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(außer-)gerichtlicher Vergleich nach Totgeburt über EUR 12.500,-
(außer-)gerichtlicher Vergleich nach Totgeburt über EUR 12.500,-
04.06.2024 von Rechtsanwalt Rainer Beer
Mutter bekannte Hochrisiko-Pat. - placenta praevia BHD und Blutungen Totgeburt in SSW 30+3 trotz Notkaiserschnitt Vermutet wurde ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen [im Sinne einer vermeidbaren „ Behandlungsverzögerung “] während eines …
außergerichtlicher Vergleich nach Bruststraffungs-OP
außergerichtlicher Vergleich nach Bruststraffungs-OP
03.06.2024 von Rechtsanwalt Rainer Beer
kosmetische OP - Schönheits-OP beider Brüste Behauptet wurde ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen während stationären Aufenthaltes ( kosmetische Operation: Augmentationsmastopexie nebst Implantation einer subpektoralen Alloprothese ohne …
Abmahnung von Frommer Legal für LEONINE Licensing GmbH wegen "The Iron Claw"
Abmahnung von Frommer Legal für LEONINE Licensing GmbH wegen "The Iron Claw"
31.05.2024 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke (z.B. Filme, Musik, Computerprogramme- oder Spiele) im Internet zu verhindern. Dabei bedienen die Rechteinhaber sich vor allem der …
Mieter 6 Monate im Ausland - kann er deswegen die Betriebskosten um 50 % kürzen?
Mieter 6 Monate im Ausland - kann er deswegen die Betriebskosten um 50 % kürzen?
| 10.05.2024 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Kürzlich erreichte mich die Frage eines Vermieters, wonach sein Mieter im letzten Abrechnungsjahr sechs Monate im Ausland war und er der Ansicht ist, dass er deshalb nur 50 % der Betriebskosten zu zahlen hätte. Das ist falsch. Nutzt ein …
Abmahnung im Namen der PLAION GmbH durch rka Rechtsanwälte wegen "Dead Island 2"
Abmahnung im Namen der PLAION GmbH durch rka Rechtsanwälte wegen "Dead Island 2"
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die rechtswidrige Nutzung von Tauschbörsen hat dazu geführt, dass zahlreiche Rechteinhaber bereits seit Jahren hiergegen vorgehen. Dabei bedienen die Rechteinhaber sich vor allem der Möglichkeit, eine Abmahnung wegen einer …
Die erste Kopie der Patientenakte bleibt kostenlos EuGH, Urteil v. 26.10.2023 - C - 307/22 (FT/DW)
Die erste Kopie der Patientenakte bleibt kostenlos EuGH, Urteil v. 26.10.2023 - C - 307/22 (FT/DW)
| 11.04.2024 von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Immer wieder werden wir von Mandanten kontaktiert, die ihre behandelnden Ärzte um Übersendung der Patientenakte gebeten haben. Oftmals versuchen die Ärzte dann, sich dieser Verpflichtung durch fadenscheinige Ausreden zu entziehen. So wird …
(Teil-)Legalisierung des Umgangs mit Cannabis - Ein kurzer Leitfaden
(Teil-)Legalisierung des Umgangs mit Cannabis - Ein kurzer Leitfaden
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Christoph Schönhofer
(Teil-)Legalisierung des Umgangs mit Cannabis – Ein kurzer Leitfaden In der Sitzung vom 22. März 2024 hat der Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses in Bezug auf das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (CanG) …
grober Behandlungsfehler nach Wirbelsäulen-OP, verspätete Hämatomausräumung mit Folgen
grober Behandlungsfehler nach Wirbelsäulen-OP, verspätete Hämatomausräumung mit Folgen
14.03.2024 von Rechtsanwalt Rainer Beer
außergerichtlicher Vergleich nach grobem Behandlungsfehler/Arzthaftung - EUR 62.500,- € nebst Anwaltskosten Für den Mandanten wurden Ansprüche aus Arzthaftung durchgesetzt und auftragsgemäß eine außergerichtliche Abfindung erreicht: Nach …
Kompartment-Syndrom Unterschenkel als Lagerungsschaden nach OP
Kompartment-Syndrom Unterschenkel als Lagerungsschaden nach OP
