78 Ergebnisse für Freistellung
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Der Fall war somit noch nach dem bis 2022 geltenden Schuldrecht entschieden worden. Die Klägerin hatte aus abgetretenem Recht einer Bank als Leasinggeberin die Rückabwicklung eines Neufahrzeugkaufs und Freistellung von Ansprüchen der Bank …
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13.11.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… allgemeinen Straßenverkehrsstörungen Ausfall öffentlicher Verkehrsmittel Witterungsbedingungen/Naturereignissen In solchen Fällen besteht kein Anspruch auf Freistellung/Vergütung. 2. Vergütung trotz Arbeitsausfall – wichtige Ausnahmen Die gängigen …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
… das vertraglich festgelegte Befristungsende hinaus. Das hilft bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz und gibt in dieser Zeit die notwendige finanzielle Sicherheit. Die Freistellung erfolgt unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt. Während …
14.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… zuständige Arbeitsgericht hat dem Arbeitgeber in den zwei nachfolgend beschriebenen Fällen Recht gegeben und die Kündigung als zulässig angesehen. Freistellung u. Kündigung von Betriebsratsmitgliedern nach dem Betriebsverfassungsgesetz …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… genauer Beendigungszeitpunkt (meist inkl. Freistellung + Entgeltfortzahlung) Anrechnung Urlaubstage, Überstunden überdurchschnittlich gutes Arbeitszeugnis angemessene Abfindung (kein Anspruch, aber verhandelbar) Es muss unbedingt darauf …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Volker Nann
… dem Beschäftigten sowohl die Freistellung von etwaigen Nachforderungen verlangen kann als auch nach Inanspruchnahme die Erstattung der nachbezahlten Lohnsteuern. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat insoweit ausgeführt, dass Einwendungen …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vor dem 16. März 2022 beschäftigte Arbeitnehmende, die ihrem Arbeitgeber keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen konnten. Auch Arbeitsgericht Dresden hatte mit Urteil vom 11.01.2023 (Az. 4 Ca 688/22) die unbezahlte Freistellung …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… im Facebook-Datenskandal zeigen, dass betroffene Verbraucher nicht schutzlos dastehen und Anspruch auf Schadensersatz und Freistellung von zukünftigen Schäden und Nachteilen haben. Geschädigten Facebook-Kunden wurden insoweit mehrfach schon 1000 …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Während der Corona-Pandemie gab es zwar u.a. für Pflegekräfte eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter dürfte jedoch in vielen Fällen zu Unrecht erfolgt sein. Das zeigt ein Urteil …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… die Köchin nicht unbezahlt von der Arbeit freistellen dürfen, entschied das Gericht. Zur Begründung führte es aus, dass beim Beschäftigungsverbot zwischen bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen und Neueinstellungen unterschieden werden …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… DSGVO) entstanden (Az.: 7 O 334/22) ist. Weitere Urteile werden in den nächsten Wochen erwartet. Neben dem Anspruch auf Schadensersatz steht nach Auffassung von Rechtsanwalt Eser den Klägern auch eine Freistellung von allen möglichen Schäden …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einer Generalbereinigung Die Generalbereinigung wirkt - soweit entsprechend vertraglich korrekt formuliert - als umfassende Freizeichnung bzw. Freistellung von wechselseitigen Ansprüchen im Verhältnis Geschäftsleitung / Gesellschafter …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… oder den Mitarbeiter für die Teilnahme am Lehrgang bezahlt von der Arbeit freistellen, wollen sie sicherstellen, dass sich diese Investition in den Arbeitnehmer auch lohnt. Daher werden oft Fortbildungsvereinbarungen mit Rückzahlungsklauseln …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Schutzimpfung ernsthafte Konsequenzen wie Freistellung von der Arbeit ohne Anspruch auf Lohnfortzahlung oder auch die Kündigung drohen können. Arbeitnehmer können sich gegen diese Maßnahmen aber auch wehren. Vor einer Kündigung muss der Arbeitgeber …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… durchgesetzt werden. Ferner werden Überstunden, Ulaubsabgeltungsansprüche, Zeugnisse, Freistellungen und andere Punkte mit geregelt/verhandelt bzw. verglichen. Scheitert ein Gütetermin wird vom Gericht ein neuer Termin angesetzt …
24.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… die sich nicht gegen das Corona-Virus haben impfen lassen und darum von der Heimleitung von der Arbeit freigestellt wurden. Begründet wurde die Freistellung mit der seit 15. März 2022 bestehenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a …
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31.07.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… bzw. Urlaubsabgeltung, Überstunden, Freistellung und offene Zahlungsansprüche (Prämie, Bonus, Tantieme, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) geregelt. Oft ist dies für beide Seiten die bessere Lösung, da so ein jahrelanger Rechtsstreit vor Gericht …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Pflege- und Gesundheitssektor können Arbeitgeber ihre Beschäftigen freistellen, wenn diese nicht gegen Corona geimpft sind. Das hat das Arbeitsgericht Gießen mit Urteil vom 12. April 2022 vor dem Hintergrund der einrichtungsbezogenen …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Aussicht auf Erfolg hätte und welche Abfindung der Arbeitnehmer vermutlich vor Gericht herausholen könnte. Angebot Arbeitgeber im Aufhebungsvertrag (Abfindung, Zeugnis, Urlaubsabgeltung, Auszahlung Überstunden, Freistellung, etc …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Übernachtungskosten und eine bezahlte Freistellung für die Teilnahme gehören. Im Gegenzug muss sich der Arbeitnehmer im Regelfall verpflichten, für eine bestimmte Zeitspanne beim Arbeitgeber zu bleiben (sog. Bindungsdauer). Scheidet er vor Ablauf …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Unbezahlte Freistellung ungeimpfter Arbeitnehmer in Altenheim durch Arbeitgeber zulässig Einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht und Beschäftigungsverbot in der Gesundheitsbranche: Gem. § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… mit einem Vergleich, in dem auch die Höhe der Abfindung geregelt wird. Inhalt Vergleich: Abfindung, Zeugnis, Urlaub, Überstunden, Freistellung, sonstige Ansprüche Sofern ein Vergleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zustande kommt, wird darin …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… nicht, da auch eine befriedigende Beurteilung wohlwollend sein kann Die weiteren üblichen Vereinbarungen, wie die Zahlung einer Abfindungssumme , unwiderrufliche Freistellung (ggf. unter Verrechnung des Resturlaubs), Verpflichtung des Arbeitgebers zur vertragsgemäßen …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… haben bereits dem Gesundheitsschutz Dritter ein höheres Gewicht in diesem Zusammenhang beigemessen, als dem Beschäftigungsinteresse ungeimpfter Mitarbeiter. Hieraus folgt, dass impfunwillige Beschäftigte während der Freistellung …