10 Ergebnisse für Betriebsrat
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… 4 BetrVG hat eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG zur Voraussetzung. Diese Anforderung hat die Arbeitgeberin vorliegend erfüllt, da sie dem Betriebsrat mit entsprechendem Schreiben …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… nicht an. Am 04.11.2022 hörte die Beklagte den Betriebsrat zur beabsichtigten personenbedingten Kündigung gemäß § 102 BetrVG an. Im Anhörungsschreiben heißt es u.a., dass erhebliche betriebliche Beeinträchtigungen entstanden seien. Es sei versucht worden …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers aus § 106 GewO enthält keine Grundlage dahingehend, die Teilnahme an einer Präsenzsitzung des Betriebsrats zu untersagen. § 129 Abs. 1 BetrVG eröffnet dem Betriebsrat und den übrigen dort genannten …
02.07.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… des Betriebsrats kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 30.08.2018 ordentlich zum 31.12.2018. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage der Klägerin stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat ebenfalls keinen …
12.06.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… sowie des Betriebsrats kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 20.07.2018 außerordentlich fristlos. Die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage hat vor dem Arbeitsgericht keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… Nach Anhörung des Betriebsrats kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 24.10.2018 außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31.05.2019. Der Kläger hat Kündigungsschutzklage eingereicht. Das Arbeitsgericht hat …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… setzt sich aus drei Elementen zusammen, aus Unterrichtsstunden, unterrichtsfreies Arbeiten in der Schule und häusliche Arbeiten. Der Kläger war Mitglied des Betriebsrats. Für die Unterrichtsstunden lehnte die Beklagte eine Freistellung für …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… den Arbeitgeber bis zur ordentlichen Kündigungsfrist nicht zumutbar ist. Sachverhalt: Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats. Das Betriebsratsmitglied …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Stellenausschreibungen Gemäß § 93 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kann der Betriebsrat verlangen, dass zu besetzende Arbeitsplätze vor ihrer Besetzung innerbetrieblich ausgeschrieben werden. Diese Pflicht zur innerbetrieblichen …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… der täglichen Arbeitszeit besteht bei allen Hilfsorganisationen für die Betriebsräte, Mitarbeiter- und Personalvertretungen ein Mitbestimmungsrecht, vgl. z. B. § 87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Wenn die Schicht also bislang …