11 Ergebnisse für Einstweiliger Rechtsschutz
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… die Antragstellerin Widerspruch und ersuchte um einstweiligen Rechtsschutz auf dem Verwaltungsgerichtsweg. Das OVG Magdeburg bestätigte mit Beschluss vom 15.01.2024 – 2 M 120/23 – die Ablehnung des Antrages. In einem öffentlich-rechtlichen …
22.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Antragstellers gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung der Fahrerlaubnis im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Dieser hatte nach vorangegangener Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG …
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… einen Verkehrsverstoß für deren Rechtmäßigkeit ohne Belang. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 18.01.2011 zum Az. 1 S 233/10 auf die Beschwerde des Antragstellers im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine für …
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24.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der VGH Mannheim mit Beschluss vom 10.05.2011 zum Az. 10 S 137/11 die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, welches der Antragstellerin einstweiligen Rechtsschutz gegen die hiernach erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis versagte, nachdem …
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02.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… von Betäubungsmitteln) eingeleitet worden war, erhob dieser gegen den Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde Widerspruch und beantragte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis, die aufschiebende Wirkung …
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28.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… 10 B 11149/08 im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Dem Antragsteller war aufgegeben worden, ein ärztliches Gutachten eines Arztes für Neurologie und Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation bzw. eines Arztes …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bereits mit Beschluss vom
04.05.2005 hat der BGH entschieden, dass selbst dann, wenn mit einer
Zwangsvollstreckung eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben des
Schuldners oder eines nahen Angehörigen verbunden sind, eine
einstweilige …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Rechtsschutzes zur Verfügung. Hierbei geht es um eine Ausnahme von dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs. Das Unternehmen wird eine einstweilige Verfügung beantragen, die es dem Äußernden verbietet, falsche Informationen über das Unternehmen …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Unterlassungserklärung abgeben. Der Rechteinhaber hat dann die Möglichkeit, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes in einem vorläufigen Verfahren von einem Gericht klären zu lassen, ob der mögliche Verletzer die Hörmarke zunächst weiterverwenden darf …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… einstweiligen Rechtsschutzes prüfen. Für den Heimbetreiber wird eine genaue rechtliche Beurteilung seiner Situation spätestens dann notwendig, wenn aufgrund der verminderten Versorgungsqualität Haftungsfragen auf ihn zuzukommen drohen …
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… auch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen kann.
Wichtig ist dabei vor allem, dass der Widerspruch verhindern muss, dass das fehlerhafte Prüfergebnis seitens der Behörde im Internet veröffentlicht wird und der Betreiber es in seinem Haus …