23 Ergebnisse für Eigentum
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der BGH hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem ein Eigentümer als Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft selbige auf Fassung eines Grundsatzbeschlusses verklagt hatte, wonach die Gemeinschaft der barrierefreien …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… grundsätzlich auch dann beschließen, wenn die Beschlussfassung die Zuweisung einer ausschließlichen Nutzungsbefugnis an dem dafür vorgesehenen gemeinschaftlichen Eigentum zur Folge hat. Das entspreche der Intention des Gesetzgebers …
31.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… oder eigens angefertigt und bereitgestellt seien, erforderten außerdem gem. § 632a Abs. 1 Satz 6 BGB, dass der WEG nach ihrer Wahl Eigentum an den Stoffen oder Bauteilen übertragen oder entsprechende Sicherheit hierfür geleistet werde …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Metzner
… sich die eigentliche Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder dem Europäischen Amt für Geistiges Eigentum (EUIPO) an. In diesem Rahmen sind die amtlichen Formulare auszufüllen und einzureichen, die Gebühren zu enrichten. Bei Erfolg …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… ein Wohnungsgrundbuch an. Der kreative Eigentümer beruft sich auf die Gemeinschaftsordnung, nach der er berechtigt sei, am Sondereigentum seines Teileigentums "beliebige bauliche Veränderungen" vornehmen zu lassen. Die anderen Eigentümer …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… durch das WEMoG mit Wirkung vom 01.12.2020 neu geregelt worden. Gemäß § 9a Abs. 2 WEG übe die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer jetzt die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Unterlassungsansprüche aus § 1004 BGB aus und sei …
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07.07.2021
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
… wird vom Europäischen Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) umgesetzt. Die Förderung bezieht sich sowohl auf die Anmeldung von Marken und Geschmacksmustern beim EUIPO als auch auf entsprechende Anmeldungen bei einem nationalen Amt, unter anderem beim …
30.06.2021
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO), früher Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), trägt seit 1996 Marken mit EU-weiter Gültigkeit ein. Im Unterschied zu Patentanmeldungen, die im Fall einer Erteilung …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… zu stellen. Demgegenüber habe das Sachverständigengutachten einen anderen Zweck. Es diene der Aufklärung, inwieweit das gemeinschaftliche Eigentum sanierungsbedürftig sei und welche Wege hier zur Verfügung stünden. Das sei vorgelagerter Teil …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… die Eigentümer die Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach der hessischen Corona-Schutzverordnung vom 29.10.2020 fürchteten. Der Verwalter indes berief sich u. a. auf eine dortige Ausnahmeregelung ( "Zusammenkünfte von Personen …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… im Bestand Bestandsgebäude der öffentlichen Hand Ölheizung energetische Inspektion von Klimaanlagen Wärmeversorgung im Quartier Von diesen Neuregelungen und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen sind auf Antrag des Eigentümers …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Eigentümer klagte nach der Renovierung einer Dachgeschosswohnung eines Mitbewohners über Lärmstörungen hervorgerufen durch Trittschall von oben nach unten. Ursprünglich war diese Wohnung Mitte der 90-er Jahre zu Wohnraum ausgebaut …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… ist Vorsicht geboten. Denn die Vergemeinschaftung solcher Ansprüche, die (auch) das Sondereigentum einzelner Eigentümer betreffen, ist nicht ohne Weiteres durch Beschluss möglich. Der BGH hat zu einem solchen Sachverhalt unlängst klargestellt …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… auf eigene Kosten den Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, einen barrierefreien Aus- und Umbau sowie Maßnahmen zum Einbruchsschutz ausführen lassen zu können. Darüber hinaus soll jeder Eigentümer einen Anspruch …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein WEG-Verwalter entnahm im Abrechnungszeitraum 2017 aus der Instandhaltungsrücklage zur Deckung der den Wirtschaftsplan übersteigenden Betriebskosten einen Betrag von rund € 3.000,00. Die den Eigentümern vorgelegte Jahresabrechnung 2017 …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Kaffeespezialitäten und Erfrischungsgetränke an. Auf den Sitzplätzen im Freien offeriert er Speisen in den ausliegenden Speisekarten. Die Eigentümer vergemeinschaften dieses Thema und beschließen, einen Rechtsanwalt damit zu beauftragen …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft haben mehrheitlich beschlossen, mahagonifarbene Balkonbrüstungen durch solche aus Glas mit Sichtschutzfolie ersetzen zu lassen. Einer der Eigentümer wendet sich gegen den Beschluss …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Miteigentumsanteile der Eigentümer beschränkten Mangelbeseitigungsaufwand. Nachdem der Sachverständige den Aufwand mit 6,83 % beziffert hatte, waren die festgestellten Mängel nicht unerheblich. Der Vertragsrücktritt erfolgte deshalb begründet und wirksam. (OLG Dresden, Urteil vom 12.05.2016 – 8 U 451/15)
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… in der Wohnungseigentümerversammlung nicht die erforderliche Mehrheit könne er die Beschlussersetzungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG erheben. Auch komme der Erlass einer einstweiligen Verfügung in Betracht. Daran ändere sich nichts, wenn der Eigentümer die Instandsetzung …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… einschließlich der beiden nicht errichteten Häuser etwa 48 % der Stimmen zustehen. Einer der übrigen Eigentümer hält das für unbillig und klagt auf Änderung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG. Vor dem Amtsgericht obsiegt dieser Kläger, das Stimmrecht …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… Berechtigten“ eines Unternehmens, also aller natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die Unternehmen stehen, mitzuteilen. Die nötigen Angaben für das Transparenzregister müssen bis zum 01.10.2017 über das Portal …
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15.12.2011
von SALLECK + PARTNER
… vom Eigentümer des Grundstücks. Schließlich sei er seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen. Dieser zahlte nicht, so dass der Autobesitzer Klage vor dem Amtsgericht München erhob. Die zuständige Richterin wies die Klage jedoch ab …
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17.10.2011
von SALLECK + PARTNER
… München vom 10. Oktober 2011 zum Urteil vom 14.04.2011, Az.: 271 C 10327/10 , rechtskräftig. Der Eigentümer eines Peugeot erlitt im Juni 2008 an seinem Fahrzeug einen Hagelschaden. Er fuhr zu einem Sachverständigen und ließ dort die Höhe …