteile von ihm aß. Wegen …
Die Zensur von Filmen und Videospielen - ein kurzer Abriss und Überblick
Die Zensur von Filmen und Videospielen - ein kurzer Abriss und Überblick
| 16.05.2024 von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Die Zensur von Filmen und Videospielen - ein kurzer Abriss und Überblick 1. Filme Artikel 5 Abs. 1, Satz 3 Grundgesetz: "Eine Zensur findet nicht statt." Wirklich? Um mit diesem Irrtum schon von Anfang an aufzuräumen: Es geht hier um die …
LG Aachen: Sparkasse Aachen muss rund 56.000 Euro nach Online-Banking-Betrug erstatten
LG Aachen: Sparkasse Aachen muss rund 56.000 Euro nach Online-Banking-Betrug erstatten
| 11.05.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Betrugsfälle im Online-Banking nehmen rasant zu. Um so ärgerlicher ist es dann, dass sich Banken und Sparkassen bei Erstattungen oftmals querstellen. Dass das Geld dennoch nicht verloren gegeben werden muss, zeigt ein Urteil des …
Einziehung des Wertes von Taterträgen gem. § 73c StGB
Einziehung des Wertes von Taterträgen gem. § 73c StGB
03.05.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Üstün
Grundsätzlich will der Gesetzgeber vermeiden, dass der Täter die Beute behält. Sollte das Erlangte nicht eingezogen werden können, wird der Wert des Erlangten ermittelt und eingezogen. Das Gericht ordnet die Einziehung eines Geldbetrages …
OLG Brandenburg: Kreditnehmer von 13.071,19 Euro Rückzahlung befreit
OLG Brandenburg: Kreditnehmer von 13.071,19 Euro Rückzahlung befreit
| 28.04.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Geduld zahlt sich aus. So auch im Fall eines Kreditnehmers, der sich wegen Zustellungsfehler auf Verjährung eines Rückzahlungsanspruchs berufen konnte. Jetzt muss er einer Bank den Kredit von 13.071, 19 Euro nicht mehr zurückzahlen, wie ein …
Cannabislegalisierung und Straßenverkehr
Cannabislegalisierung und Straßenverkehr
| 27.04.2024 von Rechtsanwältin Inga Nielsen-Schmidt
Cannabislegalisierung und Fahrerlaubnis Mit dem 01.04.24 ist das KCanG in Kraft getreten. Dieses bedeutet einfach ausgesprochen: 25 Gramm darf ein Erwachsener bei sich haben, in der eigenen Wohnung darf er 50 Gramm zum Eigenkonsum haben und …
OLG Brandenburg: Verbraucherin freut sich über Rückzahlung von 72.120,71 Euro Vorfälligkeitsentschädigung
OLG Brandenburg: Verbraucherin freut sich über Rückzahlung von 72.120,71 Euro Vorfälligkeitsentschädigung
| 19.04.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Immer wieder streiten Kunden mit ihrer Bank über zusätzliche Kosten. Insbesondere bei vorzeitiger Ablösung eines Kredits wird häufig eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Doch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg …
Cleantech: Anleger erstreiten Rückzahlung vor Gericht
Cleantech: Anleger erstreiten Rückzahlung vor Gericht
| 11.04.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Gute Nachrichten für Anleger der Thomas Lloyd-Fonds Cleantech. Sowohl das Landgericht (LG) Ellwangen (Aktenzeichen 4 O 116/23) als auch das LG Osnabrück (Aktenzeichen: 7 O 938/23) haben Anlegern für ihre Investitionen in die Fonds Fonds der …
Verhaltensregeln bei Hausdurchsuchungen
Verhaltensregeln bei Hausdurchsuchungen
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Wenn es zu einer Hausdurchsuchung kommt, ist es wichtig, ruhig zu bleiben und die folgenden Verhaltensregeln zu beachten, um Ihre Rechte zu schützen und die Situation so reibungslos wie möglich zu gestalten: Ruhe bewahren : Bleiben Sie …
Deutsche Invest Immobilien: Insolvenz lässt Anleger aufhorchen
Deutsche Invest Immobilien: Insolvenz lässt Anleger aufhorchen
| 04.04.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Immobilienkrise fordert ein neues Opfer: Am 28. März 2024 reichte die d.i.i Deutsche Invest Immobilien AG (d.i.i.) beim Amtsgericht (AG) Wiesbaden einen Insolvenzantrag ein. Zudem wurden für weitere operative Tochtergesellschaften der …
Blitzer-Marathon 2024 Brandenburg
Blitzer-Marathon 2024 Brandenburg
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Blitzer-Marathon 2024 Brandenburg Blitzmarathon 2024 Brandenburg. Fairerweise wird der Blitzmarathon in den Medien erneut offen angekündigt, so dass Verkehrsteilnehmer gewarnt werden, um an diesem Tag ganz besonders vorsichtig zu fahren. …
LG Potsdam: Ehepaar muss Darlehen des Sohnes nicht zurückzahlen
LG Potsdam: Ehepaar muss Darlehen des Sohnes nicht zurückzahlen
| 22.03.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Um zu helfen, übernehmen Familienmitglieder nicht selten die Mithaftung für Darlehensverträge. Doch wenn der Darlehensnehmer ausfällt, fordern Banken oft das Geld von den Angehörigen. Das ist nicht immer rechtens, wie das Landgericht (LG) …