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt Rainer Beer
außergerichtlicher Vergleich nach Behandlungsfehler/Arzthaftung - EUR 22.000,- € nebst Anwaltskosten Die fehlerhafte Behandlung des Mandanten/Patienten erfolgte durch Ärzte einer Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Thoraxchirurgie. Es …
Handrücken: Kaliumparavasation mit „tiefer dermaler Nekrose" , Hautlappenverpflanzung, Revisionen
Handrücken: Kaliumparavasation mit „tiefer dermaler Nekrose" , Hautlappenverpflanzung, Revisionen
21.02.2024 von Rechtsanwalt Rainer Beer
außergerichtlicher Vergleich nach grobem Behandlungsfehler/Arzthaftung u.a. Paravasat - Schadensersatz Klinik: EUR 50.000,- nebst Anwaltskosten Die Mandantin wurde stationär behandelt. Die Aufnahme erfolgte als Notfall bei epileptischem …
verunreinigter (Listerien) Rohmilch-Käse: 150.000,- € Schadensersatz und Schmerzensgeld
verunreinigter (Listerien) Rohmilch-Käse: 150.000,- € Schadensersatz und Schmerzensgeld
| 20.02.2024 von Rechtsanwalt Rainer Beer
inkomplette Querschnittslähmung nach Verzehr von bakteriell verunreinigtem (Listerien) Rohmilch-Käse: 150.000,- € Schadensersatz und Schmerzensgeld (auch Produkthaftung) 1. Ich nahm für einen Mandanten [ bereits in einem weit …
übersehene Anzeichen auf ein angeborenes Glau­kom - ein Auge erblindet - 250.000,- €
übersehene Anzeichen auf ein angeborenes Glau­kom - ein Auge erblindet - 250.000,- €
14.03.2024 von Rechtsanwalt Rainer Beer
gerichtlicher Vergleich in der zweiten Instanz: EUR 250.000,- augenärztlicher Behandlungsfehler, versäumte Glaukom-Abklärung, Schmerzensgeld, Abfindung Der Kläger (Kind) litt seit seiner Geburt u.a. unter einem Hydrocephalus (griechisch für …
Mindestlohn und Verdienstgrenze für den Minijob steigen ab dem 01.01.2024 - einige Änderungen
Mindestlohn und Verdienstgrenze für den Minijob steigen ab dem 01.01.2024 - einige Änderungen
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
1. Mindestlohn und Verdienstgrenze steigen Zum 1. Januar 2024 steigt der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12,00 Euro auf 12,41 Euro pro Stunde. Das wirkt sich auch auf die Verdienstgrenze im Minijob aus. Sie steigt von 520 Euro auf 538 …
Mentoring Programm (Dirk Kreuter) und BV Bestseller Verlag – So gelingt der Ausstieg aus dem Vertrag
Mentoring Programm (Dirk Kreuter) und BV Bestseller Verlag – So gelingt der Ausstieg aus dem Vertrag
| 26.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Christian Stahl
Online-Coaches haben für jedes Problem eine Lösung, insbesondere dann, wenn es im Job nicht richtig läuft. Die Angebote sogenannter Verkaufstrainer schießen wie Pilze aus dem Boden. Einige findet man schneller und besser als andere: Ganz …
Ansprüche des Vermieters, wenn der Mieter die Schönheitsreparaturen nicht durchführt
Ansprüche des Vermieters, wenn der Mieter die Schönheitsreparaturen nicht durchführt
| 12.09.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ist die Schönheitsreparaturenklausel wirksam vereinbart, muss der Mieter die Schönheitsreparaturen durchführen, nicht der Vermieter. So gehen Vermieter richtig vor. Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Vermieter einen Anspruch auf …
Dringende Erntearbeiten in der Nacht oder an Sonn- und Feiertagen
Dringende Erntearbeiten in der Nacht oder an Sonn- und Feiertagen
| 15.07.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Dringende Erntearbeiten in der Nacht oder an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich möglich, aber nicht 24/7 und uneingeschränkt! Gerade in der Erntezeit stehen Landwirtinnen und Landwirte immer wieder vor dem Problem, dass unaufschiebbare …
Mietpreisbremse und umfassende Modernisierung: Was Vermieter wissen müssen.
