15 Ergebnisse für BGB
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Gundel
… gegenüber ihren Enkelkindern gemäß § 1601 BGB unterhaltsverpflichtet. Zwar ist die Großelternhaftung nachrangig, allerdings tritt sie bereits ein, wenn der Elternteil durch die Zahlung des Kindesunterhaltes seinen angemessen Selbstbehalt …
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19.11.2020
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
… ergibt sich die Pflicht des Arbeitgebers Maßnahmen zur Gewährleistung des Arbeitsschutzes zu ergreifen, aus § 618 BGB und vor allem aus dem Arbeitsschutzgesetz. Hiernach hat der Arbeitgeber im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… es in einem Urteil wie folgt: 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlichen sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB (vgl. auch LG Stuttgart, 27.11.2018 – 7 O 265/18 ebenfalls zum „Thermofenster“, sowie LG …
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27.05.2019
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… ist und auch die Anwendung des § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) keine „Anpassung“ der Krankentagegeldversicherung erlaubte. Dies hatte zur Folge, dass die Krankentagegeldversicherung unseres zwischenzeitlich gesetzlich versicherten Mandanten …
Herabsetzung von Krankentagegeld bei gesunkenem Nettoeinkommen unwirksam – Prüfen Sie Ihre Ansprüche
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19.10.2016
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… Aber er bestätigt die Auffassung, dass die in § 4 Abs. 4 MB/KT getroffene Regelung intransparent im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und damit unwirksam ist. Das Transparenzgebot verlangt vom Versicherer, Rechte und Pflichten …
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28.04.2016
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… die Beurteilung der rechtlichen Frage, ob eine Kündigung wegen höherer Gewalt im Sinne von § 651 j BGB vorliegt oder nicht, inzwischen nicht mehr als ausschlaggebend angesehen werden. Die Entscheidungen des Auswärtigen Amtes folgen sachfremden …
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03.09.2015
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… wurde. Dem Fall liegt ein Darlehensvertrag aus dem Jahr 2006 zugrunde, dem eine Widerrufsbelehrung beigefügt war, die nach unserer Einschätzung fehlerhaft ist und auch dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV nicht entspricht …
Bankrecht Wiesbaden: Durch „Widerrufsjoker“ niedrige Zinsen sichern ohne Vorfälligkeitsentschädigung
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11.09.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… oder inhaltliche Fehler enthält, beginnt die Frist nicht und der Verbraucher kann den Darlehensvertrag auch noch nach Jahren widerrufen (§ 355 Absatz IV BGB). Eine Reihe von Widerrufsbelehrungen der Banken weisen solche formalen …
Bankrecht Mainz: Umschuldung ohne Vorfälligkeitsentschädigung! Kreditverträge der Mainzer Volksbank!
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Sofern die gebotene Widerrufsbelehrung formale oder inhaltliche Fehler enthält, beginnt die Frist nicht und der Verbraucher kann den Darlehensvertrag auch noch nach Jahren widerrufen (§ BGB …
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19.06.2012
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
… Dies kann durch Nachfrage bei der örtlichen Friedhofsverwaltung geklärt werden. Hat der Erblasser schriftlich vorgegeben, wie er sich seine Bestattung vorstellt, so sind die Angehörigen daran grundsätzlich gebunden. Die Bestattungskosten müssen gemäß § 1968 BGB …
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25.06.2010
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung einer Frist im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB stellt die Weigerung des Klägers, eine Auflösungsvereinbarung mit der Beklagten abzuschließen, nicht dar. Ein Kündigungsgrund nach § 623 Abs.1 BGB …
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13.01.2010
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
… Handlungsbedarf. Gemäß § 1933 BGB ist das Erbrecht des Ehegatten dann ausgeschlossen, wenn „zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte …
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13.11.2009
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… zurückgewiesen werden. § 174 S.1 BGB bestimmt: „Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere …
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21.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
… sich die Steuerlast beträchtlich. Insbesondere die nichtehelichen Lebenspartner, die der Steuerklasse III angehören, sind durch die Neuregelung schlechter gestellt. Vor diesem Hintergrund erscheint die Erwachsenenadoption gem. § 1767 BGB als mögliches …
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28.05.2008
von Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm
… des Testamentsvollstrecker zu Unstimmigkeiten und Misstrauen der Erben und es regt sich der Wunsch, diesen möglichst schnell loszuwerden. Die Entlassung des Testamentsvollstreckers ist in § 2227 BGB geregelt. Demnach wird der Testamentsvollstrecker auf Antrag …