14 Ergebnisse für EU-Richtlinie
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Zustimmung erfüllt nach Ansicht von Noyb nicht die Anforderungen der DSGVO. Denn widersprechen Nutzer den Datenschutz-Richtlinien und der Weitergabe der Daten in Nicht-EU-Länder, ist ihnen keine Nutzung des Trackers möglich. Damit sind die Uhren …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Die kürzlich eingeführte EU-Richtlinie verpflichtet Arbeitgeber dazu, schon in den Stellenanzeigen die Gehaltsspanne anzugeben. Als Ziel wird eine angemessenere Vergütung angestrebt. Die Transparenz bezüglich der Gehälter soll zu mehr …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist eine Fahrerlaubnis, die in einem anderen EU-Staat erworben und in einem weiteren EU-Staat umgeschrieben wurde, auch in Deutschland gültig ?. Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Augsburg am 25.03.2013 befasst …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zu Lasten des Trades, also des Kunden der Handelsplattform besitzen. Zwar hat die BaFin aufgrund einer europäischen Richtlinie die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von CFD an Kleinanleger in der Europäischen Union …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… ist, dass aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen. Das BAG begründet dies u.a. mit dem Erholungsgedanken, also dem grundsätzlichen Sinn und Zweck des Urlaubs gemäß der EU-Richtlinie. Benötigen Sie Hilfe …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.09.2021 - BVerwG 3 C 3.21 – die Rechte von deutschen Inhabern einer EU-Fahrerlaubnis bei Wiedererteilung nach Entzug gestärkt. Eine MPU kann demnach bei der Wiedererteilung …
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21.11.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
… wird, ist diese Gesetzesänderung, die auf der Vorgabe einer EU-Richtlinie beruht, begrüßenswert. Den Betroffenen wird ein noch schnellerer wirtschaftlicher Neuanfang ermöglicht, als das nach der bisherigen Rechtslage möglich war. Weitere Informationen zum Thema können …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und deren Behandlung im Rahmen einer europarechtlichen „Analogie“ anwenden will, wird der deutsche Richter wohl auch zum EuGH vorlegen. Immerhin ist es jedenfalls nach dem Rechtsempfinden vieler unerträglich, eine EU-Richtlinie für …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Verbraucherkreditlinie betraf, also kein Unionsrecht darstellt. Allerdings ist fraglich, welche Bedeutung die Nichtumsetzung der EU Richtlinie für Immobiliardarlehen durch die Bundesrepublik Deutschland dann für die Darlehensnehmer hat. Hierzu hatte …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Etikettierung gemäß Art. 118 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3a der Richtlinie 2000/13/EG alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen umfasst …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bei Erteilung der Fahrerlaubnis mit EU-Bezug mandatiert. Zwar steht vom Wortlaut § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV der Wiedererteilung aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung entgegen. Der Ausschlussgrund des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV findet …
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10.10.2017
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… vorzuziehen ist, bei der sich das Europarecht am besten und wirkungsvollsten realisiert. Für die Auslegung des Widerrufsrechts nach § 5a VVG a. F. ist unter europarechtlichen Gesichtspunkten stets der Gedanken der 2. Und 3. „Richtlinie …
20.02.2017
von ANWALTSHAUS Rechtsanwälte Gerle und Partner mbB
… die Verordnung über die Online-Streitbeilegung VO (EU) 524/2013 sowie um eine Richtlinie, aus der das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) hervorgegangen ist. 1. ODR-Verordnung Nach der ODR-Verordnung muss auf der Internetseite …
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25.07.2016
von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
… hat der EuGH die Frage nun beantwortet: Werbeanzeigen, die vom Käufer zu tragende Kosten jenseits des Endpreises lediglich in einer Fußnote angeben, verstoßen gegen die EU-Richtlinie 98/6/EG vom 16.12.1996. Verlangt der Verkäufer …