18 Ergebnisse für Ausgleichsanspruch
Suche wird geladen …
|
02.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys
… Wx 30/14). Vor der erbrechtlichen Auseinandersetzung ist zu prüfen, ob der überlebende Ehegatte einen güterrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den Nachlass hat. Das ändert jedoch nichts an den Quoten (vgl. Süß, ZErb 10/2019, 249-254 …
|
07.07.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Neben erheblichen Lärmbelästigungen kann es vorkommen, dass durch Bauarbeiten am Nachbargrundstück Schäden auf Ihrem eigenen Grundstück entstehen. Diese zeigen sich in der Regel nach Tiefbauarbeiten und den dabei entstehenden …
|
24.07.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
EuGH legt den Begriff des Neukunden für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters weit aus Eine für Handelsvertreter erfreuliche Entscheidung hat der EuGH am 07.04.2016 zum Aktenzeichen C-315/14 getroffen. Gegenstand des Verfahrens war …
|
04.06.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kein Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers im anonymen Massengeschäft Da der deutsche Gesetzgeber das Recht für Franchiseunternehmen bislang nicht gesetzlich geregelt hat – und auch keine Bestrebungen erkennbar sind, dass dies in naher …
|
31.05.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der fristlosen Kündigung gewählt, dies schon deshalb, weil bei einer von dem Franchisegeber verursachten Kündigung der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB analog nicht entfällt, während dieser Anspruch bei einer ordentlichen Kündigung nicht besteht …
03.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… bestehende Wettbewerbsverbot verstoßen. Hierauf wird dann teilweise noch eine fristlose Kündigung gestützt, teilweise auch, um so den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB auszuschließen, sofern dieser aufgrund einer Eigenkündigung …
|
04.08.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Geschäftsgeheimnisse, der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB Gegenstand der Auseinandersetzung. Dass es aber auch über die bisherige Vertragsabwicklung Streit geben kann, zeigt ein Beschluss des BGH vom 24.04.2014, VII ZR 163/13 (GWR 2014, 281 …
24.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… h. den Vermittlern muss ein Anreiz gegeben werden, zu wechseln. Da mit dem Wechsel aber erst einmal die Bestandsprovisionen entfallen und bei einer Eigenkündigung des Vermittlers auch kein Ausgleichsanspruch besteht, muss wenigstens für …
|
05.03.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In der Praxis ist es festzustellen, dass es nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags häufig zu Streit über die Frage kommt, ob und wenn ja in welcher Höhe ein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB besteht. Dabei …
|
13.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nach der Schenkung vollständig. Danach verringert sich der Ausgleichsanspruch jedes Jahr um jeweils 10 Prozent, sodass die Schenkung nach 10 Jahren nicht mehr ausgeglichen wird. Voraussetzung ist allerdings, dass die Schenkung „bewirkt …
|
09.09.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… begründete seine Entscheidung damit, dass der Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Auskunftsansprüche zustehen. Denn Voraussetzung hierfür wäre, dass der Klägerin entweder ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB analog …
|
18.07.2013
von SH Rechtsanwälte
… verspäteter Flüge ein Ausgleichsanspruch gegen die Fluggesellschaft zustehen kann. Im Fall, „Air France/Folkerts" wies der EuGH darauf hin, dass es bei einer Verspätung darauf ankomme, wann das vorgesehene Ziel erreicht werde und nicht darauf, ob …
|
22.04.2013
von SH Rechtsanwälte
… darf auch bei berechtigten Minderwertausgleichsansprüchen keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei leasingtypischen Ausgleichsansprüchen keine Mehrwertsteuer verlangt werden darf …
|
31.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB zu berücksichtigen sind. Für den Handelsvertreter hat der Status als Neukunde dabei den rechtlichen Vorteil, dass er nicht nachweisen muss, dass der Altkunde einem Neukunden gleichgestellt wird, weil …
|
03.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Jahresprovision gezahlt werden, auf die etwaige Ausgleichsansprüche nach § 89b HGB angerechnet werden sollten. Das Angebot stand unter der Voraussetzung, dass der Geschäftsführer innerhalb eines Monats nach Beendigung des Vertrags …
|
19.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… wie die Beendigung abzuwickeln ist, z. B. ob der Unternehmer verpflichtet ist, den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB oder eine Karenzentschädigung für ein vereinbartes Wettbewerbs zu zahlen. Auch können bei Warenvertriebs- oder Vertragshändlerverträgen …
|
11.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit dem Urteil des 8. Zivilsenats vom 23.11.2011 hat der BGH die Möglichkeit wahrgenommen, zu zwei bislang nicht ausdrücklich entschiedenen Fragen bezüglich der Berechnung des Ausgleichsanspruchs von Versicherungsvertretern Stellung …
|
22.02.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einem vielbeachteten Urteil vom 26.10.2011 (Az.: VIII ZR 222/10) hat der 8. Zivilsenat des BGH zu der Frage Stellung genommen, ob und wenn ja wie Kundenbeziehungen im Rahmen des Ausgleichsanspruchs zu berücksichtigen …