96 Ergebnisse für EU-Verordnung
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Für das europäische Bio-Zertifizierungsrecht sind die europäische Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (Basisverordnung), die zugehörigen …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Das Europäische Parlament hat im März 2024 die künftige Verordnung über horizontale Cybersicherheits-anforderungen für Produkte mit digitalen Elementen" (CRA) angenommen. Das Gesetz muss noch den Rat passieren, um in Kraft treten zu können …
25.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Zollbeschlagnahmeverfahren dargestellt. Rechtsgrundlagen für die Zollbeschlagnahme. Die Rechtsgrundlagen der Zollbeschlagnahme sind die Produktpiraterie-Verordnung (VO EU Nr. 608/2013) für das europäische Zollbeschlagnahmeverfahren und § 142a PatG, §§ 146 ff …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… zu schaffen und Verbraucher:innen Rechtsschutzmöglichkeiten an die Hand zu geben. Zuständig soll die Bundesnetzagentur sein. Diese soll eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten. Ergänzend …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… hierdurch nicht behindert werden. Transparenz Auch KI-Systeme mit allgemeinem Verwendungszweck müssen bestimmte Transparenzanforderungen erfüllen, darunter die Einhaltung des EU-Urheberrechts und die Veröffentlichung detaillierter …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… ist maßgeblich in der EuGVVO, der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geregelt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte …
26.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Rechtsgrundlage für den Markenschutz auf der europäischen Ebene ist die Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.06.2017 über die Unionsmarke …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schulenberg LL.M. Eur
… kann wirtschaftliches Wachstum und gesteigerten Unternehmenswert fördern, was zum Erfolgskonzept werden kann. Regulatorischer Rahmen im Finanzsektor Das ESG-Konzept beinhaltet ein Regelwerk an EU-Richtlinien, um Investitionen in nachhaltige Projekte …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Das Zollrecht ist mit dem Zollkodex der Union (UZK) für die Mitgliedsländer der Europäischen Union einheitlich reguliert. Die Rechtsgrundlagen des Europäischen Zollrechts sind der Zollkodex der Union (UZK / EU-Verordnung Nr. 952/2013 …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR/1957); Übereinkommen über sichere Container (CSC/1972). Auf der EU-Ebene sind wichtig die Verordnung EG Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… zu dem Urteil aus Russland, LG Augsburg, Urteil vom 09.07.2013, Az. 081 O 3956/12. Mit dem Inkrafttreten und der Ratifizierung des Haager Abkommens am 01.09.2023 sollen die Gerichtsurteile der Ukraine und der Länder der EU gegenseitig ohne …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Provisionen. Diese Kosten sind oft in den Handelspreisen versteckt, vor allem wenn außerhalb der regulären Börsenzeiten gehandelt wird. EU-Beschluss und die Zukunft von Neo-Brokern Das Handeln außerhalb der gewöhnlichen Börsenzeiten …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Verbot von Diskriminierung im Arbeitsumfeld Lebensmittelrechtliche Bestimmungen: Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB): Grundlegende Regelungen zur Lebensmittelsicherheit und -hygiene EU-Verordnung 852/2004: Hygienische Anforderungen …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… erforderlich, vor Gericht. Unser Ziel ist es, für Sie den bestmöglichen Ausgang zu erreichen und Ihr verlorenes Kapital zurückzugewinnen. Gesetze und Verordnungen, die geschädigten Anlegern helfen können Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) : Verschiedene …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Mit dem EU-Vermögensregister scheint das Ende der Privatsphäre von Bürgern der Europäischen Union ein gutes Stück näherzukommen. Das Regelwerk ist grundsätzlich ein Werkzeug im Kampf gegen nationale und grenzüberschreitende Kriminalität …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Julien Schlagowski LL.M.
Streicht eine ausführende Fluggesellschaft kurzfristig einen Flug, so schuldet es nach der EU-Fluggastrechteverordnung Unterstützungsleistungen, Betreuungsleistungen sowie Ausgleichsleistungen. Im Falle einer Annullierung des Fluges …
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09.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… geäußerten Forderungen nach einem zentralisierten Kreditscoring im Rahmen des umfassend angelegten EU-Regulierungsvorhabens einer Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (EU AI Act) umgesetzt würden. Dies durch ähnlich dysfunktionale und völlig …
30.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Schulenberg LL.M. Eur
… oder multilateralen Handelssystem gehandelt werden Sie dürfen nicht kommerziellen Zwecken dienen Sie müssen die Voraussetzungen des 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 erfüllen Diese Voraussetzungen gelten unter anderem auch für eine systematische …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… geschützt werden. Kartellbildung Das Kartellrecht basiert auf der im Jahre 1923 beschlossenen Verordnung gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen . Diese wurde im Jahr 1958 vom Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( GWB ) abgelöst …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… aus, dass sich bei den Produkten um Lebensmittel handelt. Gemäß Art. 9 I lit b. der Verordnung (EU) NR. 1169/2011 betreffen die Informationen der Verbraucher über Lebensmittel („LMIV“) ist für Lebensmittel ein Verzeichnis der Zutaten entsprechend …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… hinsichtlich der Gültigkeit des Genesenenstatus für geimpfte Personen. Ausweislich der Ausführungen des RKI auf der Internetseite wird für den Genesenenstatus geimpfter Personen auf die EU-weiten Vorgaben verwiesen, die in der EU-Verordnung 2021 …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Person nur 3 Monate, nicht wie zuvor für 6 Monate. Diese Änderung erfolgte Mitte Januar mit Änderung der Schutzmaßnahmen – Ausnahme -Verordnung. In dieser wird seitdem zur Bestimmung des Status eines Genesenen auf die Internetseite …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Die in den §§ 299 ff. StGB geregelten Straftatbestände dienen in erster Linie der Umsetzung des EU- Rechts, um die Bestechung sowie Bestechlichkeit im privaten Sektor zu bekämpfen. Hiervon zu unterscheiden ist die Amtsträgerkorruption …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Jannik Pfannenstiel
… oder allbekannte Lebensmittel, die vor dem offiziellen Wirken der Novel Food Verordnung , innerhalb der EU (Europäischen Union), im nicht bemerkenswertem Umfang verzehrt wurden, wie zum Beispiel Lebensmittel aus anderen Kulturkreisen …