153 Ergebnisse für Betriebsrat
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Arbeitgeber stellt die Produktion ein, spart Stellen, gestaltet den Betrieb und die Arbeitsabläufe um, verlagert seine Produktion – dabei fallen häufig Arbeitsplätze weg. Wer davon schon einmal betroffen war, kann ein Lied davon singen: …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Oft wollen sich Arbeitgeber im Trennungsszenario schnell mit dem Arbeitnehmer verständigen. Dann wird oft ein kurzfristig anberaumtes Trennungsgespräch geführt, Aufhebungsverträge werden vorgelegt, der Mitarbeiter soll am besten gleich …
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09.02.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Was passiert, wenn der Betriebsrat nicht oder nicht richtig angehört wurde und dem Arbeitgeber ein gekündigter Mitarbeiter vom Gericht wieder „mitgegeben“ wird, zeigt ein Fall, der vom LAG Mecklenburg-Vorpommern zu entscheiden war (2Sa 5/15 …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Arbeitnehmer reagiert natürlich zunächst einmal wie gelähmt: Wieso trifft es ausgerechnet mich? Niemand steckt die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses einfach so weg. Viele Arbeitgeber erhoffen sich durch dieses Überraschungsmoment …
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11.01.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das LAG Rheinland-Pfalz (06.08.2015, 5 TaBV 11/15) hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht (§ 99 BetrVG) des Betriebsrats missachtet hat. Hat er aber nicht, denn er hat bei seinen Entscheidungen die Grenzen des …
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08.12.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Die fristgerechte Kündigung aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen – wie permanente Krankheitsphasen über Jahre – ist möglich. Dazu gehört allerdings, dass der Arbeitgeber diesen Prozess gut vorbereitet – das schließt die …
10.11.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Die Arbeit des Betriebsrats verursacht für Unternehmen auch Kosten. Das mag unangenehm sein, ist aber gesetzlich so vorgesehen. Darüber jedoch können beide Seiten auch schon mal in Streit geraten. So war es auch in dem Fall, der wegen eines …
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30.10.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Wenn es darum geht, die eigenen Interessen durchzusetzen, kommen Arbeitnehmer – selbst Führungskräfte – manchmal auf die tollsten Ideen. Das kann aber nach hinten losgehen. So wie im Fall der Leiterin einer Abteilung mit ca. 300 …
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06.10.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ausgangspunkt der Entscheidung des BAG vom 17.02.2015 (1ABR 1/13) war der Versuch eines Betriebsrates, individuelle Ansprüche durchzusetzen. In gekürzter Fassung dargestellt, entstanden die Differenzen mit der Einführung eines neuen …
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23.06.2015
von Rechtsanwalt Behjar Fozouni
Sie haben eine Kündigung Ihres Arbeitgebers erhalten? Auch wenn dies sicher in den meisten Fällen zunächst ein Schock ist, ist es jetzt ganz wichtig, nicht zu resignieren und nicht „den Kopf in den Sand zu stecken“. Um Ihre Ansprüche – sei …
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20.06.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit seiner Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB mit Unionsrecht ersucht. Dabei geht es um die …
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16.06.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Arbeitgeber können schnell bis zum Hals im Fettnapf stehen, wenn sie die Pflicht zur Leistung von Überstunden nicht im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag regeln. Einen Fall, in dem der Arbeitgeber das alles …
19.05.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Die genauen Umstände, die zu einer fristlosen (außerordentlichen) Kündigung führen, exakt und haltbar zu ermitteln, ist oft nicht auf die Schnelle getan. Wenn auch der § 626 Abs. 2 BGB eine Frist von 2 Wochen ab Kenntnis des Fehlverhaltens …
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit 14.08.2006 gibt es zur Verhinderung oder Beseitigung von Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen …
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28.01.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Eine Krankenschwester verklagte ein Krankenhaus, in dem sie als Leiharbeiterin tätig war. Sie vertrat die Auffassung, dass auf Grund der Dauer der Überlassung zwischen ihr und der Klinik ein Arbeitsverhältnis entstanden war und forderte …
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09.12.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Jeder Mensch macht Fehler, egal ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Ärgerlich nur, wenn der Fehler hätte vermieden werden können und einem Arbeitgeber deshalb eine bombensichere Kündigung „um die Ohren geflogen“ ist. Was geschah konkret in …
31.10.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein 64 jähriger Arbeitnehmer war seit 37 Jahren bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Seit 1980 hatte er Prokura und war zuletzt für Buchhaltung/Finanzen und Personal verantwortlich. Dass man im Laufe der Jahre betriebsblind werden kann, weiß …
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15.08.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Diebstähle im Einzelhandel sind leider fast schon die Regel. Doch sind nicht nur die Kunden die Diebe. Es passiert auch, dass Mitarbeiter ihrem Arbeitgeber „in die Tasche greifen“. Um den Tätern auf die Spur zu kommen, ist Videoüberwachung …
02.07.2014
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung …
25.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In einem Rechtsstreit, in dem es um eine vom Arbeitgeber nachträglich einseitig geänderte Zahlungsvoraussetzung für Zielprämienzahlung ging, hatte das BAG am 11.12.2013 (10 AZR 364/13) zu entscheiden. Ein Ingenieur hatte mit seinem …
13.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Abmahnungen rügen oftmals nicht nur Fehlverhalten, sondern dienen auch der gezielten Vorbereitung auf evtl. Kündigungsschutzprozesse. Deshalb sollten Arbeitgeber bei der Formulierung einer Abmahnung sorgfältig arbeiten und anstelle einer …
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10.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Verzichtet ein Arbeitnehmer bei der Aufhebung von Arbeitsverträgen auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung, muss der Betriebsrat zustimmen. Mit einem solchen Fall musste sich das BAG am 13.10.2013 (AZR 405/12) befassen. Eine Frau hatte …
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27.05.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Am schwarzen Brett eines Unternehmens im Zuständigkeitsbereich des LAG Hessen hing ein Schriftstück mit folgendem Inhalt: (Quelle: Tatbestand des Beschlusses des LAG Hessen, 16 TaBV 50/13 ): „... Wir, die Unterzeichnenden, beobachten seit …
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15.05.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Arbeitnehmer rechnen Dienstfahrten mit dem eigenen Auto über eine Spesenabrechnung gegenüber dem Arbeitgeber ab. Das ist legitim. Allerdings sollte diese Abrechnung wahrheitsgemäß erfolgen. Eine Möglichkeit die gefahrene Strecke zu …