15 Ergebnisse für Gehalt
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29.07.2022
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… gehaltenen Hinweis erwähnt werden. Dies gilt erst recht für allgemeinverbindliche Tarifverträge. 12. Für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist das Verfahren, das für beide Seiten gilt, aufzuführen. Ferner sind die jeweiligen …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
… gehalten. Sollten danach noch unklarheiten bestehen merken Sie sich, dass sie jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Aussage verweigern und darauf bestehen können, noch vor der Vernehmung Ihren/einen Strafverteidiger zu Rate zu ziehen.
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29.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… des betrieblichen Gesundheitsschutzes gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitbestimmungsberechtigt ist. Kommt es insoweit zum Konflikt mit dem Betriebsrat ist der Arbeitgeber grundsätzlich gehalten, notfalls eine gerichtliche Klärung herbei zu führen …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… Eine Einschränkung zu den zugelassenen Teilnehmern gibt es etwa in Brandenburg, wo die Jäger infolge des Streites um das Jagdverbot jetzt immerhin gehalten sein sollen, alleine zur Jagd zu gehen und verbindlich in Sachsen und Bayern …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
… Klarheit zu schaffen. Gehalt Das, was sich die meisten Betroffenen sowie nicht betroffenen Arbeitnehmer derzeit fragen, ist: Bekomme ich mein Gehalt weitergezahlt, wenn ich aufgrund des Coronavirus nicht auf der Arbeit erscheine …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
… ebenfalls. Zwar sind die Ermittlungsbehörden gehalten, Beschuldigte bei der Suche zu unterstützen. Die Gelben Seiten oder ein Anwaltsregister helfen im Zweifel aber auch nicht wirklich weiter. So also nicht im Vorfeld bereits klar …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… gewesen, da dem zum Teil berufliche, zum Teil familiäre Gründe entgegengestanden hätten, so ließ das Gericht dies nicht gelten. Sie sei gehalten gewesen, ihre familiären und beruflichen Verhältnisse so einzurichten, dass sie ihrer Verpflichtung …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… und nicht durch eine Verbleibensanordnung als milderes Mittel für abwendbar gehalten hat, vgl. BGH a. a. O. Besondere Erziehungseignung Ein Sorgerechtsentzug kann nicht alleine damit begründet werden, dass eine Rückkehr des Kindes …
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18.01.2018
von Rechtsanwältin Britta Bullerkotte
… aber dennoch Ihr Gehalt bis zum Ablauf der Kündigungsfrist erhalten. Mit einer Freistellung sind jedoch weitergehende Fragen verbunden. So kann sie widerruflich oder unwiderruflich erklärt werden. Auch kann sie unter Anrechnung auf noch bestehende …
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18.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Recht und Pflichtteilsansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach deutschem Recht ganz auszuschließen? Der erste Ansatzpunkt jeder erbrechtlichen Gestaltung ist immer, wie das zu vererbende Vermögen möglichst groß gehalten und möglichst …
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22.04.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… darstellt und somit verboten ist. Gemäß dieser Vorschrift darf ein Mobil- oder Autotelefon durch den Fahrzeugführer nicht benutzt werden, wenn es hierfür gehalten oder aufgenommen werden muss. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass der Fahrer …
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17.11.2015
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
… Mandant jedoch einen Aufpreis in Höhe von 320,55 EUR zahlen. Da das Hotel am letzten Urlaubstag ausgebucht war, war die Familie gehalten, die letzte Nacht in dem Zimmer mit nur 3 Schlafgelegenheiten zu verbringen. Der Reiseveranstalter …
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06.03.2015
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
… entscheidend ist daher, dass das Mobiltelefon bei laufendem Motor in der Hand gehalten wird (so OLG Hamm, Beschluss vom 15.01.2015, Az.: 1 RBs 232/14; OLG Hamm, NZV 2003, 98; OLG Stuttgart, NJW 2008, 3369) . Eine verbotswidrige Benutzung …
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27.01.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… der Wiedereingliederungsmaßnahme auch kein Gehalt, sondern bezieht weiterhin Krankengeld. Nicht zu verwechseln ist die Wiedereingliederung mit dem Krankenrückkehrgespräch. Hier ist die die Führung eines solchen Gespräches für den Arbeitgeber freiwillig, die Teilnahme des Arbeitnehmers hingegen Pflicht.
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28.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… erteilt. Hinzu komme, so Schäuble, dass mit einer reibungslosen automatischen Weiterleitung der Kontodaten nicht vor 2017 zu rechnen sei. So lange sollte man an der Abgeltungssteuer festhalten. Diese hat jedoch nie gehalten …