24 Ergebnisse für Erfüllung
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24.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… die nachträglich zu erfüllen ist. Das Gericht kommt daher zurecht zu dem Ergebnis, dass der Beschluss anfechtbar ist, weil er nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung widerspricht. Die gesetzlich vorgeschriebene Gewerbeerlaubnis sowie …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… allgemeine Betriebskosten oder einen Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzen soll. Dies sei unwirksam, weil die Vereinbarung wesentlichen …
11.10.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… Fristen die ordnungsgemäße Abrechnung erfüllen muss; wie Sie Ihre Eigenleistungen richtig berechnen; welchen Umlageschlüssel Sie verwenden dürfen; wie eine Mietminderung bei der Betriebskostenabrechnung zu berücksichtigen ist und zuletzt habe …
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19.07.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… dazu finden Sie in den §§ 557-561 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Ohne Zustimmung ihres Mieters können Sie jedoch die Miete nicht (einseitig) erhöhen. Selbst wenn sie alle gesetzlichen Vorgaben erfüllen, erhöht sich die Miete …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
… was die Erfüllung des Tatbestandes des § 826 BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) durch EY angeht. Demnach ist derjenige, der in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, dem anderen zum Ersatz …
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28.04.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… kein generelles Besichtigungsrecht. Wurde im Mietvertrag ein Besichtigungsrecht vereinbart, muss der Vermieter dennoch die 3 genannten Voraussetzungen erfüllen, um sein Besichtigungsrecht durchzusetzen. Es gibt zwar Grenzen für …
09.03.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… und in der Lage einen anderen Termin anzubieten und die Hochzeit an diesem anderen Termin durchzuführen. Die beklagte hätte zu einem anderen Zeitpunkt den Vertrag zu den gleichen Bedingungen erfüllen können und wollen. Vorliegend würde es um …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… hier festgestellt, dass die erlittene Lebensbeeinträchtigung einer 70 Jahre alten Person typischerweise unterdurchschnittlich ist, da man in diesem Alter „die zentralen erfüllenden Momente des Lebens“ noch erleben konnte. Auch bezüglich …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Haider
… Seiten die schnellste Art, das Arbeitsverhltnis zu beenden. Für den/die Arbeitnehmer:in ist es aber deshalb auch die Gefährlichste. Die einzige Voraussetzung, die ein Aufhebungsvertrag erfüllen muss, ist die Schriftform gem. § 623 BGB. Hat also …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… ist auszuführen, dass gemäß § 22 AGG es zur Erfüllung der Beweislast genügt, wenn eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. Sodann trägt die jeweils andere Partei die Beweislast dafür …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
… noch ein Rücktritt des BU-Versicherers vom Versicherungsvertrag führen automatisch zu einer Leistungsfreiheit des Berufsunfähigkeitsversicherers. Neben der Erfüllung der objektiven und subjektiven Merkmale der arglistigen, vorsätzlichen …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… 80 Abs. 1 Satz 3 GG zu erfüllen, müssen jedoch sämtliche Vorschriften, die der neuen Verordnung als Ermächtigungsgrundlagen dienen, in dieser auch explizit genannt werden. Nachdem dies aber vorliegend nicht beachtet wurde, dürfte …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… dass sich der Saldovortrag im Monat Juni auf lediglich -2.750,16 € belaufen habe. Insofern hat sich die Klägerin (auch) auf Erfüllung des dem Widerklageantrag zu c) zugrunde liegenden Anspruchs berufen. Das Landgericht hat der Klage …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… Kritik verlässt verleumderische Aussagen über Dritte im Rahmen des Dienstbetriebs beleidigende Aussagen (muss nicht den Straftatbestand der Beleidigung erfüllen) Mobbing (systematisches Anfeinden) untereinander Praxisbeispiele: Verhalten …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
… sich den Kinderwunsch in fortgeschrittenem Alter unter Inkaufnahme altersspezifischer Risiken zu erfüllen“ , heißt es in dem Urteil. Anders könne die Entscheidung nach dem BGH höchstens dann ausfallen, wenn es wegen der Gesundheit der Eltern …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen ist, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Auch wer innerhalb von sechs Monaten mehr …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Michael Haider
… ist das ein vertragswidriges Verhalten, welches zunächst eine Abmahnung rechtfertigt. Denn der Arbeitnehmer soll dazu angehalten werden, in Zukunft seinen Arbeitsweg besser zu planen und dadurch den Arbeitsvertrag ordnungsgemäß zu erfüllen. Eine Abmahnung …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… Berichte über die Erfüllung der vom NetzDG auferlegten Pflichten zu erstellen und zu veröffentlichen (§ 2). Nach § 1 Abs. 3 werden rechtswidrige Inhalte definiert als Inhalte, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 90, 90a, 111, 126, 130, 140, 166 …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… zu machen: Kann ein illegales Autorennen, bei welchem zwei Personen mit bis zu 170 km/h durch die Innenstadt rasen und mehrere rote Ampeln überfahren, den Tatbestand des § 211 StGB erfüllen? Und vor allem: Welche Konsequenzen hätte dies für …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
… wenn sie nur aus künftigen Einnahmen oder Gewinnen zu erfüllen sind. Eine Beschränkung, Befriedigung nur aus künftigen Gewinnen bzw. Jahresüberschüssen verlangen zu können, fällt unter den Anwendungsbereich dieser Vorschrift. Es half …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… bei Erfüllung aller Voraussetzungen geleistet werden, so „kann" der Gründungszuschuss seit dem 28.12.2011 nur noch geleistet werden. Damit soll - zumindest vordergründig - dem im Bereich des Arbeitsförderungsrechts geltenden Vorrang …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… als letzter Ausweg - als „Ultima Ratio" - und auch nur bei Patienten, die eine Reihe von Bedingungen für eine erfolgreiche Behandlung erfüllen: BMI von mindestens 40, Patient ist mindestens 18 Jahre alt, erfolglose vorherige konservative …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Belehrung über mögliche Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen erfüllen diese Voraussetzungen. Eine konkrete Zuordnung der Belehrung auf den Einzelfall fehlt bei einer derartigen schriftlichen Belehrung. Nicht ausreichend ist weiter der Verweis …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a SGB II geförderte Arbeit …