Mietpreisbremse und umfassende Modernisierung: Was Vermieter wissen müssen.
| 11.07.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Eine umfassende Sanierung der Mietwohnung ist nicht automatisch eine Modernisierung, die den Vermieter berechtigt „grenzenlos“, die Miete bei Neuvermietung zu erhöhen. Der Begriff „umfassende Modernisierung“ ist im Gesetz nicht definiert. …
Eigenbedarfskündigung ist aussichtslos, wenn die Bedarfsperson nicht “identifizierbar” ist.
Eigenbedarfskündigung ist aussichtslos, wenn die Bedarfsperson nicht “identifizierbar” ist.
| 05.06.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
In zwei Fällen hat das Landgericht Berlin am 14.02.2023 entschieden, dass sowohl die falsche Angabe des Nachnamens, als auch das Verschweigen des Namens der Bedarfsperson zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung führen kann. Wenn Sie …
Ersatzwohnung bei Unbewohnbarkeit - Vermieterpflichten
Ersatzwohnung bei Unbewohnbarkeit - Vermieterpflichten
| 01.06.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ist eine Wohnung unbewohnbar, stellt sich die Frage, ob der Vermieter eine Ersatzwohnung anbieten und bezahlen muss. Typische Fälle für die Unbewohnbarkeit einer Wohnung sind Wasserschäden, oder die Wohnung ist abgebrannt. Inhalt: …
Abmahnungen von Rechtsanwalt Yussof Sarwari für VPS Film-Entertainment GmbH
Abmahnungen von Rechtsanwalt Yussof Sarwari für VPS Film-Entertainment GmbH
| 16.05.2023 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Verschiedene Rechteinhaber gehen - vertreten durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien - gegen die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Hier folgt in den meisten Fällen eine Abmahnung wegen der Urheberrechtsverletzung. Bei …
Mietminderung: In diesen 11 Fällen darf Ihr Mieter nicht mindern, trotz Mängel!
Mietminderung: In diesen 11 Fällen darf Ihr Mieter nicht mindern, trotz Mängel!
| 01.05.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Viele Mietminderungen sind unbegründet. Deshalb sollten Sie genau prüfen, welchen Mietmangel ihr Mieter geltend macht und ob einer der folgenden Fällen vorliegt, wonach er nicht berechtigt ist, die Miete zu mindern. 1. Geringfügige, …
WEG: Sonderumlage in Höhe von "circa" 18.000 € ist nicht bestimmt genug. Folge: Beschluss nichtig!
WEG: Sonderumlage in Höhe von "circa" 18.000 € ist nicht bestimmt genug. Folge: Beschluss nichtig!
| 21.04.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Der Sonderumlagebeschluss ist die Grundlage für die Zahlungspflicht eines Wohnungseigentümers. Ein Beschluss, nachdem eine Sonderumlage in Höhe von „circa“ 18.000 € erhoben werden soll, ist nicht konkret genug. Der Beschluss ist deshalb …
Pauschale Verdopplung der Heizkosten im Wirtschaftsplan: Beschluss kann erfolgreich angefochten werden
Pauschale Verdopplung der Heizkosten im Wirtschaftsplan: Beschluss kann erfolgreich angefochten werden
| 19.04.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Mit dem Wirtschaftsplan planen die Eigentümer, ihre Einnahmen und Ausgaben für die Zukunft. Daraus errechnet sich für jeden einzelnen Eigentümer, in welcher Höhe er Vorschüsse zu zahlen hat, das sogenannte monatliche Hausgeld. Der …
Mieterselbstauskunft: Nicht jede falsche Antwort berechtigt den Vermieter zur Kündigung oder Anfechtung
Mieterselbstauskunft: Nicht jede falsche Antwort berechtigt den Vermieter zur Kündigung oder Anfechtung
| 18.04.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Grundsatz: Zulässige Fragen müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden Vermieter dürfen vor Abschluss des Mietvertrages Informationen abfragen, an denen sie ein berechtigtes Interesse haben. Rechtlich wird unterschieden zwischen zulässige und …