347 Ergebnisse für EU-Recht
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… den totalitärsten Staat weitgehend uninteressant. Und solange niemand seine Meinung nach außen mitteilt, ist sie der Kontrolle des ohnehin Staates entzogen. Der entscheidende Aspekt ist das Recht, diese Meinung auch anderen Personen …
04.06.2024
von Rechtsanwältin Katja Fohrer
… einigen Jahren müssen die Banken die Übereinstimmung von IBAN und Kontoinhaber nicht mehr prüfen. Eine typische EU-Regulierung, die zwar eine schnelle Überweisung gewährleistet, aber Betrug Tür und Tor öffnet. Wegen der Häufigkeit der Fälle plant …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform EU Trade, erreichbar unter eu-trade.io, bietet verschiedene Handelsgeschäfte an, darunter den Handel mit Kryptowährungen, Differenzkontrakten (CFDs) auf Währungen, Aktien, Rohstoffe und Indizes sowie …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… rechtlich bedenklich sein kann. Unsere Kanzlei hat Erfahrung mit gerichtlichen Schritten gegen Google Ads Kontosperrungen und kann Ihnen helfen, Ihre Rechte zu wahren. Zu den weiteren unserer Kanzlei Wir beraten unsere Mandanten im Markenrecht …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in diesem Bereich kaum noch möglich. Einige juristische Aussagen der Karlsruher Richter verwundern zunehmend: In Bezug auf EU-Recht sollen die Grundrechte teilweise gar nicht mehr gelten . In Klimadingen sollen theoretische Interessen …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… verstößt demnach gegen EU-Recht“, so Rechtsanwalt Cocron. Die EU-Kommission ist bereits aktiv geworden und prüft den „Gaming Act, Cap. 583“ auf seine Vereinbarkeit mit europäischem Recht. Bis zu einer Entscheidung kann aber noch Zeit …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Zuletzt gilt dies auch für terroristische Organisationen (Abs. 2), die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/138 des Rates als solche geführt werden, darunter beispielsweise die Hamas, Hisbollah-Mudschaheddin oder Kurdische …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Grundverordnung (DSGVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union, die seit dem 25. Mai 2018 gilt. Sie legt fest, wie Unternehmen personenbezogene Daten verarbeiten müssen, um die Privatsphäre und Rechte der betroffenen Personen zu schützen …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… zu Influencer Verträgen und Coachingverträgen , zu Affiliate Verträgen und allen weiteren Fragen rund um die Werbung. Im IT-Recht beraten und vertreten wir zum IT-Vertragsrecht , Domainrecht und E-Commerce-Recht , erstellen …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… die erstinstanzliche Entscheidung. Die Frage, ob das Verbot von Online-Glücksspielen gegen europäisches Recht verstoße, stelle sich nicht. Denn die Beklagte habe weder ihren Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union noch sei …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… SaaS Vertrag: unsere Anwälte unterstützen Sie! Die Erstellung eines SaaS-Vertrags stellt rechtliche Herausforderungen dar, die nationales und EU-Recht sowie internationales Recht umfassen können. Für Personen ohne rechtliche Fachkenntnisse …
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19.04.2024
von Rechts- und Fachanwalt Malte Norstedt LL.M. Eur.
… des Anwendungsbereichs der Steuerhinterziehung auf Abgaben vor, die von einem anderen EU-Mitgliedstaat verwaltet werden. Das heißt: Auch Umsatzsteuern, die von anderen EU-Mitgliedstaaten verwaltet werden, können Gegenstand einer nach deutschem Recht …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Geldwäsche. Unter anderem deshalb gibt es neben dem § 261 StGB auch noch das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten, kurz: Gelwäschegesetz (GwG). Dieses folgt EU-Richtlinien und hat u.a. die Compliance-Anforderungen …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… die gesellschaftsvertragliche Regelung nicht vor und stehe ihr auch sonst nicht entgegen. Die Satzung wiederhole in § 6 Abs.8 lediglich den Regelungsinhalt von § 48 Abs. 2 Fall 2 GmbHG (im einzelnen EU Seite 7/8). Die Satzung nehme dadurch auf die jeweilige …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Internetpräsenz airinvestag.com werden Anlegern u. a. Anlagen, also Festgelder, als auch z. B. Tagesgeldanlagen angeboten. Geworben wird auch damit, dass die bei „Air Invest AG“ angelegten Gelder dank der EU-weit harmonisierten …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… eine Entkriminalisierung vor und keiner weiß so recht, wo das Cannabis herkommen soll. Die Regelungen zu den Anbauvereinigungen treten erst zum 01.07.2024 in Kraft. Erwachsene Personen können zum Eigenanbau bereits jetzt Cannabissamen aus Mitgliedstaaten …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… dass im Gegensatz zu anderen Forex-Brokern FreedomFX EU von einer Gruppe von Händlern gegründet worden sei und sich in kurzer Zeit von seien Wurzeln als Bildungszentrum zu einem großen Forex-Unternehmen entwickelt habe, das weiterhin schnell expandiert …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… wie Sie Cannabissamen für Ihren privaten Eigenanbau erhalten können. Jedoch müssen Sie beachten, dass Sie Ihre Samen nur aus den EU-Mitgliedstaaten einführen dürfen. Entweder kaufen Sie Samen vor Ort in den EU-Mitgliedstaaten und führen diese anschließend …
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23.03.2024
von Rechtsanwältin Jana Jürgen LL.M.
… mit dem Eigenanbau zuhause? Cannabissamen aus EU-Mitgliedsstaaten dürfen zum privaten Eigenanbau importiert werden. Der Erwerb über das Internet oder per Fernabsatz sowie der Versand nach Deutschland sind zulässig. Anbauvereinigungen dürfen …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.
Von den Rechtsanwälten Esra Duran & Babak Tabeshian, Fachanwalt IT-Recht Der Countdown läuft: Bis zum 18.10.2024 müssen die Mitgliedstaaten die NIS-2-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben. Die NIS-2-Richtlinie („The Network …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis Die ersten Änderungen durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz traten bereits im November 2023 in Kraft. Neben der Absenkung der Gehaltsgrenze zum Erhalt der Blauen Karte EU waren beim Inkrafttreten der ersten …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… mit Zinsen bis 6,5 % p. a. und es wird darauf verwiesen, dass ein lizenzierter Finanzvermittler einem die besten Festzinsangebote präsentiert, die auf die Bedürfnisse von einem zugeschnitten seien. Verwiesen wird auch auf Partnerbanken in der EU …
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14.03.2024
von Dimitrios Th. Papoulis LL.M.
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) hat seit Mitte letzten Jahres große Aufmerksamkeit erlangt was bis heute immense Auswirkungen hat, da der Gesetzgeber die EU-Whistleblower-Richtlinie erfolgreich in nationales Recht umgesetzt hat …
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08.03.2024
von Rechtsanwältin Maral Noruzi
The EU Blue Card is an essential residence permit that was created at EU level to make the immigration of skilled workers from third countries more attractive. Among other things, holders of an EU Blue Card can apply for a permanent …