24 Ergebnisse für Akteneinsicht

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Soldatenrecht: Wie verhalte ich mich als Soldat nach einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat ?
Soldatenrecht: Wie verhalte ich mich als Soldat nach einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat ?
| 07.06.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht benutzen können, weil ein Fahrverbot gegen Sie verhängt wurde oder die Fahrerlaubnis entzogen wurde, dürfen Sie grundsätzlich auch nicht mit ihrem Dienstführerschein. z.B. innerhalb einer Kaserne fahren. Wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, kann dieser Akteneinsicht für Sie nehmen. Die Verteidigung kann sich dann konkret an der Akten- und Beweislage ausrichten.
Recht auf Akteneinsicht bei Blitzer - Verfassungsgericht Baden-Württemberg
Recht auf Akteneinsicht bei Blitzer - Verfassungsgericht Baden-Württemberg
| 19.01.2023 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine wichtige Entscheidung erging am 16.01.2023 durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg (Urt. v. 16.01.2023, Az. 1 VB 38/18). Alle Betroffenen von Blitzer-Bußgeldbescheiden muss ab sofort auf Antrag des Betroffenen, …
Blitzer - Kein grenzenloses Einsichtsrecht in gesamte Messreihe - BGH vom 30.3.2022
Blitzer - Kein grenzenloses Einsichtsrecht in gesamte Messreihe - BGH vom 30.3.2022
| 28.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung einen Verteidiger beauftragen, wird dieser erfahrungsgemäß mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zunächst Akteneinsicht beantragen. Die Behörden haben früher darauf verwiesen …
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei 1,3 Promille / LG Leipzig v. 16.07.2020
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei 1,3 Promille / LG Leipzig v. 16.07.2020
| 30.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Wichtig ist zunächst, anwaltlichen Rat einzuholen und Akteneinsicht zu nehmen, bevor Angaben bei der Polizei oder gegenüber den Behörden gemacht werden. Eine kostenfrei Erstberatung per Telefon oder e-mail ist möglich.
Ordnungswidrigkeitsverfahren – Bundesverfassungsgericht hebt am 04.05.2021 das Bayerische Oberste Landesgericht auf
Ordnungswidrigkeitsverfahren – Bundesverfassungsgericht hebt am 04.05.2021 das Bayerische Oberste Landesgericht auf
| 11.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Auslagen zu erstatten. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Christian Steffgen ist seit 20 Jahren im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten spezialisiert. Er hat ein Verfahren wegen nicht gewährter Akteneinsicht bereits 2018 …
Akteneinsicht der DUH im Abgasskandal – Brisante Hinweise zu unzulässiger Abschalteinrichtung beim EA 288
Akteneinsicht der DUH im Abgasskandal – Brisante Hinweise zu unzulässiger Abschalteinrichtung beim EA 288
| 26.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… die Akteneinsicht zu vermeiden. So ist es schon nicht mehr erstaunlich, dass die Unterlagen zeigen, dass das Interesse an einer umfangreichen Aufklärung der Abgasmanipulationen nicht besonders ausgeprägt war und der Abgasskandal eher auf kleiner …
Kraftfahrt-Bundesamt muss Akteneinsicht im VW-Abgasskandal gewähren
Kraftfahrt-Bundesamt muss Akteneinsicht im VW-Abgasskandal gewähren
| 23.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… entschieden, dass die Behörde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vollständige Einsicht in die Unterlagen zum VW-Dieselskandal im Herbst 2015 gewähren muss. Verweigert das KBA die Akteneinsicht, droht nach der Entscheidung …
Verweigerte Akteneinsicht – VerfGH Baden-Württemberg vom 14.12.2020
Verweigerte Akteneinsicht – VerfGH Baden-Württemberg vom 14.12.2020
| 17.02.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… da bereits das Bundesverfassungsgericht positiv zugunsten der Akteneinsicht entschieden hat. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Christian Steffgen ist seit 20 Jahren im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten spezialisiert. Er hat …
Bundesverfassungsgericht: Messdaten im Ordnungswidrigkeitsverfahren einsehbar !
