19 Ergebnisse für EU-Recht
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29.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… der ausführenden Fluggesellschaft geltend machte. Nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 hat ein Fluggast Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn sich ein Flug verspätet hat oder bis zu 14 Tage vor Abflug annulliert wurde …
22.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Die Europäische Union bietet viele Vorteile, darunter die Möglichkeit, ohne Reisepass zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu reisen. Für Reisen außerhalb der EU ist jedoch ein gültiger Reisepass notwendig. Das Vergessen oder das Mitführen …
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12.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… des „wichtigen Grundes“ zur Kündigung in die Verhandlung einführen wollte, widersprach der Arbeitnehmer. Die Überwachung verstoße gegen Bundes- und EU-Datenschutzrecht. Auch seien die Aufnahmen zu lange gespeichert worden. Hinweisschilder …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… Pilotenstreik bei der Fluggesellschaft. Der davon betroffene Fluggast beanspruchte aufgrund der Annullierung Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung in Höhe von 400 Euro. Die Beklagte weigerte sich und berief sich darauf …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… oder der Schweiz haben, können ihre Rechte auf die Fluggastverordnung stützen. Beispiel: Ein mit der Lufthansa fliegender Passagier von Australien nach Frankreich hat genauso einen Anspruch auf Entschädigung aus der EU-Verordnung …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… Leistungsbeurteilung, Nötigung etc.) Nicht jede Meldung ist vom HinSchG umfasst. Gemäß § 2 HinSchG kommen insbesondere straf- oder bußgeldbewerte Verstöße des Arbeitgebers gegen EU-Recht oder nationale Rechtsvorschriften in Betracht. Meldefähig …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Exemplare ihren "Lappen" gegen einen EU-Führerschein im Scheckkartenformat umtauschen. Hintergrund ist die sogenannte dritte Führerscheinrichtlinie der Europäischen Union, wonach EU-weit alle Führerscheine einheitlich und fälschungssicher …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Die 2019 beschlossene EU-Richtlinie über " transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen " wird nun zum 1. August 2022 in Deutschland umgesetzt. Sie soll verlässlichere Arbeitsbedingungen schaffen und für strengere Nachweispflichten …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Wer aus einem Nicht-EU-Staat nach Deutschland umzieht, sollte zuvor überprüfen, ob er hier mit seiner Fahrerlaubnis fahren darf. Dies gilt auch für Führerscheine, die im ehemaligen Jugoslawien erworben wurden. Was Sie beachten …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Zum 1. Januar 2022 wird das deutsche Kaufrecht umfassend reformiert . Diese Reform dient der Umsetzung der EU-Warenkaufrichtlinie und soll insbesondere im Bereich von Produkten mit digitalen Funktionen für ein hohes Verbraucherschutzniveau …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Claus Centorbi
… anzuwenden? ( materielles Recht ) In formeller Hinsicht gilt: Sofern einer oder beide Ehepartner in Deutschland leben, ist das deutsche Familiengericht zuständig. Auf die Staatsangehörigkeit kommt es hierbei nicht an. Wahlmöglichkeiten für EU …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… dann, wenn das Unternehmen die erforderlichen Angaben bereits einem Transparenzregister in einem anderen EU-Mitgliedsstaat mitgeteilt hat. Welche Pflichten bestehen? Gesellschaften sind dazu verpflichtet, die Angaben zu den wirtschaftlich …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… und fälschungssichere Führerscheine Der Hintergrund der Umtauschaktion besteht darin, dass künftig EU-weit alle Führerscheine einheitlich und fälschungssicher sein sollen. Zudem werden dann alle Führerscheine in einer Datenbank erfasst, um Missbräuche …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schäfer
Oft kommt die Frage nach Einzelheiten zum wirksamen Erwerb eines EU-Führerscheins, der in Deutschland anerkannt wird. Hierzu das Wichtigste in Kürze: Eine Sperrfrist für die Wiedererteilung in Deutschland muss abgelaufen sein. Der Kandidat …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021146.html;jsessionid=7ECA3868870D9A03736A7DFE93D24E4F.2_cid359 [2] vgl. § 4 Abs. 1 der Bedingungen für Geschäfte an der Frankfurter Börse; Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EU) Nr. 909 …
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03.09.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… zu privilegierten Bildungsvoraussetzungen schaffen. Es wird auch diskutiert den Ausweis als Voraussetzung für die Reise in andere Länder, sei es innerhalb der EU oder außerhalb, zu nutzen. Die weitergedachte Alternative …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… ein Unternehmer einen solchen Gebrauchtwagen, muss er, im Gegensatz zu einem privaten Verkäufer, Umsatzsteuer zahlen. Dabei besteht für die Händler jedoch das Problem, dass sie beim Ankauf von Fahrzeugen von einer Privatperson kein Recht …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Claus Centorbi
Die italienischen Eheleute leben seit 15 Jahren in Deutschland und möchten geschieden werden. Ein Ehegatte möchte nach Italien zurückkehren und es stellt sich die Frage der Rechtswahl: Nach welchem Recht soll geschieden werden …
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26.06.2017
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
Gerade jetzt in der Urlaubszeit lassen viele Urlauber „ihr Geld auf der Straße liegen“. Oder wussten Sie, dass Sie für die Verspätung Ihres Flugs eine Entschädigung in Geld fordern können? Ihre Rechte als Fluggast bei einer Verspätung …