29 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… deshalb zu erstatten, weil die Mitwirkung der Patentanwälte mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung angezeigt wurde. Es reicht auch nicht aus, dass deren Mitwirkung dem Antragsgegner auch bereits in der Abmahnung verdeutlicht worden …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… zu nehmen, da es hier auch schnell zu teuren gerichtlichen Verfahren (einstweilige Verfügungen) kommen könnte, wenn man nicht/nicht richtig reagiert. Der Vorwurf sollte durch einen spezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Markenrechtliche Abmahnungen sind sehr Ernst zu nehmen, da es hier auch schnell zu teuren gerichtlichen Verfahren (einstweilige Verfügungen) kommen kann, wenn man nicht/nicht richtig reagiert. Der Vorwurf sollte durch einen spezialisierten …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… gefasst sind. Hie bleibt zu prüfen, ob eine modifizierte Erklärung abgegeben werden kann. Ignorieren Sie hingegen die Forderung drohen gerichtliche Schritte z.B. durch Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Auch die geltend …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ausgehend von einem Streitwert i.H.v. 3000.000,- Euro. Die Kanzlei scheut es auch nicht für die Modefirma per einstweiliger Verfügung Ansprüche geltend zu machen. Interessant dürfte hier sein, ob tatsächlich eine Markenrechtsverletzung …
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Unterlassungserklärung innerhalb der gesetzten Frist abgegeben, laufe Sie jedoch Gefahr, dass die Kanzlei Meissner und Meissner eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragen. Da es sich dabei um ein gerichtliches Verfahren im Markenrecht handelt …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… an die Firma droht. Ignorieren Sie hingegen die Forderung drohen gerichtliche Schritte z.B. durch Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Die Vorwürfe sind juristisch zu überprüfen und sollten sich diese bewahrheiten, so bleibt …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die Forderung drohen gerichtliche Schritte z.B. durch Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Es gilt also kurzfristig zu handeln! Die Vorwürfe sind juristisch zu überprüfen. Hier ist entscheidend zu prüfen, ob Ihnen als "Täter …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Die Vorwürfe sind juristisch zu überprüfen und sollten sich diese bewahrheiten, so bleibt zu prüfen, ob lediglich eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… oder einstweiligen Verfügung, die mit erheblichen Kosten“ verbunden ist, gedroht. Zudem wird angekündigt, den Sachverhalt dazu an eine Rechtsanwaltskanzlei weiterzugeben. Zu guter Letzt fordert der Verein Abmahnkosten i.H.v. 232,05 Euro. Unser …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Ignorieren Sie hingegen die Forderung, drohen gerichtliche Schritte z. B. durch Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Die Vorwürfe sind juristisch zu überprüfen und sollten sich diese bewahrheiten, so bleibt zu prüfen, ob …
Urheberrecht: Abmahnung wg. Fotografie + Lichtbilder von Roland Schweizer durch Rechtsanwalt Fechner
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, die mit weiteren Kosten verbunden sein werden. Wir helfen Ihnen! Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne bundesweit mit Rat und Tat zur Verfügung. Gerne nehmen …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, welches mit weiteren Kosten verbunden sein wird. Wie sollten Betroffene reagieren? Derartige marken- und urheberrechtliche Abmahnungen sind grundsätzlich ernst zu nehmen, da sie mit einem hohen finanziellen …
Abmahnung + Klage: IDO Interessenverband kassiert Niederlage vor Gericht: fehlende Aktivlegitimation
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… nun eine Niederlage vor Gericht hinnehmen. Bereits in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Rostock (Az. 5a HKO 120/18) konnte der Verein seine Aktivlegitimation nicht nachweisen. Diese Einschätzung wurde …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… gerichtliche Schritte z. B. durch Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Die Vorwürfe sind juristisch zu überprüfen und sollten sich diese bewahrheiten, so bleibt zu prüfen, ob lediglich eine sogenannte modifizierte …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… dass Rechtsanwalt Zöller gerichtliche Verfahren nicht scheut und so droht die Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, wenn Sie nicht rechtzeitig tätig werden. Unterzeichnen Sie hingegen keinesfalls die vorformulierte …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… eines einstweiligen Verfügungsverfahrens). Unterzeichnen Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung keinesfalls vorschnell, da derartige vorformulierte Erklärungen des Gegners oftmals viel zu weit gefasst sind und so existenzielle Folgen für Sie haben …
Sex-Porno-Filme Filesharing-Abmahnung der IPPC Law für Gamma Entertainment Inc. bzw. MG Premium Ltd.
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und eine Zahlung i. H. v. mehr als 1.900, - Euro vor. In einem anderen uns vorliegendem Fall betrug die Vergleichssumme etwa 1.500, - Euro. Sollte der Vergleich nicht zustande kommen, so wird die Einleitung eines einstweiligen …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und es werden Anwaltsgebühren i. H. v. 1.358,86 Euro verlangt. Sollte dieser Forderung nicht binnen Frist nachgekommen werden, so wird mit der Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahren bzw. der gerichtlichen Klärung gedroht …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… binnen Frist anwaltlich beraten. Unterschreiben Sie keinesfalls die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft. Ignorieren Sie hingegen die Forderung, drohen gerichtliche Schritte z. B. durch Einleitung eines einstweiligen …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Frist nachgekommen werden, so wird die Einleitung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens angekündigt, was mit weiteren Kosten verbunden wäre. Achtung: Sie haben nur eine Anfrage (meist per E-Mail) der Dassault Systemes Deutschland GmbH …
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20.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ausgehend von einem Streitwert i. H. v. 70.000,- Euro (!) verlangt, mithin Kosten i. H. v. 2.085,95 Euro. Zudem wird mit der Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gedroht, sollte der Forderung nicht binnen Wochen-Frist …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… an einen spezialisierten Rechtsanwalt, da andernfalls gerichtliche Schritte drohen. So hat es die Gegenseite vorliegend nicht gescheut, ein einstweiliges Verfügungsverfahren einzuleiten, was zu weiteren Kosten führen wird. Es ist rechtlich zu prüfen, ob …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… der Testkaufkosten) führt. Zudem wird der Zahlungsdruck dadurch erhöht, dass weitere gerichtlichen Schritten angekündigt werden. Dabei sieht sich der Betroffene gleich zwei drohenden Verfahren ausgesetzt, nämlich einem einstweiligen …