Bundesverfassungsgericht: Messdaten im Ordnungswidrigkeitsverfahren einsehbar !
| 19.12.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat ein Betroffener bisher Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt und Akteneinsicht beantragt, haben viele Gerichte dies bisher mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Messdaten sich grundsätzlich nicht in der Akte befinden …
Recht auf Einsicht in die Rohmessdaten - BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020, AZ: 2 BvR 1616/18
Recht auf Einsicht in die Rohmessdaten - BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020, AZ: 2 BvR 1616/18
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… sollte bereits nach Erhalt einer Anhörung oder nach Erhalt eines Bußgeldbescheids durch entsprechenden Einspruch, eine Akteneinsicht beantragen und zugleich die Rohmessdaten, die in den meisten Fällen Grundlage für die Berechnung …
Publikums-KG: Stärkung der Anleger bei Insolvenz ihrer Kapitalanlage (hier: Schiffsfonds)
Publikums-KG: Stärkung der Anleger bei Insolvenz ihrer Kapitalanlage (hier: Schiffsfonds)
| 05.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
… mit Nichtwissen nicht aus. Ein qualifiziertes Bestreiten ist ihm allerdings durch rechtzeitigen Antrag auf Akteneinsicht (§ 4 InsO, § 294 Abs. 2 ZPO) bzw. durch Geltendmachung entsprechender Auskunftsansprüche gegenüber dem Insolvenzverwalter ohne größere Schwierigkeiten möglich.
Wirecard AG stellt Insolvenzantrag – haften die Vorstände?
Wirecard AG stellt Insolvenzantrag – haften die Vorstände?
| 26.06.2020 von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
… Erachtens maßgeblich auf die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft ankommen. Die Kanzlei Borst & Andjelkovic hat ebenfalls Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München I gestellt und Akteneinsicht beantragt. Dragisa Andjelkovic Rechtsanwalt Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Unfallflucht – Beschuldigter von § 142 StGB?
Unfallflucht – Beschuldigter von § 142 StGB?
| 06.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sie werden von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft der Unfallflucht bezichtigt? Aufgepasst! Machen Sie im Zweifel keine Angaben ohne Rücksprache mit Ihrem Anwalt! Allein dieser kann Akteneinsicht beantragen und Ihren einen fundierten …
Nebenklage – Opferanwälte legen Revision gegen Urteil des LG Stuttgart ein
Nebenklage – Opferanwälte legen Revision gegen Urteil des LG Stuttgart ein
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wenn der Angeklagte über einen Verteidiger verfügt. Der Opferanwalt kann für seine Mandantin oder Mandanten Akteneinsicht nehmen. Neben einer Aufzeichnung auf Bild-Ton-Träger kann auch eine Vernehmung vor dem Richter zum Zwecke der späteren …
Geschwindigkeitsverstoß – darf die Akteneinsicht verweigert werden?
Geschwindigkeitsverstoß – darf die Akteneinsicht verweigert werden?
| 13.12.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren wie auch in anderen Verfahren ist das oft entscheidende Mittel die Einsicht des Verteidigers in die Verfahrensakte. Betroffene ohne Verteidiger erhalten keine Akteneinsicht. Die Akteneinsicht
Rechtsschutzversicherung und Ordnungswidrigkeitsverfahren – BGH vom 14.08.2019 (IV ZR 279/17)
Rechtsschutzversicherung und Ordnungswidrigkeitsverfahren – BGH vom 14.08.2019 (IV ZR 279/17)
| 01.10.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist. Entscheidend ist in der Regel die Verhandlungsführung im Termin, nicht die Akteneinsicht und die häufig standardisierten Schriftsätze vorab. Welcher Sachverständige darf beauftragt werden? Manche Rechtsschutzversicherer versuchen gelegentlich …
Drogen (Verstoß gegen BtMG) – Wer ist Täter oder Teilnehmer ?
