12 Ergebnisse für Garantie
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Garantien
bei Freiheitsentzug (Art. 104 GG) 9.
Die Menschenrechte aus der EMRK sind bedeutend Die
Justizgrundrechte geben einen gewissen Rahmen vor und sorgen für ein
grundsätzlich faires Verfahren. Bestimmte Anforderungen ergeben …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gibt es wohl keine in
der Praxis wichtigere Vorschrift als Artikel 6 EMRK. Ein Artikel mit großer Bedeutung Art. 6
EMRK verbürgt eine Vielzahl von prozessualen Rechten, die …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Käufer gemäß § 444 BGB dann nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Bei einer Garantie handelt …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… nicht verdrängt, da dies die im Grundgesetz vorgesehene Rechtsschutzgarantie unterlaufen würde. Daher muss das BVerfG, wenn es eine wirksame Rechtskontrolle garantieren möchte, auf die EU-Grundrechte zurückgreifen. Eine ähnliche Entscheidung hatte …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG gehört zu den sog. Prozessgrundrechten (Justizgrundrechten). Neben der Rechtsschutzgarantie fallen darunter die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 GG sowie die Grundrechte …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… der den betroffenen Ausländer „loswerden“ will. Auslieferung Deutscher an ausländische Justiz verboten Das Auslieferungsverbot soll dem deutschen Staatsbürger garantieren, dass er innerhalb des deutschen Staates Zuflucht findet, also …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Bei mindestens 50.000 Unterstützern erhält der Initiator der Petition sogar Rederecht im zuständigen Bundestagsausschuss – dieses Recht geht aber über die verfassungsrechtliche Garantie hinaus und stellt sozusagen eine „freiwillige“ Entscheidung …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 4 des Grundgesetzes schützt die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Damit handelt es sich um eine umfassende Garantie der Religionsfreiheit des Einzelnen. Freie Wahl …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… zur eigenverantwortlichen Gestaltung des Lebens. BVerfGE 24, 367 = 1 BvR 638, 673/64 und 200, 238, 249/65 Die Garantie des Eigentums als Rechtseinrichtung dient der Sicherung des Eigentumsgrundrechts. Die Institutsgarantie verbietet, solche Sachbereiche …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… entschieden haben. Sind Grundrechte unantastbar? Nein, in alle Grundrechte kann durch Gesetz eingegriffen werden. Der Staat kann also die Garantien, die das Grundgesetz gibt, wieder einschränken. Sind die Grundrechte dann überhaupt etwas …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und bedeutendster Verfassungswert alle anderen Rechte überwiegt. Eine Rechtfertigung eines Eingriffs in den Schutzbereich der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG wird damit niemals gelingen können. Die Garantie der Menschenwürde unterliegt keinen …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… wird, ist schwer zu sagen. Niemand kann garantieren, dass das Verfahren Erfolg haben wird. Aber mit einem Experten in verfassungsrechtlicher Hinsicht kann man seine Chancen deutlich erhöhen. Mehr Informationen: Zehn Fakten über …