20 Ergebnisse für EMRK
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20.03.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
… dieser Vorgehensweise allein aufgrund pragmatischer Überlegungen zugestimmt. Hinzuweisen ist zudem darauf, dass die in Art. 6 Abs. 2 EMRK normierte Unschuldsvermutung ist bei einer Einstellung nach § 153a StPO nicht widerlegt (BVerfG NJW 91, 1530; NStZ-RR …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… und gesellschaftlicher Bedeutung. Die Verfahrensgarantie des Beschleunigungsgebotes, welche als Ausdruck von Art. 2 Abs. 1 GG und 20 Abs. 3 GG und durch europäischen Vorschriften z.B. Art. 5 und 6 EMRK sowie einzelnen Regelungen …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Recht zum ungehinderten Besuch einer Toilette zur Verrichtung seiner Notdurft ist ein universelles Menschenrecht. Das lässt sich aus Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 1 und 2 Grundgesetz ableiten …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Felix Damm
… die in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung besonders zu gewichten. Denn die Öffentlichkeit setzt die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens häufig mit dem Nachweis der Schuld gleich, weshalb auch dann, wenn die Ermittlungen …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… ist ebenfalls gestattet, nicht jedoch der privilegierte Familiennachzug. Abschiebeverbote können festgestellt werden, wenn die Rückführung eines Menschens eine Verletzung der EMRK zur Folge hätte (vgl. § 60 Abs. 5 AufenthG) oder eine massive Gefahr …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… 2, §§ 185, 186, 187 StGB, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK gegen die Verfasserin der Bewertung zu. Wir haben die Verfasserin der Bewertung auf der Gegenseite zunächst abgemahnt. Die Abmahnung war leider erfolglos …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… die Presse gehen? Was ist erlaubt? Unschuldsvermutung Für alle Beschuldigten gilt zunächst die dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung. Bis zu einem rechtskräftigen …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK geltend gemacht werden. Die Veröffentlichung der Fotos erfolgt eigentlich immer ohne die Einwilligung der/des Abgebildeten. Das stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eigenen Bild gem …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Medienberichte in der Schuldfrage gehen? In Fällen, die wie vorliegend eine Verdachtsberichterstattung darstellen, gebietet die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK, 20 Abs. 3 GG besondere Zurückhaltung bei der Darstellung …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… ist dieser verfassungsrechtliche Schutz vor dem Hintergrund seiner Ausführungen zur komplementären Garantie in Art. 8 EMRK zu sehen. Auffallend ist, dass das Oberlandesgericht sich nicht in einer nachvollziehbaren Form mit den Grundrechten auseinandergesetzt …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; §§ 185 ff. StGB; Art. 8 EMRK sowie ein aus § 242 BGB abgeleiteter nichtselbstständiger, sogenannter akzessorischer Auskunftsanspruch zu. Welche Gefahr birgt das veröffentlichte Video für Ruf und Karriere …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… S. 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, § 22 KUG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; §§ 185 ff. StGB; Art. 8 EMRK oder aus dem Urheberrecht, §97 UrhG. Auch die Auskunft über den genauen Umfang der erfolgten Rechtsverletzung als ein aus § 242 BGB …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG (Antrag zu I.). Das Schutzinteresse des Klägers aus Art. 2 Abs.1, 1 Abs. 1 GG mit dem Recht der Beklagten auf Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK ist hier abzuwägen …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Abs. i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art 8 Abs. 1 EMRK) beeinträchtigt wird. Wann ist eine Bewertung auf Yelp überhaupt unzulässig? Ob eine Bewertung die Grenze zur Unzulässigkeit überschritten hat, lässt sich an verschiedenen Kriterien …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Art. 2 Abs. i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art 8 Abs. 1 EMRK) eingeschränkt wird, und können sogar strafrechtlich verfolgt werden. Wann eine Bewertung die Grenze zur Unzulässigkeit überschritten hat, lässt sich an verschiedenen Kriterien, jedoch …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Mit Beschluss vom 23.10.2015, Az. 6 B 1259/15 , hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass im Einzelfall wegen der aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK (Schutz von Ehe …
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26.03.2013
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Insbesondere bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG ist die Rechtsprechung des EMGR zu Art .8 EMRK von Bedeutung. 1. Einem Ausländer der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… 6 EMRK) bedroht, der dem Angeklagten einen Anspruch auf ein faires Verfahren gewährt. Denn: Es besteht nicht nur die Gefahr, dass der Angeklagte mit geringer Strafaussicht "geködert" oder mit hoher Strafaussicht eingeschüchtert werden …
Anspruch auf Duldung bei schutzwürdiger Vater-Kind-Beziehung (Beschluss des Hess. VGH v. 29.03.2012)
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Das Bestehen einer nach Art. 8 EMRK schutzwürdigen Eltern-Kind-Beziehung begründet grundsätzlich einen Anspruch auf Duldung (Aussetzung der Abschiebung). Dies geht aus einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.03.2012 …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… hinzuweisen, dass die Morgengabeforderung in besonderen Fällen gegen Art. 10 Abs. II Hagener Abkommen von 1973, Art. 6 Satz 1 EGBGB, Art. 3 Abs. I GG, Art. 2, Abs. I GG, Art. 14 EMRK verstoßen kann.