13 Ergebnisse für Bestandsschutz
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… eine Abrissverfügung. Regelmäßig berufen sich findige Eigentümer dann auf den Bestandsschutz der Immobilie. Entweder leiten sie diesen aus einer vormals erteilten Baugenehmigung ab oder aus dem langen Zeitraum, den das Gebäude bereits …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… Illegalität droht regelmäßig eine Nutzungsuntersagung. Dies kann nur abgewendet werden, indem eine nachträgliche Legalisierung durch eine nachträgliche Baugenehmigung erfolgt oder indem ein Bestandsschutz nachgewiesen werden …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… nämlich der Bestandsschutz. Im Beschluss vom 19.12.2022, Az.: 10 A 2128/21, führte das OVG NRW aus, dass diese Grundsätze selbst dann gelten, wenn eine Baugenehmigung für eine bauliche Veränderung des Bestandshauses erteilt worden …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Leitende Angestellte genießen einen verminderten Bestandsschutz. Auch wenn eine Kündigung rechtlich unbegründet ist, kann der Arbeitgeber einseitig die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durchsetzen. Das bedeutet, dass ein normaler …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… durchaus Anlass für eine verhaltensbedingte Kündigung – gegebenenfalls nach vorheriger Abmahnung – sein. verminderter Bestandsschutz Darüber hinaus genießen leitende Angestellte einen verminderten Bestandsschutz . Auch wenn eine Kündigung …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) dient in erster Linie dem Schutz der Arbeitsplätze ( Bestandsschutz ). Dieser Grundsatz wird gesetzlich durch die Möglichkeit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch ein Urteil des Arbeitsgerichts …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Klageantrag der Kündigungsschutzklage lautet auf Weiterbeschäftigung . Weil das Kündigungsschutzgesetz von seiner gesetzgeberischen Intention auf den Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses abzielt, sind dort Abfindungzahlungen für …
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26.08.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Glücklicherweise überlässt der Gesetzgeber den Ehegatten einen weitreichenden Gestaltungsspielraum, was die Anpassung der Zugewinngemeinschaft an die individuellen Bedürfnisse des Paares anbelangt. Um einen Ausgleich zwischen dem Bestandsschutz …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
… Das Kündigungsschutzgesetz hat zudem die Voraussetzungen und Wirkungen des Grundsatzes von Treu und Glauben konkretisiert und, soweit es um den Bestandsschutz und das Interesse des Arbeitnehmers an der Erhaltung des Arbeitsplatzes geht, abschließend geregelt …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… A oder B nach VDMA aufzubewahren. Die neuen Mindestanforderungen lauten ab sofort Stufe 0 oder 1. § 36 Abs. 4 WaffG n. F. bestimmt jedoch einen Bestandsschutz für die vor der Gesetzesänderung bereits angeschafften Waffenschränke …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Allerdings gilt für bereits vor dem 01.01.2004 im Betrieb Beschäftigte ein Bestandsschutz. Das bedeutet, dass Beschäftigte, die bereits 2003 in einem Betrieb mit mehr als 5 Mitarbeitern beschäftigt waren, ihren alten Kündigungsschutz solange …
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28.09.2016
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
… dem Interesse des Arbeitnehmers an einem effektiven Bestandsschutz bei unwirksamer Kündigung und dem Interesse des Arbeitgebers an alsbaldiger Gewissheit, ob die Kündigung gerichtlich angegriffen wird oder Rechtsbeständigkeit eintritt …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… konkretisiert und abschließend geregelt, soweit es um den Bestandsschutz und das Interesse des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes geht. Eine Kündigung verstößt deshalb in der Regel nur dann gegen § 242 BGB, wenn sie Treu …