19 Ergebnisse für Besoldung
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… und genießen damit eine hohe Beschäftigungssicherheit. Besoldung und Versorgung : Beamte erhalten eine gesetzlich geregelte Besoldung und haben Anspruch auf eine Versorgung im Alter und bei Dienstunfähigkeit. Schutz vor willkürlicher …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… die Besoldung für die Jahre 2020 und 2021. Über die Frage, wie mit dem Widerspruch gegen die Besoldung in den Vorjahren umgegangen wird, war damit (noch) nicht zu entscheiden. Viele Beamt*innen legten dagegen erst im Jahre 2020 Widerspruch wegen …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… und der direkten Folge, dass keine Besoldungen monatlich mehr erfolgen, weitere Umstellungen: Es fällt für sie dann der Bezug von Bürgergeld an, wenn sie nicht einen Anschlussjob in der privaten Wirtschaft finden - was jedoch für …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
… Bürgermeisterin bezahlen, zudem muss die neue Besoldung auch als Kriterium für das zukünftige Altersgeld der Frau herangezogen werden. Das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg entschied mit Urteil vom 3. März 2023 zum Aktenzeichen 5 K 664/21 …
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07.08.2022
von Rechtsanwalt Jan General
… und mehr Kindern verfassungswidrig sind, soweit sie die Jahre 2013 bis 2015 betreffen. Die Besoldung, die auf diese Vorschriften gestützt wurde, ist verfassungswidrig zu niedrig bemessen gewesen. In Reaktion darauf hat der Berliner …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Felix Machts
… Ihres individuellen Bescheids geprüft werden. Um etwaige Ansprüche auf eine höhere, amtsangemessene Besoldung für das Jahr 2020 und die Folgejahre zu sichern, zwingt Sie der neue "Teilwiderspruchsbescheid" allerdings dazu, weiter aktiv zu bleiben …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
Schon seit einiger Zeit bestehen erhebliche Auseinandersetzungen zwischen den Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg einerseits und ihrem Dienstherrn, der Freien und Hansestadt Hamburg andererseits. Die Besoldung …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Frank Hansen
Der Deutsche Beamtenbund und die Stadt Hamburg streiten sich seit 2011 über die korrekte und verfassungsgemäße Besoldung der Hamburger Beamtinnen und Beamten. Hintergrund sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht in den letzten …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… innerhalb der Monatsfrist Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid einzulegen, um sich die Chance einer rückwirkenden Anpassung der Besoldung für das Jahr 2020 und ggf. für die Jahre 2011 bis 2019 zu erhalten. Kurz vor Erlass der Bescheide …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
… Auch das Verwaltungsgericht Hamburg hält die Besoldung in bestimmten Besoldungsgruppen für zu niedrig und hat die Verfahren ausgesetzt, damit das Bundesverfassungsgericht abschließend hierüber entscheiden kann. Verhalten des Personalamts …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Jan General
Das Hamburger Verwaltungsgericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung der Beamten in der Besoldungsgruppe A 9 (2012 bis 2015) bzw. A 10 (2016 bis 2018) in Hamburg amtsangemessen i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Jan General
… sind, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R1 und R2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R3 im Jahr 2015 betreffen. Viele Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A4 - A16 fragen …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Jan General
Zum 01.02.2020 wird die Besoldung um insgesamt 4,3 Prozentpunkte im Jahr 2020 erhöht. Für Beamte, die den Einwand der unzureichenden Alimentation erheben, bedeutet dies, sie müssen jetzt handeln, weil sich Ihre Besoldung ändert. Dabei …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Jan General
… oder erneut ihre Ansprüche auf eine amtsangemessene Alimentation / Besoldung geltend macht. In der Regel wird diesbezüglich beantragt, das Verfahren bis zur Klärung der grundsätzlichen Rechtsfragen durch ein rechtskräftiges Urteil …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Jan General
Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Pilotverfahren entschieden, dass die Berliner Besoldung von Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 - A 12 und bei Richtern in den Besoldungsgruppen R 1 - R 3 zu niedrig bemessen ist und gegen …
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… einmalige Geldbußen für auch noch leichtere Dienstvergehen, über Rückstufungen im Amt und damit auch Besoldung, bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Entlassung des Beamten) für besonders schwerwiegende Vergehen. Solche sind unter …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… nicht vornehmlich „Anfänger“aufgaben zugeteilt werden. Ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip liegt nicht vor, da weder die Maßgeblichkeit des Statusamtes für die Besoldung noch die Abstufung der Bezüge entsprechend der unterschiedlichen Wertigkeit …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Jan General
… den Sommer erwartete Entscheidung dar. Wir empfehlen daher, sofern noch nicht geschehen, Ansprüche auf altersdiskrimierungsfreie Besoldung unter Hinweis auf den Vorlagebeschluss und die Schlussanträge geltend zu machen, um keine …
Beamte können sich bei festgestellter Teildienstfähigkeit darauf berufen, voll dienstunfähig zu sein
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Jan General
… Da der Dienstherr bereits ein Teil der Besoldung einbehielt, beantragte die Beamtin im Eilrechtsschutz, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs wieder herzustellen. Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab …