15 Ergebnisse für Erfüllung
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22.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… von bis zu sechs Monaten geben, um die neuen Sicherheitsstandards zu erfüllen. Zusammenfassung: Dieses Urteil, an dem Dr. Selter maßgeblich mitgewirkt hat, zeigt die Wichtigkeit einer adäquaten Aufbewahrung von Waffenschrank-Schlüsseln …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Tobias Glockner
… oder Kommentare durchaus den Tatbestand erfüllen. Vor allem bei thematischem Bezug sollte vom „Z“ Abstand genommen werden. Eine Berufung des Verurteilten ist ebenfalls zu erwarten.
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… war, die Hauptleistungspflicht, also die Bereitstellung der Trainingsmöglichkeit, zu erfüllen. Gemäß § 275 Abs. 1 BGB ist die der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder jedermann unmöglich …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
… des Bundesgerichtshofes ist es nicht zu erwarten, dass die Sparkassen die Ansprüche der Verbraucher ohne Weiteres erfüllen werden. Gerne beraten wir Sie und setzen Ihren Anspruch auf Zinsnachzahlung gegen Ihre Sparkasse durch.
03.02.2021
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… einen sogenannten Hofvermerk im Grundbuch eingetragen haben, oder die bestimmte Anforderungen an die Hofstelle und den Wirtschaftswert erfüllen. Höfe die nicht im Grundbuch als solche eingetragen sind, Höfe deren Vermerk durch den Eigentümer …
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25.01.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… oder aufgrund eines Vertrages, z.B. Mietvertrag, etc. Sollte die Geldforderung von einer Gegenleistung abhängen, z.B. der Erfüllung eines Werkvertrages, der Lieferung eines Kaufgegenstandes, muss diese erbracht sein, damit das Mahnverfahren …
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… von der gebuchten Leistung zurücktreten, wenn der Veranstalter die Leistung nicht erfüllen kann. Dies dürfte nach meiner Auffassung z. B. der Fall sein, wenn bei einem gebuchten Flug ein Flughafen nicht angesteuert werden …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… In diesem Fall kann der Beklagte die Einholung des Gutachtens gemäß § 1990 I 1 BGB verweigern. Denn die Einholung des Gutachtens würde ihn mit erheblichen Kosten belasten und für ihn eine Erfüllung einer Nachlassverbindlichkeit darstellen …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… in Israel und in Deutschland oder ein Jurist, der Experte auf dem Gebiet in beiden Rechtssystemen ist, würde in der Regel die erforderliche Anforderungen zur Erstellung eines entsprechenden Gutachtens erfüllen. Ein entsprechender Nachweis …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
… sind die erforderliche Sachkunde und ein Bedürfnis für den Waffenerwerb nachzuweisen. Abschließend wird ein entsprechender Versicherungsschutz vorausgesetzt. Der Erbe wird diese Voraussetzungen in der Regel nicht erfüllen. Sofern er kein …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… Anbieter mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten müssen eine besonders umfassende Impressums-Pflicht erfüllen. Das Impressum muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Es bietet …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… musste nun entscheiden, ob eine Motoryacht im Wert von 575.000 Euro ein Anstandsgeschenk sein kann. Denn normalerweise zeichnen sich Anstandsgeschenke durch ihren verhältnismäßig geringen Wert aus. Sie dienen der Erfüllung einer sittlichen …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… die Verjährungsfristen auch bei einfacher Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängern, wird es schwieriger, die Kriterien für eine strafbefreiende Selbstanzeige zu erfüllen. Denn um dies tatsächlich zu erreichen, muss der sprichwörtliche „reine Tisch …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Stefan Nolte
… die der zuvor genannten Norm entspricht, muss folgende Merkmale erfüllen: 1. einen Klettverschluss zum Öffnen und Schließen, 2. fluoreszierendes Material in gelber, orangener oder rot-orangener Farbe, 3. eine 360-Grad-Sichtbarkeit dank …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Lars Possin
… eine zusätzliche Nebentätigkeit zumutbar ist. Auch wenn der Unterhalt aufgrund eines wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit lediglich fiktiven Einkommen festzusetzen sei, treffe den Verpflichteten eine Obliegenheit zur Ausübung einer Nebentätigkeit im selben Umfang wie einen seine Erwerbsobliegenheit erfüllenden Unterhaltsschuldner. Lars Possin, Rechtsanwalt