62 Ergebnisse für BGB
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15.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… gemäß § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB lag nicht vor. Zwar könnte ein solcher Irrtum beim Versprechen oder Vertippen möglich sein, jedoch erforderte die Stornierung hier fünf Klicks, und ein Fehlklicken bei jedem Schritt erscheint unrealistisch …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
… Schadensersatzforderungen geltend machen, auch die Unterlassung der Nutzung und die Beseitigung vervielfältigter Werke einfordern. Diese zivilrechtlichen Ansprüche kann der Urheber innerhalb von drei Jahren gemäß § 102 UrhG i.V.m. §§ 194 ff BGB …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… zum Vertragsabschluss überredet werden. Kennen Verbraucher ebenso ihr Widerrufsrecht gemäß § 355 Abs. 1 BGB nicht, das sie gemäß § 355 Abs. 1 S. 1 BGB dazu berechtigt innerhalb von 14 Tagen den abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen, bleibt …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… seiner Patientenakte erhalten. Die hierfür entstandenen Kosten kann der behandelnde Arzt gemäß § 630g Abs. 2 Satz 2 BGB in Rechnung stellen. Mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besteht auch im Datenschutzrecht …
09.02.2023
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… steuerliche Gestaltung der Annahme der Erbschaft) stellt hingegen keinen zur Anfechtung der Erbschaftsannahme berechtigenden relevanten Rechtsfolgenirrtum im Sinne von § 119 Abs. 1 BGB dar, sondern nur einen unbeachtlichen Motivirrtum …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit
Gesetzliche Regelung Grundsätzlich haben Großeltern ein gesetzlich in § 1685 I BGB verankertes Recht auf den Umgang mit ihren Enkeln. Es lässt sich also als Anspruch einklagen. Maßgeblich ist hierbei nicht die Blutsverwandtschaft, sondern …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit
… zwischen Erbvertrag und gemeinschaftlichem Testament ist wohl darin zu sehen, dass, während der Erbvertrag zwischen jedermann geschlossen werden kann, ein gemeinschaftliches Testament ausschließlich zwischen Eheleuten (§ 2265 BGB …
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14.07.2022
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
… sitzen? Habe ich für den Schaden (drohende Mietminderung) einzustehen, wenn ich selbst kein Gas kaufen kann? Das Gesetz schreibt in §536a Absatz 1 BGB folgendes vor: Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… eingewirkt, indem sie beispielsweise dem Fahrer ins Lenkrad gegriffen hat. Dann haften Fahrer und Begleitperson als Gesamtschuldner im Sinne von § 421 BGB (Gleichstufigkeit der Haftung). Ist die Begleitperson auch Halter des Fahrzeugs …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… des BGH Der BGH hat nun entschieden, dass das Brautpaar keinen Anspruch auf Rückerstattung der Miete hat und hat das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Zu den Gründen Eine Unmöglichkeit im Sinne der §§ 326 Abs.1, 275 Abs. 1 BGB liegt laut …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… wenn er irrigerweise eine Überschuldung angenommen hatte. Die wirksame Anfechtung der Ausschlagung gilt dann als Annahme der Erbschaft. Da die Überschuldung der Erbschaft eine verkehrswesentliche Eigenschaft im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB ist, könnte …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… in der Mietwohnung/dem Gebäude oder auch dem vorbeugende Maßnahmen. Soll die Wohnung hingegen „ verbessert “ werden, handelt es sich um eine Modernisierung. Nach § 555b BGB zählen dazu unter anderem Maßnahmen zur Energieersparnis, Reduzierung …
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02.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… und Aufklärungsfehlern Verstößt ein Arzt bei der Impfung gegen fachliche Standards, haftet er dem Patienten nach §§ 280, 630a ff. BGB für den daraus entstehenden Schaden. Gleiches gilt bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 630e BGB …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
… ich selbstverständlich auch Anspruch auf Gehalt. Was aber, wenn Homeoffice nicht möglich ist? Grundsätzlich handelt es sich bei Quarantäne um einen Fall des § 616 BGB. Die Arbeitsleistung kann aus persönlichen Gründen nicht erbracht werden. Ob in einer solchen …
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… verschreiben (Behandlungsfehler). In diesen Fällen richtet sich die Haftung des Arztes nicht nach dem Arzneimittelrecht, sondern nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Hier kann sich der Patient unter Umständen auf besondere …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… Der BGH sieht keine Schadensminderungspflicht des Unfallgeschädigten in der Art, dass er seine eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen müsste. Der BHG vertritt die Auffassung, dass man aus § 254 Abs. 2 BGB nicht herleiten könne …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… eines solchen Widerrufsrechts ist zunächst das Vorliegen eines Fernabsatzgeschäfts . Dazu muss gemäß § 312c BGB ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag geschlossen und dabei ausschließlich „ Fernkommunikationsmittel …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
… ist im Einzelfall zu prüfen. Ist weder im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag etwas geregelt, gelten für ein Arbeitsverhältnis die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB : Demnach kann das Arbeitsverhältnis von beiden der Parteien …
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19.11.2020
von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
… ergibt sich die Pflicht des Arbeitgebers Maßnahmen zur Gewährleistung des Arbeitsschutzes zu ergreifen, aus § 618 BGB und vor allem aus dem Arbeitsschutzgesetz. Hiernach hat der Arbeitgeber im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung …
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24.08.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… dies ist bei einem E-Scooter der Fall. Schadensersatzanspruch nach § 823 I BGB Macht der am Unfall beteiligte Autofahrer nun Schadensersatzansprüche gegenüber dem E-Scooter-Fahrer geltend, bleibt somit nur ein Anspruch aus § 823 I BGB …
11.08.2020
von Rechtsanwalt Martin Coerper
… des Arbeitgebers zumutbare gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 273 BGB bestehen, sofern es sich nicht lediglich um geringfügige oder kurzfristige Verstöße handelt.
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30.10.2020
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
… kann jedoch im Voraus aus einem wichtigem Grund gekündigt werden (§ 543 BGB). Ob ein solcher wichtiger Grund vorliegt, muss im Einzelfall entschieden werden und richtet sich nach den konkreten Umständen und den Interessen der Vertragsparteien …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der verweigerten Zustimmung zur Kurzarbeit wegen des Maßregelungsverbotes in § 612a BGB nicht gekündigt werden darf. Wenn jedoch eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im vertraglichen Umfang während …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Coerper
… den Arbeitgeber zwar kein Verschulden, er muss seine Arbeitnehmer, die ihre Leistung anbieten, aber weiterhin den Annahmeverzugslohn bezahlen § 615 BGB. Die Anordnung von Betriebsferien ist in betriebsratslosen Betrieben zwar ein Mittel, allerdings darf …