23 Ergebnisse für AGB
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… des Landgerichts Berlin zurückgewiesen und somit die Urteile des Landgerichts bestätigt. Klagen wegen Preisanpassungsklauseln in AGB Den Urteilen des Landgerichts Berlin lagen Klagen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… vorliegt und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) überprüfen. Es könnte rechtliche Argumente geben, die das Vertragsverhältnis als nichtig darstellen und Sie somit von der Zahlungsverpflichtung befreien. Fachkundige Beratung suchen …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… erhalten haben, ist zunächst zu überprüfen, ob es sich um einen wirksamen Vertragsabschluss handelt. Es müssten weiter die AGB überprüft werden. Es bestehen rechtliche Ansatzpunkte, dass das Vertragsverhältnis nichtig sein könnte und Sie somit …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… und Gesellschaftsrechts. Wir unterstützen Sie bei der Vertragsprüfung - und erstellung, inklusive AGB-Recht, bei der Prüfung und Bearbeitung von Reklamationen, Schadensfällen und Errichtung und Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften …
Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB: Online-Handel, Tiere, Pflanzen und (k)ein Widerrufsrecht?
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… auf deren Verderblichkeit beruft, hat er die Verderblichkeit zu beweisen. In einem kürzlich von uns erstrittenen Urteil heißt es richtigerweise: "Der Beklagte hat in seinen AGB in irreführender Weise eine wettbewerbswidrige Klausel …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… nicht richtig setzt verstößt daher gegen § 3a UWG. Ein Verstoß ist entsprechend durch Mitbewerber abmahnbar. Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB empfehlen : Lassen Sie Ihre AGB regelmäßig auf Abmahnsicherheit überprüfen! Haben Sie eine Abmahnung …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… durch Mitbewerber abmahnbar. Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB empfehlen : Lassen Sie Ihre AGB auf Abmahnsicherheit überprüfen! III. Abmahnung von iParts GmbH und Fareds rechtswidrig? Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann nur …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… oder rechtswidrige Klauseln in den AGB können zu Abmahnungen führen. III. Hinweise zum Vertragsschluss und zur Vertragstextspeicherung Unternehmer müssen den Verbraucher über die Schritte zum Vertragsschluss und die Speicherung des Vertragstextes …
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20.04.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… ungewollt Behelligte Unterlassung und Schadensersatz vom Absender verlangen. Viele Einwilligungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dürften unwirksam sein. Eine neue Abmahnwelle droht. Sachverhalt Die Beklagte ist Betreiberin …
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23.01.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… nicht, ob er diese Möglichkeit dennoch anbietet. Wir raten daher dazu, AGB oder Impressum bis zum 01. Februar 2017 um die entsprechenden Informationen zu ergänzen. Auch bestehen nachvertragliche Aufklärungsverpflichtungen, wenn es bereits …
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24.11.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… er nun, 2 Jahre nach dem Angebot (!) gerichtlich ein. Darf vorzeitig abgebrochen werden? Nach § 6 Ziffer 6 der eBay-AGB kommt bei vorzeitigem Abbruch der Auktion ein Vertrag zwischen Verkäufer und dem Höchstbietenden zustande. Dies gilt allerdings …
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08.11.2016
von Rechtsanwältin Dipl.-Finanzwirtin (FH) Bettina Knüppel
… Tätigkeiten, die vorrangig im Eigeninteresse vorgenommen werden oder zu denen das Unternehmen gesetzlich verpflichtet ist, nicht durch AGB auf ihre Kunden abwälzen dürfen. Außerdem sei die Gebühr nicht laufzeitabhängig ausgestaltet …
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15.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… zu Lasten des Verwenders – im vorliegenden Fall des Verkäufers – gehen. „Spaßbieter“-Klausel = AGB? Um eine Unzulässigkeit der Klausel bejahen zu können, müsste diese allerdings als AGB (Allgemeine Geschäftsbedingung) zu qualifizieren …
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25.08.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… sich letztlich auch aus den eBay-AGB. Das höchste abgegebene Gebot stammte daher vom Kläger und betrug 1,50 €. Davor habe nur ein reguläres Gebot (das vom unbekannten Startpreisbieter zu 1 €) vorgelegen. Dass der Kläger …
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29.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… vergraben? Kurze Antwort: Nein. Zum einen wird dies regelmäßig einen Verstoß gegen die AGB des Veranstalters darstellen. Zum anderen gehört das Gelände auch außerhalb der Saison nicht euch. Sofern es „befriedet“ ist, also z. B. umzäunt …
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28.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… des Festivals/Konzerts Geld zurück? Diese Frage stellen sich dieses Jahr wegen der Unwetter leider sehr viele Veranstaltungs-Besucher. Als erstes hilft hier ein Blick in die AGB des jeweiligen Veranstalters. Oft finden sich dort Informationen dazu …
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16.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.05.2015, Az.: 2-06 O 203/15, http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2-06%20O%20203/15 ) . 3. Unzulässige AGB-Klauseln Viele Unternehmer haben falsche Vorstellungen davon, was Allgemeine …
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15.04.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Höchstbietende sich z. B. auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay beruft. Diese regeln in § 6 Nr. 6, dass bei einem unberechtigten Abbruch ein Kaufvertrag zwischen dem Höchstbietenden und dem Verkäufer zustande kommt …
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05.01.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… einstellen, sobald die OS-Plattform online gestellt wird.“ Bitte stellen Sie dabei sicher, dass der Hinweis, ebenso wie in Zukunft der Link zur OS-Plattform, leicht zugänglich ist. Bestenfalls wird der Hinweis in das Impressum, die AGB …
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23.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… in der Abmahnung die AGB der ZeniMax vor, wobei sie die ihrer Meinung nach entscheidenden Textpassagen zitieren. Auch solle die Rechtsprechung die Unzulässigkeit des Handelns mit virtuellem Gold oder Items bestätigen, so Beiten Burkhardt weiter …
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23.02.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Fällen ist man aber an sein Angebot gebunden. Dies lässt sich auch einigermaßen verständlich den eBay-AGB und den Erläuterungen auf den Rechts- und Hilfe-Seiten bei eBay entnehmen. Man sollte sich vor dem Einstellen eines Artikels …
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15.04.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… bei abertausenden von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und damit zwangsläufig zu einer neuen Abmahnwelle wegen Wettbewerbsverstößen führen. Für Juristen und e-Commerce-Händler bleibt es spannend. Wir informieren Sie gerne ausführlich über möglichen Anpassungsbedarf Ihrer AGB. Rufen Sie uns an (040/4116762-5).
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21.09.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… diese nochmals unter einem eigenen Punkt in seinen AGB aufzuführen, läuft dennoch Gefahr, abgemahnt zu werden. Erste Hilfe bei Abmahnungen: Ignorieren Sie die Abmahnung nicht! Sie riskieren, dass der Gegner seine Forderung gerichtlich gegen …