23 Ergebnisse für EU-Recht
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Die Europäische Kommission hat am 22. April 2024 eine neue Richtlinie zum „Recht auf Reparatur“ eingeführt, um die Wegwerfkultur reparierbarer Produkte zu verringern. Diese Richtlinie wird derzeit von den EU-Mitgliedstaaten in nationales …
22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Einführung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) Die Europäische Union wird im Oktober das Einreise-/Ausreisesystem (EES) einführen. Dieses neue System betrifft alle Nicht-EU-Bürger, einschließlich britischer und US-amerikanischer …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Das Urteil betrifft die Auslegung von Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil …
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16.04.2024
von Spanischer Rechtsanwalt Carlos Vazquez LL.M Münster
Verfahren und Zeitrahmen für die Erbschaftsregelung in Spanien. Anders als nach deutschem Erbrecht fällt das Erbe nach spanischem Erbrecht nicht von Rechts wegen unmittelbar mit dem Erbfall an, sondern muss aktiv, durch Erklärung …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… in der Kanzlei. Da Sie sicherlich genauso wie wir Ihren Hund gerne mitnehmen auf Reisen, haben wir hier für Sie die Einreisebedingungen für Ihren Hund in die beliebtesten Urlaubsländer Europas aufgeführt: Soll der Hund bei der Reise in ein EU-Land …
27.11.2023
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Durch das Gesetz 11/2021 vom 9. Juli über „ Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerbetrug, zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016, mit dem Regeln gegen Steuerhinterziehungspraktiken festgelegt …
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07.11.2023
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
… innerhalb der spanischen Einkommensteuer für Ausländer, die in Spanien arbeiten. Diese Regelung ist für EU-Staatsangehörige konzipiert, die mit einem hohen Einkommen als qualifizierte ausländische Arbeitskräfte nach Spanien umsiedeln …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Diese Staaten werden wie Drittstaaten behandelt. Somit sind nur die Bürger der mitwirkenden EU-Staaten von der Verordnung betroffen, für die die EU-ErbVO unmittelbar geltendes Recht darstellt. Dennoch deckt die EU-ErbVO auch solche Erbfälle ab …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Inselgebiete. Dies gilt auch für Bürger des Vereinigten Königreichs seit dem EU-Austritt am 1. Januar 2021. Spanische Unternehmen, deren Kapital zu mehr als 50% einer ausländischen natürlichen oder juristischen Person eines Drittlandes …
27.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Wird das ausländische Unternehmen ordnungsgemäß in einem EU-Mitgliedsstaat gegründet und eingetragen, kann dieses automatisch in Spanien tätig werden, ohne dass weitere Genehmigungen nötig sind, es sei denn es liegen Verwaltungskontrollen für …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… vom Código Civil getroffen, weshalb das neue Erbrecht der Balearen eine Besonderheit im spanischen Recht ist. Da die Balearen ein solches Konstrukt wie den Erbvertrag bereits vor dem neuen Gesetz kannten, kam es oft zu Fehlinterpretationen …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… nicht die vollständige Rückerstattung der erhaltenen Beträge an, da nicht der Verbraucher, sondern die Bank erstinstanzlich angefochten hatte. Nach spanischem Recht kann das Berufungsgericht ein Urteil nicht aufheben oder abändern …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… und Handelssachen betrifft, schafft einen allgemeinen Rechtsrahmen für die Beweisaufnahme in einem anderen Land als dem des Gerichts. Jedoch hat jeder EU-Mitgliedstaat sein eigenes Verfahrensrecht in diesem Bereich, sodass sich die Verfahren …
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14.04.2018
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… wenn ich es selbst bewohne? Eine der Neuregelungen des Gesetzes ist die Einführung der Möglichkeit der „Vermietung des Hauptwohnraums” gemäß den Empfehlungen der EU aus dem Jahre 2016 (nähere Information dazu hier). In diesen Fällen wird das Anbieten …
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05.03.2018
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
Wer kann Unternehmen in Spanien gründen? In der EU besteht Niederlassungsfreiheit. Das bedeutet, jede juristische oder natürliche Person aus der EU kann in Spanien Unternehmen gründen. Bei der Gründung sind jedoch einige wesentlichen …
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23.09.2016
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… 19 % 6.001 € bis 24.000 € (2015 bis 50.000 €) 25 % 22 % 21 % (ab 2015 bis 50.000 €) 27 % 24 % 23 % Nicht-Residente Für Nicht-Residente mit Wohnsitz in der EU kann der Steuersatz folgender Tabelle entnommen werden: Steuersätze 2014 2015 …
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21.01.2016
von Löber Steinmetz & García
… in Spanien Ansässigen und solchen mit steuerlicher Ansässigkeit im EU-Ausland. Aufgrund der gesetzgeberischen Maßnahme werden ab 1. Januar 2016 höhere steuerliche Vergünstigungen für Ehepartner und Abkömmlinge bei Erbschaften …
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24.07.2013
von Löber Steinmetz & García
… erfolgenden Systemwechsel von der Anwendung des Heimatrechts zum Domizilrecht des Erblassers (EU-Erbrechtsverordnung vom August 2012). Die Entscheidung des OLG Frankfurt kann über die Verfasser angefordert werden. Frankfurt am Main, im Mai 2013 Von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz
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28.01.2013
von Löber Steinmetz & García
… die Rechte des Käufers geschützt, Gesetz 24/2001. 1. Unterschiedliche Eigentumsordnungen in Deutschland und in Spanien Im vorliegenden Fall waren insgesamt fünf Instanzen zu bewältigen mit einer Gesamtdauer von sieben Jahren, bis die oberste …
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25.01.2013
von Löber Steinmetz & García
… bereits errichteten letztwilligen Verfügungen empfehlenswert macht. Aufgrund der bereits rechtswirksam verabschiedeten EU-Erbrechtsverordnung ist das auf Erbfälle zukünftig anwendbare Recht grundsätzlich nicht mehr das Recht …
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24.01.2013
von Löber Steinmetz & García
… juristische Beratung des Mandanten zu seinen Lebzeiten, etwa auch der Hinweis, dass bei Auslandsberührung nach der neuen EU-Erbrechtsverordnung das Recht der letzten Wohnstätte maßgeblich ist. Bei sorgfältiger Beratung wird der Testator …
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17.02.2010
von Löber Steinmetz & García
… vorgenommen, dass Residenten mit 15 % und Nicht-Residenten mit 35 % besteuert wurden. Dies führte nicht nur zu einer Demarche der Europäischen Kommission gegen Spanien wegen Diskriminierung nicht ansässiger EU-Ausländer, sondern schließlich …
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10.06.2009
von Löber Steinmetz & García
… auf § 121 des deutschen BewG, wonach ausländische Bankguthaben als inländisches Nachlassvermögen gelten. Der EU-Partner Spanien hingegen hatte aufgrund der spanischen Erbschaftsteuergesetzgebung das spanische Bankguthaben seiner eigenen …