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17.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
Restschuldbefreiung, Ablauf der Abtretungsfrist, Rechtskraft der Restschuldbefreiung, Vergütung Treuhänder, Neuerwerb Zuflüsse und Vermögenserwerb nach Ablauf der Abtretungsfrist und vor Rechtskraft der Restschuldbefreiung (RSB): Zuflüsse …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Ist der Gläubiger noch "der Richtige"? - Partei-Identität im Vollstreckungsverfahren Was tun, wenn auf einmal ein Inkassodienst oder - schlimmer noch - ein Gerichtsvollzieher mit einer titulierten Uralt-Forderung vor der Tür steht oder eine …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Falle eines Sportbootkaufs, bei dem der Käufer selbst Reparaturen vornehmen möchte, können die hierfür anfallenden Kosten nur unter strikten Bedingungen dem Verkäufer in Rechnung gestellt werden. Im Vordergrund steht hier die …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Soll einem Arbeitnehmer gekündigt werden, muss der Arbeitgeber zwingend die gesetzlichen Vorschriften einhalten. Eine Kündigung muss nach § 623 BGB immer schriftlich erfolgen, zudem muss sie vom Kündigungsberechtigten eigenhändig …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Ute Mährlein
Hier finden Sie Informationen, welche Chancen Sie haben, wenn Sie geblitzt wurden und wie aussichtsreich es ist, gegen eine Geldbuße oder Fahrverbot vorzugehen. Was Sie zuerst tun müssen Ab Zustellung des Bußgeldbescheides haben Sie 14 Tage …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kähler
Wer von seinem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten hat und sich dagegen wehren will, hat eine sehr kurze (!) Frist zu beachten. Denn innerhalb von 3 Wochen muss Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Diese Frist …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Ralf Heyl macht als Rechtsanwalt alte Forderungen der Deutsche Postbank AG geltend und behauptet, die Forderungen seien ihm abgetreten worden. Wer als Verbraucher nicht zahlt, wird oft verklagt. Gerne beantragt Heyl auch Mahnbescheide und …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Felix Machts
Einige Beamtinnen und Beamte in Hamburg, die sich mit einem Antrag/Widerspruch gegen die verfassungswidrige nicht amtsangemessene Alimentation je nach Dienstalter bereits seit 2011 bzw. ab 2020 wehren, haben nunmehr Ende Oktober einen als …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Heiratet ein Paar, stellt sich die Frage wie das Vermögen und Vermögensgegenstände innerhalb der Ehe gegenseitig zugerechnet werden. In Deutschland sind der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB), Gütertrennung (§ 1414 …
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09.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Melanie Ramm
1. Ausgangssituation Der Mieter zahlt schon wieder nicht! Der Ärger vieler Vermieter ist oft groß, wenn Mietschulden auflaufen. Häufig wird bei privaten Vermietern dann der nächste Monat in der Hoffnung abgewartet, dass die nicht gezahlte …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
Manchmal kommt es vor, dass in einem Strafverfahren auf eine mündliche Verhandlung verzichtet wird. Das Gericht erlässt in diesem Fall einen Strafbefehl. Wird der Strafbefehl rechtskräftig, steht dies einer Verurteilung gleich. Es ist daher …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Eine große Rolle spielt im Hinblick auf die Scheidung der Unterhalt. Eine Unterhaltspflicht besteht jedoch nicht erst mit einer rechtskräftigen Scheidung, sondern sie besteht in der Regel schon vorher. So haben Kinder grundsätzlich immer …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Eine bevorstehende, d.h. "angedrohte" oder eine bereits laufende Zwangsversteigerung stellen den Eigentümer einer Immobilie vor einige Herausforderungen. Der Autor möchte der/dem interessierten oder betroffenen Leser*in aufzeigen, dass sich …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Die Höhe einer Geldstrafe richtet sich nach dem Nettoeinkommen des Verurteilten. Bei finanziell schlechter gestellten oder stark verschuldeten Verurteilten gibt es unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit, die Geldstrafe als …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Mathias Oehlert
Im Zusammenhang mit dem Einwurf einer Kündigung durch den Arbeitgeber im Hausbriefkasten des Arbeitnehmers kommt es immer wieder zu der Frage, wann diese als zugegangen gilt. Der Zugang der Kündigung Mit dem bloßen Einwurf der Kündigung in …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Leben Eheleute in dem gesetzlichen Güterstand Zugewinngemeinschaft, was stets der Fall ist, sofern kein Ehevertrag notariell beurkundet worden ist, ist im Rahmen eines Scheidungsverfahrens zu prüfen, ob einem der Ehegatten gegen den anderen …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Eine Ehe kann in Deutschland nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag von mindestens einem der Ehegatten geschieden werden, vgl. § 1564 BGB. Die Scheidungsvoraussetzungen sind in § 1565 BGB normiert. Danach kann eine Ehe geschieden …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Viele Altforderungen der früheren Deutsche Postbank AG werden von Rechtsanwalt Ralf Heyl gegenüber Verbrauchern geltend gemacht. Dabei kann es sich um Forderungen aus Girokonten oder Darlehensverträgen handeln, wie die Fälle weiter unten …
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17.01.2019
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Wie wirkt sich eine Erbschaft in der Ehe beim Zugewinnausgleich aus? Im Laufe einer Ehe können sich Vermögenswerte ansammeln, wie etwa Kapitallebensversicherungen, Bankguthaben, Kraftfahrzeuge, das Unternehmen oder die Praxis eines …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Sollten Ehegatten dies nicht per Ehevertrag ausgeschlossen haben, findet – in der Regel mit oder nach der Scheidung – der sogenannte Zugewinnausgleich statt. Wie der Begriff schon andeutet, findet ein Ausgleich des in der Ehe erzielten …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Woanders zahlt man nur 10 € dafür, in Hamburg-Nord und vielleicht auch in anderen Großstädten kann einmal Falschparken unter Umständen 186 € kosten – wie das derzeit passieren kann, wurde im letzten Teil dieser Serie erläutert. Allerdings …
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02.04.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Was ist eine Abmahnung? Der Zweck der Abmahnung liegt darin, den Empfänger auf eine mutmaßliche Verletzung von Markenrechten, Urheberrechten, Patentrechten, Designs oder wettbewerbsrechtlichen Vorschrift-en aufmerksam zu machen. Die …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Urteil im Fokus EuGH, Urt. v. 14.03.2013, Aktenzeichen: EuGH C-415/11, Aziz . /. Catalunyacaixa Sachverhalt Ein in Spanien ansässiger Eigentümer einer Wohnung wehrt sich gegen die Zwangsvollstreckung und Räumung durch die Gläubigerin, die …