20 Ergebnisse für EU-Recht
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… mit Wohnsitz im Ausland, die in Deutschland arbeiten, können unter Umständen keine Einkommensteuererklärung abgeben, haben also kein Recht auf eine Antragsveranlagung. Eine Ausnahme sieht das Gesetz aktuell nur vor, wenn der Wohnsitz im EU/EWR …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Besichtigungstermin nach der Energieeffizienzklasse. EU-Vorgaben zur Energieeffizienz Immobilieneigentümer sollten wissen, dass die EU ihre Mitgliedstaaten dazu verpflichtet hat, den Primärenergieverbrauch aller Wohnimmobilien bis 2030 erheblich …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… in Deutschland fahren dürfen, vgl. § 29 Abs. 1 S. 3 FeV. Nur für Fahrer aus der EU und Liechtenstein, Island und Norwegen gilt diese Regelung nicht. Alle anderen – z.B. aus der Ukraine - müssen aktiv werden und gemäß § 31 FeV die Fahrerlaubnis für …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Stephanie Merz
… aus. Die weiteren Urlaubstage hielt der AG für verfallen. Diese wollte die ANin aber noch haben. Das BAG gab der ANin Recht und urteilte: Die gesetzlichen Verjährungsfristen (§§ 214 Abs. 1, 194 BGB) finden auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch Anwendung …
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08.12.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Emissionen bei Fiat-Wohnmobilen" vorgegangen sei. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe sei die Behörde seit Inkrafttreten einer neuen EU-Verordnung im September 2020 als Marktüberwachungsbehörde zum Einschreiten verpflichtet. Mit der Klage …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Stephanie Merz
… rumdiskutiert wurde, ob das deutsche Recht (überwiegend wurde hier § 16 Abs. 2 ArbZG angeführt), diese Voraussetzungen schon erfüllt, ging es dem BAG offensichtlich zu lange, bis der Gesetzgeber „mal in die Pötte kommt“. Es gab zwar „schon …
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11.11.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Stephanie Merz
… zur Vorabentscheidung vor (Vorlagebeschluss vom 29.09.2020, Az. 9 AZR 266/20). Der EuGH sollte für das BAG bitte mal „abchecken“, ob das EU-Recht die Verjährung von Urlaub erlaubt, wenn der AG seinen Hinweispflichten nicht nachgekommen war. Dabei gaben …
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08.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… auf ein entsprechend schadstoffarmes Kennfeld umschaltet. Das OLG ist der Ansicht, dass durch eine wie im EA288-Motor verbaute Fahrkurvenerkennung die Abgasrichtlinien der EU zwar in einer Prüfungssituation erreicht werden, jedoch …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… zum 15.06.2020 für die meisten EU-Mitgliedsstaaten sowie die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, und Island aufgehoben, jedoch für die "restliche Welt", also auch für Staaten wie die Türkei, Ägypten oder Tunesien bis zum 31.03.2021 verlängert …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Um die europäische Pauschalreise-Richtlinie, auf die § 651h BGB zurückgeht, zu ändern, müssten EU-Parlament, EU-Kommission und EU-Ministerrat aktiv werden, was erstens nicht zu erwarten ist, weil der deutsche Vorschlag verbraucherfeindlich …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… ihrer Leistungen Gesellschafters bedient, der durch seinen deutschen Wohnsitz unbeschränkt steuerpflichtig ist. Die Gewinne der GmbH können demnach – abzüglich ausländischer Steuern - direkt dem Gesellschafter zugerechnet werden. Innerhalb der EU …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… das volle Besteuerungsrecht auf die deutschen Einkünfte, die schweizerische Steuer wird angerechnet. Selbständige Tätigkeit in der Schweiz bei Wohnsitz in Deutschland Die Schweiz hat mit der EU bilaterale Verträge geschlossen …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… Wertzuwächse von Kapitalgesellschaftsanteilen eine Steuer erhebt, als hätte man die Anteile zum Wegzugszeitpunkt veräußert. Anders als beim Wegzug in einen EU-/EWR-Staat, gewährt Deutschland allerdings bei einem Wegzug in die Schweiz keine zinslose …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… garantierte Niederlassungsfreiheit verstößt (EuGH, anhängiges Verfahren – C-581/17 –, siehe auch hier ). Anders als bei Wegzugsfällen in einen EU-/EWR-Staat ist für Wegzugsfälle in die Schweiz keine zinslose Stundung der Steuer vorgesehen …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU/EWR sind und die im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 50 Abs. 2 S. 7 EStG). Ob diese Regelung mit dem Freizügigkeitsabkommen EU-Schweiz vereinbar …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… des EU-Rechts gegenüber dem nationalen Recht teil [11]. Das FZA enthalte mit den im AEUV garantierten Freizügigkeitsrechten vergleichbare Bestimmungen, lediglich die Dienstleistungsfreiheit werde nicht so umfassend wie innerhalb der EU/des EWR …
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07.04.2017
von Rechtsanwältin Karin Plewe
… auch in Deutschland möglich wäre. internationale Regelungen für EU-Länder Die internationale Zuständigkeit ist für die Europäische Union geregelt in der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 („Brüssel-IIa-Verordnung …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… bestimmt, erst sekundär kommt es auf den Lebensmittelpunkt an. Die unbeschränkte (Einkommen-)Steuerpflicht begründet sich nach deutschem Recht durch einen steuerrechtlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Wird bei einem Wegzug …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht. [13] Letztere Regelung bewirkt, dass der Wegziehende auch für die fünf Jahre, die seinem Wegzug folgen, einen „fiktiven Wohnsitz“ nach deutschem Recht beibehält. Dies lässt sich durch die Aufgabe …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… Erwerbstätigkeit Als Staatsangehöriger der EU hat man grundsätzlich das Recht, sich in der Schweiz niederzulassen und auf eigene Rechnung zu arbeiten, sofern diese Tätigkeit auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko ausgeübt …