55 Ergebnisse für Einwendung
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… unter die Räder kommt, ist die Meinungsfreiheit . Kritik an Politikern, ob harmlos oder überzogen, wird immer mehr zum Gegenstand von Strafverfahren. Man mag nun einwenden, dass diese Verfahren oft eingestellt werden oder mit Freisprüchen …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… der weiteren mit der Berufungsbegründung erhobenen Einwendungen kann die Berufung aus den bereits mit Hinweisbeschluss vom 16.06.2023 dargestellten Gründen keinen Erfolg haben: Soweit die Beklagte mit ihrer Berufung erneut die Auffassung vertritt …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… des Namensantrags erfolgen, um möglichen Interessenten die Möglichkeit zur Einwendung zu geben. Daher ist es überaus wichtig auch für bereits eingetragene Namen, regelmäßig zu recherchieren, ob andere den eigenen Namen nutzen. 3. Genehmigung: Sofern …
07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… oder kann ich irgendwelche Einwendungen dagegen vorbringen? Wenn ja, wie und in welcher Form muss ich das tun? Sehen wir uns die entsprechenden Regelungen in diesen beiden Rechtsgebieten, Mietrecht und Arbeitsrecht, doch einmal etwas genauer …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… und denen auch mit Hilfe des AGG nicht wirklich beizukommen ist. Diese Vorurteile sollen Gegenstand des vorliegenden Beitrags sein. Was also spricht – vermeintlich - gegen die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer? Gehen wir die diversen Einwendungen …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… aufgrund einer solchen Zwangslage handelt. Aus diesem Urteil folgt für die Rechtspraxis, dass zur Vermeidung jeglicher Einwendungen der Unwirksamkeit einer Schenkung gerade bei älteren Personen, welche oft allein leben oder keine …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… ist. Natürlich gibt es auch gegen die Geltendmachung einer Vertragsstrafe Einwendungen. Im privaten Rechtsverkehr (§§ 343 BGB) mehr als unter Kaufleuten (§ 348 HGB). Aber zunächst einmal kann sich der Verwender auf seine Vertragsstrafeklausel berufen …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
… und Pflichten einher. Dieser muss sich der Testamentsvollstrecker stets bewusst sein, um seine Aufgaben pflichtgemäß und gewissenhaft erfüllen zu können, aber auch, um möglichen Einwenden der Erben effektiv begegnen zu können. I …
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22.04.2022
von Rechtsanwältin Gudrun Clobes
… nicht mehr durchgesetzt werden kann. Beide Ansprüche stehen vielmehr selbständige nebeneinander (BGH Urteil vom 25.01.1995). Hält der Pflichtteilsberechtigte auch nach der Entscheidung des Nachlassgerichts, dass seine Einwendungen gegen …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… wird mitgeteilt, dass der Entwurf weiterhin intensiv beraten werde und die vielen Einwendungen begutachtet würden. Zwar ist anzuerkennen, dass sich die Finanzverwaltung schon einmal in den Grundzügen mit den weitergehenden Steuerfragen …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… Zustand auszugehen sei. Die Beklagte wollte dies jedoch nicht hinnehmen und machte in der Folgezeit wiederholt Einwendungen gegen das Gutachten geltend. In der schließlich vom Gericht anberaumten mündlichen Verhandlung wies das Gericht …
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30.08.2022
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
… nicht einverstanden sind - Einwendungen erheben. Trotz Ihrer Einwendungen kann der Dienstherr die Ruhestandsversetzung durchführen und Ihnen dies mitteilen. Anderenfalls stellt er das Verfahren ein. Gegen die Ruhestandsversetzung können …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… an? Wie reagiert er auf meine Vorschläge und Einwendungen? Ist es mir unangenehm, bestimmte Punkte gegenüber meinem Anwalt anzusprechen? Wie werde ich dort behandelt, wenn ich kurzfristig mit meinem Anwalt sprechen möchte? … 3. Kosten Die anwaltliche …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… setzt sich der Beklagte mit der Klage im einzelnen auseinander. Falls Einwendungen oder Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen, wird man diese vorab rügen, bevor man dann auf die Ausführungen des Klägers zum Sachverhalt …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Dabei verlangt die Rechtschutzversicherung das der Anwalt der Ihren VN außergerichtlich vertreten hat bereits - von sich aus – Einwendungen des Gegners des VN der Rechtschutzversicherung hätte von sich aus errechnen und von Forderungen …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… einwenden können, dass Sie der Klage nicht entnehmen konnten, dass und weswegen Sie da verklagt werden. (5) Es stellt also zumindest ein erhebliches Risiko dar, sich nicht auf das Verfahren in New York einzulassen in der Hoffnung, dass später …
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31.07.2020
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
… Einschränkungen zu keinen Einwendungen geführt: - entgegen § 285 Nr. 3 HGB wurden keine Angaben zu nicht in der Bilanz enthaltenen Geschäften gemacht (Art, Zweck, Risiken, Vorteile) bzw. entgegen § 285 Nr. 3a HGB wurde der Gesamtbetrag der sonstigen …
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31.03.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
… der aktuellen Krise das Arbeitsverhältnis kündigen darf, muss im Einzelfall beurteilt werden. Gegen betriebsbedingte Gründe ließe sich einwenden, dass der Arbeitgeber aktuell durch die Zahlungsaufschübe aus Mietverhältnissen einspart …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… der Beklagte konkrete und auf diesen Sachverhalt bezogene Einwendungen erheben müssen, warum eine Richtigkeit der eingesetzten Ermittlungs-Software hinsichtlich eines festgestellten Hochladens von Daten und der ermittelten IP-Adresse gezweifelt …
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12.05.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… erfolgversprechende Einwendungen erheben, wenn dies offensichtlich nicht berücksichtigt wurde. Anfechtung bleibt möglich Die zuständigen Behörden bis hin zum Ministerium werden – aufgrund der bisherigen medialen Aufregung – mit Sicherheit darauf bestehen …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… dass ein Härtefall vorliegt. Gleichzeitig sollten aber Einwendungen gegen die Prüfungsentscheidung als solche erhoben werden. Die Argumentation ist dann also folgende: Die Exmatrikulation ist rechtswidrig, weil ich die Prüfung bestanden …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… war. Das kann der Fall sein, wenn Eltern ihre Heimunterbringung zunächst noch selbst finanzieren konnten und erst später dazu nicht mehr in der Lage sind. Darüber hinaus kann das unterhaltspflichtige Kind auch dann nicht einwenden, es habe …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Möglichkeit auf, dass andere Personen als Täter ernstlich in Betracht kommen. Ihren Angaben kann nicht entnommen werden, dass sie sich ernstlich um eine Aufklärung bemüht hat. Die Beklagte kann nicht einwenden, dass sie zu keinen weiteren …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… auf den Fälligkeitszeitpunkt der angefallen Zinsen ]. Das Amtsgericht sei in seiner Entscheidung zutreffend von der korrekten Ermittlung der Rechtsverletzung ausgegangen, da die hiergegen gerichteten Einwendungen des Beklagten an der Sache …