26 Ergebnisse für Ausgleichsanspruch
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06.09.2023
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… überschreiten, kommen Ausgleichsansprüche des anderen in der Regel nicht in Betracht, da bei intakter Ehe ein konkludenter Verzicht auf Ausgleichsansprüche vermutet wird. Durch die Errichtung des Oder-Kontos geben die Ehepartner zu erkennen …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Julien Schlagowski LL.M.
… eine anderweitige Beförderung buchen und die Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten von der Fluggesellschaft verlangen. Dieser Anspruch ist nicht auf die Ausgleichsansprüche nach der Verordnung anzurechnen, da die Ansprüche aus der Verordnung …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… der Arbeit überwogen. Das BVerwG (Urteil vom 13.10.2022, Az. 2 C 24.21) ging noch weiter und sprach dem Polizisten 1,75 weitere Stunden zu. Die Begründung dafür läge darin, dass der Beamte einen beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
… festgestellt werden kann, geht es nicht minder schwierig weiter: Nun muss „unter Berücksichtigung aller Umstände“, insbesondere unter Berücksichtigung der bereits gezahlten Provisionen und ihrer Berechnungssystematik ein Ausgleichsanspruch …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Der BGH hatte sich in der Entscheidung vom 23.11.2011 – Az.: VIII ZR 203/10 mit der Frage zu befassen, ob die Anwendbarkeit der Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruches als Schätzungsgrundlage herangezogen werden können …
01.10.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
… und die Zahlung des Ausgleichsanspruches nach § 89b HGB. Der Versicherer kündigte den Handelsvertretervertrag nach ungefähr 6 Jahren und begründete dies damit, dass der Versicherungsvertreter gegen das Ausschließlichkeitsgebot verstoßen …
24.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
… die Münchener Richter einen solchen Auskunftsanspruch des Versicherungsvertreters zur Vorbereitung seines Ausgleichsanspruches. Wenn der Auskunftsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang seines Rechts im Ungewissen …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das LG Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 19.07.2005 (Az.: 32 O 217/04) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine vertragliche Vereinbarung über die Anwendbarkeit der Grundsätze zur Errechnung des Ausgleichsanspruches für …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das OLG Köln hat sich in seinem Urteil vom 28.11.2014 (Az. 19 U 71/14) mit der Frage befasst, ob eine Anrechnung einer Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters zulässig ist. Nach Auffassung des OLG Köln …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das OLG München hatte mit Urteil vom 10.06.2009 – Az.: 7 U 4522/08 – zur Frage Stellung genommen, welche Anforderungen an die ordnungsgemäße Geltendmachung des Ausgleichsanspruches zu stellen sind. Form der Geltendmachung …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… die restliche Laufzeit allerdings unter Umständen ein Ausgleichsanspruch zu. Wichtig ist hier für Sie, dass Sie nicht einfach ohne vorherige anwaltliche Beratung kündigen, da sie sich gegebenenfalls gegenüber der Euroweb Internet GmbH …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
… insbesondere um Mehrkosten für Ersatzbuchungen. Wird die Absage innerhalb von 14 Tagen vor Abflug vorgenommen, so stehen Ihnen als Fluggast Ausgleichsansprüche in Höhe von jeweils bis zu Euro 600 pro Person nach der Fluggastrechte-Verordnung …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
… er gegenüber dem Reisenden, den Urlaubern vollen Schadensersatz zu zahlen. Darüber hinaus würde dann ein Ausgleichsanspruch wegen entgangener Urlaubsfreude bestehen. Der Höhe nach bemisst sich dieser auf 50 % des Reisepreises. Kostenlose …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… des Handelsvertretervertrages knüpfen diverse wirtschaftliche Folgen für Unternehmer und Handelsvertreter an. So kann ein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters entstehen oder verloren gehen, wenn der Vertrag ohne Bedacht gekündigt …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Rechnung handelt. Im Vertragshändlerrecht können unter Umständen Regelungen des Handelsvertreterrechts, wie z. B. die über den Ausgleichsanspruch, analog herangezogen werden. Lizenz & Lizenzvertrag Lizenzverträge sind häufig …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Wenn eine lange Zusammenarbeit zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter endet, kommt es oft zum Streit über die finanzielle Vertragsabwicklung. Ein wesentlicher Streitpunkt ist dabei der Ausgleichsanspruch …
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11.11.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Entschädigung von 230 EUR in den Monaten Juni bis November für die Beseitigung des Herbstlaubs, welches auf dem Grundstück des Nachbarn vom Baum abgeworfen wurde, wies der BGH ab. Auf den Ausgleichsanspruch für erhebliche Immissionen nach § 906 …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
… wer Kontoinhaber sein sollte. Es gebe im vom BGH aktuell entschiedenen Fall aber gewichtige Beweisanzeichen dafür, dass die Tochter gegenüber der Bank auch forderungsberechtigt war. Für Ausgleichsansprüche kommt es auch auf das familienrechtliche …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Habeck
… Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen sind. Wird also zum Beispiel im Rahmen einer Pauschalreise wegen einer Flugverspätung der Urlaubsort nicht rechtzeitig erreicht, so bestehen fluggastrechtliche Ausgleichsansprüche gegenüber …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Leben Eheleute in dem gesetzlichen Güterstand Zugewinngemeinschaft, was stets der Fall ist, sofern kein Ehevertrag notariell beurkundet worden ist, ist im Rahmen eines Scheidungsverfahrens zu prüfen, ob einem der Ehegatten gegen den anderen …
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17.11.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… vor Ausgleichsansprüchen. Folglich würde es zu einem Wertungswiderspruch führen, wenn ein gutgläubiger, unverklagter Besitzer stattdessen nach den §§ 280, 281 BGB auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden könnte. Daraus folgt …
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19.07.2016
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
… zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch in dieser Konstellation noch nicht hinreichend geklärt sind. Deshalb hat er den für die Auslegung der Fluggastrechteverordnung zuständigen Gerichtshof der Europäischen …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
… Als die Ehe in die Brüche ging, verlangte er von der Frau allerdings einen anteiligen Ausgleich der Verbindlichkeiten. Das OLG wies den Ausgleichsanspruch zurück. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Kredit zwar gemeinsam …
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09.04.2014
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… zwischen den Eheleuten allein kann insoweit im Zweifel noch keine ausgleichende Gerechtigkeit herbeiführen, da der Beschenkte noch den in vielen Fällen erheblichen Ausgleichsanspruch der Schwiegereltern zu befürchten hätte. Hier ist es dann …