Kündigung des Mietvertrags wegen Nebenkostennachzahlung
Kündigung des Mietvertrags wegen Nebenkostennachzahlung
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Stefan Zeidler
Noch immer herrscht in manchen Köpfen der Mieter, dass eine Kündigung der Wohnung wegen Zahlungsverzugs nur bei nichtgezahlter Miete droht. Doch das ist nicht richtig. Bei den Gerichten ist längst anerkannt, dass auch Zahlungsverzug wegen …
OLG Hamburg: Bankkunde erhält 4.000 Euro Schmerzensgeld nach fehlerhafter Schufa-Meldung
OLG Hamburg: Bankkunde erhält 4.000 Euro Schmerzensgeld nach fehlerhafter Schufa-Meldung
| 07.03.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Schufa-Meldungen können der Kreditwürdigkeit erheblich schaden. Die Suche nach Krediten wird dann zur Mammutaufgabe. Doch nicht immer sind solche Meldungen rechtens, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg am 10. Januar 2024 entschied. Es …
CO.NET: Razzia und Insolvenz - Anleger sollten aktiv werden
CO.NET: Razzia und Insolvenz - Anleger sollten aktiv werden
| 06.03.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Von dem CO.NET- Motto „gemeinsam sind wir stark“ ist nach den vergangenen Wochen nicht mehr viel übrig. Am 15. Februar 2024 wurde erneut das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der CO.NET Verbrauchergenossenschaft e.G. eröffnet. …
Greenwashing-Verdacht: Gleich zwei Razzien bei DWS
Greenwashing-Verdacht: Gleich zwei Razzien bei DWS
| 21.02.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nachhaltigkeitsversprechen in der Finanzbranche erreichen angesichts der Klimakrise neue Höhen. Immer mehr Unternehmen nutzen grüne Investments als Werbestrategie. Auch die DWS , eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank, profilierte sich …
Credicore Pfandhaus GmbH: Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Credicore Pfandhaus GmbH: Eröffnung des Insolvenzverfahrens
| 10.02.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Ein ungutes Gefühl hatten die Anleger der Credicore Pfandhaus GmbH bereits im letzten Jahr. Ende Januar 2024 realisierten sich diese Befürchtungen: Am 24. Januar 2024 eröffnete das Amtsgericht (AG) Hamburg das Insolvenzverfahren über das …
Psychische Störungen und ihre Bedeutung im Sozialrecht
Psychische Störungen und ihre Bedeutung im Sozialrecht
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Alexander Grotha
Psychische Störungen sind in unserer heutigen Gesellschaft ein Thema, das viele Menschen betrifft. Zu den häufigsten Formen gehören Depressionen sowie Angst- und Panikstörungen. Depressionen äußern sich durch anhaltende Traurigkeit, …
Crowdfunding: Ansprüche rechtzeitig klären
Crowdfunding: Ansprüche rechtzeitig klären
| 29.01.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Angebot für risikoarme Investments mit hohen Gewinnversprechen ist groß. Besonders beliebt ist die Schwarmfinanzierung, das sogenannte Crowdfunding. Anbieter werben mit bis zu 12 Prozent Zinsen . Nun hat Stiftung Warentest Finanztest …
LG Göttingen: Bank ersetzt Schaden bei Zertifikaten
LG Göttingen: Bank ersetzt Schaden bei Zertifikaten
| 26.01.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Banken und Sparkassen preisen ihren Kunden risikoreiche Zertifikate an. Hierbei kann es zu großen Vermögensverlusten kommen, wie viele Anleger schon 2008 in der Lehman-Krise erfahren mussten. Das Geld muss aber nicht zwangsweise verloren …
LG Düsseldorf: Keine Darlehenskündigung wegen negativer SCHUFA
LG Düsseldorf: Keine Darlehenskündigung wegen negativer SCHUFA
| 24.01.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nahezu jeder Verbraucher schließt in seinem Leben mindestens einen Darlehensvertrag. Gerät man jedoch in Zahlungsverzug, sprechen Banken schnell die Kündigung aus. Dies ist nicht immer rechtens, wie jetzt ein Urteil des Landgerichts (LG) …
OneCoin-Betrug: Entschädigung für Anleger?
OneCoin-Betrug: Entschädigung für Anleger?
| 20.01.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Kryptowährung schnell und einfach sehr viel Geld verdienen - ein verlockendes Versprechen. Als klar wurde, dass hinter der angeblichen Kryptowährung OneCoin tatsächlich nur ein Schneeballsystem steckte, löste sich die Hoffnung der …
OLG Köln: MW Anlegerin erhält über 25.000 Euro
OLG Köln: MW Anlegerin erhält über 25.000 Euro
| 28.12.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Für viele MW Anleger war das Jahr 2023 turbulent: Seit durch die Staatsanwaltschaft aufgedeckt wurde, dass es sich bei der vermeintlich lukrativen Anlage wohl um ein Schneeballsystem handelt, befürchten Anleger den Totalverlust. Doch jetzt …