Drogen (Verstoß gegen BtMG) – Wer ist Täter oder Teilnehmer ?
| 20.02.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Tatbestandshandlung der §§ 29 ff. BtMG ist straflos. Ist es sinnvoll gegenüber der Polizei Angaben zu machen ? Grundsätzlich empfielt Rechtsanwalt Steffgen erst Akteneinsicht durch einen Verteidiger zu nehmen. Soweit sich der Betroffene …
Vergleichsgutachten zur Identifizierung des Fahrers
Vergleichsgutachten zur Identifizierung des Fahrers
| 17.09.2018 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… an der Hauptverhandlung vermeiden und ein Identifikationsgutachten in Auftrag gegen möchte ist gesondert zur Akteneinsicht die Überlssung der Datei zu beantragen . Achtung: Die Chancen, später eine Verurteilung im Rechtsbeschwerdeverfahren anzugreifen …
Autokartell: Besteht für Autobesitzer Handlungsbedarf?
Autokartell: Besteht für Autobesitzer Handlungsbedarf?
| 25.07.2017 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… eines Rechtsanwalts ist ratsam, um den relevanten Sachverhalt für die Prüfung von Schadensersatzansprüchen zu ermitteln, ggf. Geschädigten-Rechte im Kartellverfahren (bspw. auf Akteneinsicht) geltend zu machen und wenn der relevante Sachverhalt …
Beamtenrechtliche Konkurrentenverfahren: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.11.2015
Beamtenrechtliche Konkurrentenverfahren: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.11.2015
| 23.01.2017 von Rechtsanwalt Andreas Klinger
… schriftlich niederzulegen. Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen – deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen könnte – werde dem Mitbewerber ermöglicht …
Vergewaltigung - Anforderungen an Freispruch (Erfahrungen LG-Bezirk Augsburg)
Vergewaltigung - Anforderungen an Freispruch (Erfahrungen LG-Bezirk Augsburg)
| 27.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kann, inwieweit die Angaben des Angeklagten tatsächlich konstant und mit Blick auf ihren Zeitpunkt plausibel sind. Da nicht mitgeteilt wird, ob – was naheliegt – die Einlassung über seinen Verteidiger nach erfolgter Akteneinsicht erfolgte …
Rechte des Opfers einer Straftat - Opferanwalt Augsburg - Weisser Ring
Rechte des Opfers einer Straftat - Opferanwalt Augsburg - Weisser Ring
| 10.10.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kann sich auch hier eines Anwalts bedienen. Als Nebenkläger hat es ein Recht auf Akteneinsicht, ein eigenes Fragerecht, Beweisantragsrecht - z.B. zur Ladung von Zeugen - und Recht zum Schlussvortrag, das sogenannte „Plädoyer". Der Nebenkläger kann unabhängig …
Betäubungsmittelrecht - frühzeitige Aussage vor der Polizei oft nicht strafmilderndend
Betäubungsmittelrecht - frühzeitige Aussage vor der Polizei oft nicht strafmilderndend
| 25.08.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist es extrem selten für die Angeschuldigten, günstig umfassend Angaben zur Sache zu machen. In der Regel sollte zunächst immer der Rat eines versierten Verteidigers gesucht werden. Dieser wird in aller Regel erst einmal Akteneinsicht
Fehler im Bußgeldbescheid (Fahrverbot wegen Geschwindigkeit / Abstand)
Fehler im Bußgeldbescheid (Fahrverbot wegen Geschwindigkeit / Abstand)
| 08.12.2010 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf die Zustellung an. Der Zusteller hält die Zustellung in einer Urkunde fest. Diese kann über einen Verteidiger im Wege der Akteneinsicht überprüft werden.