47 Ergebnisse für EU-Verordnung
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… wird ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 VO (EU) 2015/2283 vorgeworfen. Hintergrund ist, dass die nach der Novel Food Verordnung erforderliche Genehmigung fehle. Der Betroffene würde demnach unlauter im Sinne des § 3a UWG handeln. Dies habe …
12.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… dem 29.01.2019 geheiratet haben. Denn ab diesem Datum gelten in manchen Ländern, wie auch in Deutschland, die neuen beiden EU-Verordnungen ( EuGüVO und EuPartVO ), wonach das Güterrecht des gemeinsamen Wohnortes Anwendung finden kann. Ob …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir wurdener erneut mandatiert mit der Verteidigung gegen eine vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. ausgesprochene Abmahnung. Gegenstand der Abmahnung sind angebliche Verstöße gegen die Verordnung (EU) 528/2012 über die Bereitstellung …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… Basel II) und 2014 (Basel III). Im Hinblick auf Basel III trat zum 1. Januar 2014 die unmittelbar anwendbare EU-Verordnung Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… kommenden Gesetzen und Verordnungen nimmt. Vorliegend wird dem Abgemahnten vorgeworfen, kein ordnungsgemäßes Widerrufsrecht zu stellen (§§ 312c, 312g, 312d Abs. 1 BGB iVm Art 246a EGBGB), kein Impressum/keine Anbieterkennzeichnung zu führen …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Handel Köln e.V.? In der aktuellen Abmahnung geht es um ein Angebot von Lebensmitteln an Verbraucher über die Handelsplattform Amazon. Der VGU e.V. weist darauf hin, dass gem. Art. 9 Abs. 1 lit. h der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Jens Leiers
… Gerügt wird, dass im Angebot des Adressaten der Abmahnung in unzulässiger Weise die Bezeichnung FFP2 verwendet werde. Denn bei den angebotenen Masken sei die nach der PSA-Verordnung (EU) 2016/425 erforderliche Baumusterprüfung …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… von Harald Durstewitz über die Kanzlei FAREDS Erneut wurden uns weitere Abmahnungen der Kanzlei FAREDS für Herrn Harald Durstewitz vorgelegt. Gegenstand ist erneut ein fehlender anklickbarer OS-Links. Seit dem 09.01.2016 gilt die ODR-Verordnung …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Nahrungsergänzungsmittels sieht der Verein einen Verstoß gegen die EU-Verordnung 2015/2283. Die Verwendung einer der Inhaltsstoffe als wertgebende Zutat eines Nahrungsmittelergänzungsmittels sei nicht gemäß der ZusatzstoffVO festgelegten Zwecke …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… von Nahrungsergänzungsmitteln kommen relativ häufig vor. In der aktuellen Abmahnung geht es um einen angeblichen Verstoß gegen die NovelFoodVO Verordnung (EU) 2015/2283 und die ZusatzstoffVO und der fehlenden Zulassung eines Zusatzstoffes für die Verwendung …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb handeln würde. Es werden konkret Verstöße gegen Marktverhaltensregeln gerügt. Dabei werden Verstöße gegen die Verordnung (EU) 2016/425 (PSA-Verordnung (EU) 2016/425 …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin Maike Lasar
… einer gesundheitlichen Bewertung unterzogen werden, bevor sie in Verkehr gebracht werden dürfen. Geregelt ist das in der Novel-Food-VO ( Verordnung (EU) 2015/2283) . Zugelassene neuartige Lebensmittel sind in der Unionsliste aufgeführt. Darin …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Hilfsüberlegungen nicht. Art. 14 Abs. 1 S. 1 EU-VO 524/2013 Art 14 Abs. 1 S. 1 der ODR-Verordnung lautet: „ In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Es wird der Verstoß einer Marktverhaltensregel gerügt. Der Abgemahnte soll es unterlassen haben, mittels eines (ausführbaren) Links über die OS-Plattform informiert zu haben. Die Pflicht ist in Artikel 14 Abs. 1 S. 1,2 der EU VO 524/2013 …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… seines Angebotes mit Begriffen wie „Schutz“ oder „Atemschutz“, „Covid-19“ oder „Coronavirus“ wirbt, kann schnell in den Anwendungsbereich des Medizinproduktegesetzes (MPG) geraten. Des Weiteren ist die PSA-Verordnung (EU) 2016/425 …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Beilegungsplattform verweisenden Links (OS-Link) vor. Ein solcher Link, der ausführbar gestaltet werden muss, ist nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EUR) Nr. 524/2013 anzugeben. Welche Forderungen stellt Fareds gegenüber dem abgemahnten Händler …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… EU-Verordnung bei der Erstellung seiner Website berücksichtigt und es damit gar nicht erst zu einer solchen unsicheren Situation kommen lässt. Es ist grundsätzlich wesentlich kostengünstiger, seinen Internetauftritt ohne Anlass …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… wird in einem vorliegenden Abmahnschreiben zum einen eine falsche Garantieerklärung abgemahnt, ein Verstoß gegen die ODR-Verordnung (fehlen eines anklickbaren Links auf die OS-Plattform) sowie eine fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… zu dessen Zurverfügungstellung der abgemahnte Unternehmer gegenüber dem Verbraucher nach der EU-Verordnung 524/2013 verpflichtet sei. Angesichts des behaupteten konkreten Wettbewerbsverhältnisses zwischen der Rinelli GmbH und dem Abgemahnten …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und berichtigen kann. ohne einen den Anforderungen der ODR-Verordnung (524/2013) entsprechenden Hinweis auf die OS-Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung vorzuhalten. Der Abgemahnte ignorierte die Abmahnung, sodass hier der Erlass …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… anklickbaren Link zu der europäischen Online-Schlichtungsplattform („OS-Link“) zur Verfügung gestellt zu haben. Auf Grundlage der EU-Verordnung Nr. 524/2013 sei der abgemahnte Händler als Unternehmer gegenüber seinen Verbrauchern zur Einstellung …
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Lasar
… zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“). Diese Verpflichtung ergebe sich für den Abgemahnten nach Angaben von Fareds aus der EU-Verordnung Nr. 524/2013. Adressat der Abmahnung ist auch hier wieder ein ebenso wie die T. & D …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Wettbewerbsrecht: Einstweilige Verfügung des Herrn Marcel F. durch Rechtsanwalt S. Auch eine Abmahnung von Rechtsanwalt S. und der Wetega UG erhalten? Was mahnt die Wetega UG ab? Vorliegend wird ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 EU VO 524/2013 …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Plattform vorgehalten. Dies sei ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung EU 524/2013. Es wird die Abgabe einer umfangreichen Unterlassungserklärung und die Erstattung von Rechtsanwaltskosten gefordert. Wie sollte man …