195 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
19.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Auch auf dem Zettelblock einer Brauerei kann ein wirksames Testament im Sinne des § 2247 BGB errichtet werden. Die eher ungewöhnliche Unterlage steht der Annahme eines Testaments nicht entgegen, wenn der Testierwille des Erblassers …
|
25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… es schon an der Übereinstimmung der Erklärungen. Wenn die Annahmeerklärung verspätet zugeht, kommt ebenfalls kein wirksamer Vertrag zustande. Für die rechtzeitige Annahme gilt § 147 Abs 2 BGB, der jedoch keine konkrete Frist vorsieht …
|
01.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Ein eigenhändiges Testament i.S.d. § 2247 BGB ist nur dann wirksam errichtet, wenn es eigenhändig ge- und unterschrieben ist. Diese Formvorschrift ist zwingend, ein Verstoß hat die Nichtigkeit zur Folge. Die Unterschrift muss grundsätzlich am Schluss …
|
28.02.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… von vier Wochen, also 28 Tagen (nicht Arbeitstagen!) vor, vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2010, V ZR 85/09. Bei nicht beurkundungspflichtigen Verträgen beträgt die Annahmefrist gemäß § 147 Abs. 2 BGB sogar nur zwei bis drei Wochen, vgl. BGH, XII ZR …
05.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zur Hauswand, andererseits Folienabrisse unter den Dachpfannen des Hausdaches, sachverständig ermittelt. Nach Auffassung des BGH, Urteil vom 27.10.2023 - V ZR 43/23 – hatten die Beklagten einen Mangel im Sinne von § 444 BGB arglistig …
|
13.12.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… verweigert wird, ist dies in der Regel unberechtigt. In diesem Fall kann die unverzügliche Gutschrift des Betrages gemäß § 675 t BGB gefordert werden. Falls nach erfolgter Gutschrift eine Rückbuchung vorgenommen wird, ohne dass hierfür …
05.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… anteiligen Ausgleich seiner Kredit- und Arbeitsaufwendungen. Mangels erforderlichen Rechtsbindungswillens kam daher ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht …
24.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den anspruchbegründenden Umständen und der Person …
09.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nicht kraft Gesetzes verpflichtet, die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke durch den Beklagten zu dulden (§ 1004 Abs. 2 BGB). Nachdem dieser sich zunächst wegen anderweitiger Erschließung nicht auf ein Notwegerecht berufen konnte …
03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auflebte. Ist der Schuldner gem. § 275 BGB a.F. von seiner Leistungspflicht wie etwa aufgrund der Versagungsgründe nach der GVVO freigeworden, so gilt dies auch dann, wenn dieses Leistungshindernis unvorhergesehener Weise wegfällt. Ob …
|
27.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Anwendungsbereich des § 1960 BGB ist es Kernaufgabe des Nachlasspflegers im angeordneten Wirkungskreis der Erbenermittlung und zugleich Sicherung des Nachlasses, die Vermögensinteressen der noch festzustellenden Erben …
|
23.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… die auf dem benachbarten Grundstück der Beklagten angeschlossenen 20 Tiefgaragenplätze. Dieser Anspruch folgt aus der wechselseitig notariell bestellten Grunddienstbarkeit gemäß § 1108 Abs. 1 i.V.m. § 1021 Abs. 2 BGB in Höhe …
|
09.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Zwar ist der Nachweis eines sog. gewillkürten Erbrechtes aufgrund letztwilliger Verfügung grundsätzlich gem. §§ 2355, 2356 Abs. 1 S.1 BGB durch Vorlage der Originalurkunde zu führen. Ist diese jedoch nicht auffindbar, bleibt dennoch …
14.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Versäumnisurteil vom 10.02.2012 zum Aktenzeichen V ZR 137/11 hat der BGH zur Frage Stellung nehmen können, ob der sogenannte verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 II Satz 2 BGB …
|
02.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Vergütung und dem Wert der hierfür zu erbringenden Leistung besteht, sind gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn weitere Umstände wie etwa eine verwerfliche Gewinnung …
|
27.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Schenkungsvertrages. Diese kam vorliegend gemäß § 138 Abs. 1 BGB in Betracht, wenn das Rechtsgeschäft nach seinem Inhalt oder Gesamtcharakter gegen das Anstaltsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. In letzterem Fall bedarf …
|
17.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Anordnung einer sogenannten „Kontrollbetreuung“ gem. § 1896 Abs. 3 BGB zum Zwecke der Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten kann nicht allein damit begründet werden, dass der Vollmachtgeber selbst …
|
13.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zu erblicken wäre. Vielmehr war zu ermitteln, ob die Rechtsposition überhaupt noch einen realen Vermögenswert des Betreuten darstellt. Gemessen am Maßstab des Interesses des Betreuten unter Berücksichtigung seiner Wünsche (§ 1901 Abs. 3 BGB …
02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Mangelkenntnis im Sinne von § 442 Abs. 1 S.1 BGB auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung …
|
01.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… verweigern und den Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung zurückweisen. § 18 GBO berechtigt das Grundbuchamt im Antragsverfahren u.a. zu dieser Prüfung des Grundgeschäfts. Dessen Nichtigkeit kann sich aus § 138 Abs. 1 BGB ergeben …
|
30.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… das Rechtsgeschäft noch später zu genehmigen. Zwar gilt eine Genehmigung des vollmachtlos abgeschlossenen Rechtsgeschäftes gem. § 177 Abs. 2 Satz 2 BGB als verweigert, wenn diese nicht bis zum Ablauf von 2 Wochen nach dem Empfang der Aufforderung …
|
28.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach § 548 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB beginnt die kurze sechsmonatige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in dem Zeitpunkt, in dem er die Sache zurückerhält …
26.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… einen entsprechenden Kaufpreis die Gesellschaftsanteile hieran an eine dritte AG. Aufgrund dessen übten die Kläger nunmehr das Vorkaufsrecht aus. Nachdem nach der Rechtsprechung des Senates § 463 BGB nicht nur dann ein Vorkaufsrecht eröffnet …
|
25.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung eine Ersatzerbenberufung der Abkömmlinge des Bedachten gewollt hat oder hätte. Die gesetzliche Auslegungsregel des § 2069 BGB, wonach bei der Einsetzung von – nach der Errichtung des Testaments …