17 Ergebnisse für EU-Recht
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22.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Dominik Rücker LL.M.
… wurde am 23. April 2022 vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen. Am 27. Oktober 2022 wurde es im Amtsblatt veröffentlicht. Damit tritt das Gesetz zum 16. November 2022 in Kraft und gilt ab dem 17. Februar 2024 in allen EU-Staaten …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… made to other EU countries. The German seller therefore does not need to charge the obligatory 19% sales tax on his invoice. Extensive proof requirements led to the withholding of deposits However, due to the increased obligation to …
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08.02.2023
von Rechtsanwältin Lenka Zizka LL.M.
… für die Öffentlichkeit sei erforderlich, um die Rechte Dritter zum Schutz der personenbezogenen Daten nach Art. 7 bzw. 8 der Charta der Grundrechte der EU nicht zu verletzen. Die in der 5. EU-Geldwäscherichtlinie enthaltenen Regelungen …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Bambor
Fachanwalt für Verkehrsrecht in Dortmund Europäische Fahrerlaubnis und MPU Führerscheintourismus Immer wieder werde ich als Fachanwalt im Verkehrsrecht in Dortmund von Mandanten gefragt, ob ein in einem der EU-Mitgliedstaaten erworbener …
17.08.2020
von Rechtsanwalt Robert Malte Ruhland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2020, Az. C‑311/18, dem EU-US Privacy Shield die Rechtsgrundlage entzogen. Kontext Die DSGVO stellt – wie auch schon die entsprechenden Vorgängerregelungen – besondere …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… bzw. um innergemeinschaftliche Lieferungen, wenn die Lieferung ins EU-Ausland erfolgt. Der deutsche Verkäufer braucht daher die obligatorischen 19 % Umsatzsteuer nicht auf seiner Rechnung ausweisen. Umfangreiche Nachweispflichten führten …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
… zum BGB. Ein solcher Kaskadenverweis, wie es in der Mitteilung des EuGH heißt, der auf unterschiedliche Paragrafen im nationalen Recht verweise, biete diese Klarheit nicht und reiche nicht aus, um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen. Die EU …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Eric Sebastian Barg
… und beamtete Wissenschaftler –, der sich vorübergehend im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit in einem EU-Mitgliedstaat oder einem EFTA-Staat (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) aufhält, eine A1-Bescheinigung mitführen. Die Länge …
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18.09.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Martina Bürsgens-Dyllong
Anwendbares Recht für Erbfälle seit dem 17.08.2015 Für Erbfälle seit dem 17.08.2015 gilt in Bezug auf die Anwendung des Erbrechts die EU-Erbrechtsverordnung. Grundsätzlich gilt hiernach, dass dasjenige Erbrecht des Landes zur Anwendung …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Eskowitz
… regelmäßig zur beabsichtigten Ausweisung an. Hintergrund ist der mögliche Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gemäß § 6 Freizügigkeitsgesetz/EU. Der Verlust dieses Rechts bedeutet für den Betroffenen die zeitnahe Abschiebung …
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10.01.2018
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… von 1.500 km. bis 3.500 km. 600 € bei Strecken ab 3.500 km. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen? Da der Anspruch auf Ausgleichszahlung im EU-Recht wurzelt, ist Voraussetzung, dass der Flug in der EU startet oder landet …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, muss die Krankenkasse bei ihrer Entscheidung auch das EU-Recht beachten. Das bedeutet zum Beispiel, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die von einem Arzt im EU-Ausland aufgrund …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Nach der Verordnung (EG) Nr. 261 / 2004 des europäischen Parlaments und des Rates, bestehen pauschalierte Ansprüche gegen die Fluggesellschaften. Ihre Rechte als Fluggast sind einfach durchsetzbar! Nach der oben genannten Verordnung …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Die EU-Kommission hat gegen fünf namhafte Lkw-Hersteller, und zwar Mercedes (Daimler), MAN, Iveco, Volvo / Renault sowie DAF Geldbußen in Milliardenhöhe verhängt, nachdem diese der verbotenen Preisabsprache überführt worden …
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05.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
… Massenüberwachung soll beendet werden. EU-Bürger sollen ihre Rechte bei mutmaßlichem Datenmissbrauch effektiver wahrnehmen können, indem den Unternehmen Fristen auferlegt werden, binnen derer sie auf Beschwerden antworten müssen. Die Europäischen …
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17.03.2015
von Rechtsanwältin & Notarin Martina Bürsgens-Dyllong
Am 03.09.2014 fiel das lang ersehnte Urteil des EuGH (AZ: C-127/12) in Bezug auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer für nichtresidente Steueransässige in Spanien. Die EU-Kommission verklagte das Land Spanien, da nichtresidente Personen …
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25.04.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Das NachwG Das am 28.07.1995 auf Grund der EU-Nachweisrichtlinie in Kraft getretene NachwG stellt im Kern eine Formvorschrift für arbeitsvertragliche Abreden dar. Es sieht vor, dass die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich …