31 Ergebnisse für Freistellung
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
… nicht genommenen Urlaubs, in der Regel erst mit Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn also der Urlaubsanspruch durch Freistellung von der Arbeit nicht mehr verwirklicht werden kann. Es handelt sich um eine finanzielle Kompensation, die keinen …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… ausscheidet. Soweit der Arbeitnehmer selbst leistet, kann er statt der Freistellung vom Arbeitgeber Ersatz verlangen. Dies gilt wiederum, soweit der Mitarbeiter nach den Grundsätzen der privilegierten Arbeitnehmerhaftung nicht zum Schadensersatz …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Auch in den Instanzgerichten sind noch jüngst entsprechende Fälle verhandelt worden (etwa vor dem LAG Düsseldorf zur Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises, vor dem LAG Baden-Württemberg zur unwirksamen Freistellung ungeimpfter …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… noch nicht bezahlt und begehrte nun die Freistellung von den offenen Werkstattkosten. Entscheidungen der Vorinstanzen Das Amtsgericht hatte der Klage noch vollumfänglich stattgegeben. In der Berufungsinstanz wurde die Klage nach Einholung …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… freizustellen. Während dieser Freistellung enthalten Minijobber Mutterschaftsgeld entweder vom Bundesamt für Soziale Sicherung oder von der Krankenkasse. Ein zusätzlicher Anspruch auf Zuschuss kann durch den Arbeitgeber bestehen. Folglich gelten für …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… zu weiteren Werbezwecken in den sozialen Netzwerken des werbetreibenden Unternehmens sowie der Unternehmens-Webseite Gewährleistungsregelungen, Freistellung und Beschreibung des Freigabeprozesses Pflicht zur ordnungsgemäßen Kennzeichnung …
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… Sollte nichts davon auf sie zutreffen, kann Ihnen das Gesundheitsamt den Zutritt zur Einrichtung oder die Beschäftigung dort verbieten. Ist es nicht möglich für Sie z.B. im Homeoffice zu arbeiten, muss der Arbeitgeber sie freistellen. Weitere Konsequenzen …
01.07.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… die entsprechenden vertraglichen Regelungen ausdrücklich für Corona-Schutzimpfungen zu ändern. Bei Unsicherheiten sollten Arbeitnehmer mit ihrem Arbeitgeber das Gespräch über eine bezahlte Freistellung suchen. (Autor: Niklas Koglin, Lektorat Patricia Hauto
15.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… und -beschränkenden Aspekte der "engen Bestpreisklausel" vor. Diese Abwägung kann dem BGH zufolge nur bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Freistellung vom Kartellverbot nach Art. 101 abs. 3 AEUV stattfinden. Die Voraussetzungen für …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… den Betriebsrat auf günstigere Angebote für ein Inhouse-Seminar. Dennoch nahmen vier Betriebsratsmitglieder an dem Seminar teil und verlangten in der Folge von der Arbeitgeberin Freistellung von den entstandenen Schulungskosten. Der Betriebsrat war …
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18.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… auftauchen. Hierbei ist zu beachten, wie Überstunden im jeweiligen Arbeitsverhältnis zu vergüten wären. Unbezahlte Freistellung Eine unbezahlte Freistellung führt zu Verdienstausfällen. Die Gehaltsabrechnung bleibt damit praktisch leer …
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15.04.2020
von Rechtsanwältin Christiane Knack-Wichmann
… wird nicht verlangt, soweit es zur Vermeidung von Saison-Kurzarbeit angespart worden ist und 150 Stunden nicht übersteigt; ausschließlich für eine gesetzlich mögliche Freistellung von der Arbeit (bspw. Sabbatical, Rentenüberhang, Pflegezeit, Elternzeit …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… aber nicht auf einen absoluten Gesundheitsschutz durch die Freistellung von den schriftlichen Prüfungen. Ausnahmen denkbar? Die Entscheidung zeigt, dass die Rechtsprechung die gesundheitlichen Belange der Schülerinnen und Schüler in Zeiten …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Behörden usw., die mit personenbezogenen Daten verfahren, ein Verarbeitungsverzeichnis führen. Eine mögliche Freistellung ist nur unter folgenden Voraussetzungen möglich: Es müssen weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigt sein. Die Erhebung …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… auf Unterlassung, Schadenersatz und Freistellung von den Kosten der Astragon Sales & Services GmbH geltend gemacht. 1. Unterlassungsanspruch Es bestehe zunächst ein Unterlassungsanspruch aus § 7 Absatz 1 Satz 1 UrhG. Dem Schreiben …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… mit Freistellungen verbunden sind (der Geschäftsführer wird aus den Räumlichkeiten der GmbH faktisch entfernt). Der angegriffene Geschäftsführer sollte einen auf Gesellschaftsrecht spezialisierten Anwalt einschalten. Mit Hilfe des Fachanwalts für …
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03.11.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
… kann Sie unser Kooperationspartner komplett vom Kostenrisiko freistellen. In diesem Fall erhält der Prozessfinanzierer im Falle eines erfolgreichen Widerrufs eine faire Erfolgsbeteiligung an dem für Sie erzielbaren wirtschaftlichen Mehrwert …
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26.07.2017
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
… wie beispielsweise die Zahlung einer Abfindung, die Freistellung, Resturlaub und anderes mehr. Einen Aufhebungsvertrag sollte man stets anwaltlich erstellen oder prüfen lassen. Zu häufig kommt es vor, dass er Klauseln enthält, die ein Laie ganz anders …
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19.05.2017
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
… der Pflege eines nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung eine Pflegezeit oder eine Freistellung zur auch außerhäuslichen Betreuung minderjähriger Pflegebedürftiger nach dem Pflegezeitgesetz oder eine Freistellung zur Begleitung eines nahen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Trabhardt
… mitzuteilen. Anschließend erhalten Sie einen Termin bei Ihrem Sachbearbeiter bei der Arbeitsagentur, zu dem Sie persönlich erscheinen müssen. Ihr Arbeitgeber muss Sie hierfür freistellen. Achtung: Versäumen Sie die Frist auf keinen Fall, sonst droht …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
… der Bank ca. 92.500 Euro (Hauptanspruch und Zinsen) und aus der weiteren Grundschuld knapp 127.000 Euro zugeteilt. Nachdem die Frau zunächst die Freistellung von der erstrangigen Grundschuld beantragt hatte, verlangte …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV oder § 1 GWB wettbewerbswidrig. Für den Fall, dass ein vom Hersteller etabliertes Vertriebssystem unter den Tatbestand des Art. 101 AEUV, § 1 GWB fällt, kommt gleichwohl noch eine Freistellung nach Art …
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08.01.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Simulator 2015Unterlassung, Schadensersatz und Freistellung von den Kosten der anwaltlichen Beauftragung. Auf die Ansprüche soll gerade hinsichtlich einiger Ansatzpunkte für eine Gegenwehr näher eingegangen werden. Nach der Rechtsverletzung …
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16.10.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… der Ausführungen auf Seite 2 geht es um die geltend gemachten Ansprüche: Die Kanzlei Nimrod fordert in der Abmahnung wegen „TransOcean The Shipping Company“ Unterlassung, Schadensersatz und Freistellung von den Kosten der anwaltlichen …