25 Ergebnisse für Gemeinnützigkeit
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Die Staatsanwaltschaft hat eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung beantragt zuzüglich einer Zahlung von 10.000 Euro möglichst an eine gemeinnützige Organisation, während sein Verteidiger einen Freispruch gefordert hat. Zur Einordnung …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Ruso
… und verwendet werden soll. Er kann auch Begünstigte bestimmen, die von der Stiftung unterstützt werden sollen, z.B. seine Familie oder gemeinnützige Organisationen. Die Stiftung ist eine vom Stifter unabhängige juristische Person …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… von Sozialstunden bzw. gemeinnütziger Arbeitsstunden Konflikttraining und Anti-Gewalt-Seminare Unter Umständen kann eine erzieherische Ansprache durch die Eltern bereits ausreichend sein. Das Bemühen um einen Täter-Opfer-Ausgleich …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Landesgeschäftsführer des Roten Kreuzes Mitarbeiter einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Begutachtungsstelle Wann macht man sich wegen Vorteilsannahme strafbar? Nach § 331 Abs. 1 StGB …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Dies umfasst z.B. die Ableistung gemeinnütziger Leistungen, Wiedergutmachung sowie die Zahlung eines Geldbetrags zugunsten einer gemeinnützigen Organisation. Teileinstellung bei mehreren Taten gem. § 154 StPO Eine Teileinstellung bei mehreren …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt und Autor Dr. jur. Thomas Fritz
… und Nichten oder auch die gemeinnützige Einrichtung, in der der Behinderte gelebt hat). Der Behinderte selbst darf nicht auf die Substanz seiner Erbschaft zugreifen (also diese weder veräußern, verbrauchen oder beleihen), wohl aber auf die Früchte aus seinem Erbe, also …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… Änderungen bringt die Stiftungsrechtsreform mit sich? Die neuen Regelungen gelten sowohl für gemeinnützige Stiftungen im Sinne der Abgabenordnung als auch für eigennützige (Familien-) Stiftungen. Die Gesetzesänderung sind sehr weitreichend …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und Weisungen können zum Beispiel gem. § 153a Abs.1 StGB sein … Zahlung eines Geldbetrags an eine gemeinnützige Organisation Erbringung gemeinnütziger Leistungen Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs Bemühung um eine Schadenswiedergutmachung …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… in die Staatskasse oder ggf. als sonstige Sanktion an eine gemeinnützige Organisation, in aller Regel aber nicht an das Opfer. Correct me if I´m wrong, ich bin kein Strafrechtler. Und ein deutsches Zivilgericht verhängt keine Strafe gegenüber …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… ist eine Familiengesellschaft rechtlich deutlich einfacher zu gestalten und leichter zu handhaben als die Familienstiftung – unabhängig davon, ob gemeinnützige Stiftung oder Stiftung für private Zwecke. Aber auch hier kommt es für die richtige …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Auflagen bzw. Weisungen erfüllt (z.B. die Zahlung eines Geldbetrags an eine gemeinnützige Einrichtung, § 153a Abs.1 Satz 2 Nr.2 StPO). Zudem darf die Schwere der Schuld einer solchen Einstellung nicht entgegenstehen (vgl. § 153a StPO …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
… den Beklagten auf Rückzahlung von Verwaltungskosten in Höhe von 450 € in Anspruch genommen. Der Kläger ist Student und damit eine natürliche Person. Bei dem Beklagten handelt es sich um einen gemeinnützig anerkannten Verein …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
… wenn die Bewohnerinnen und Bewohner der Erhöhung zugestimmt haben. In der Folge erhält die Bewohnerin einer vollstationären Altenpflegeeinrichtung eines großen gemeinnützigen Trägers über 20.000 Euro zurück. Die Betroffene lebt seit dem Jahr 2016 …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… unterstellen, dass die beiden bisher nicht vorbestraft sind. Der wahrscheinlichste Ausgang ist hier die Einstellung des Verfahrens gegen eine geringe Geldauflage an eine gemeinnützige Organisation. Der politische Schaden kann aktuell noch nicht bemessen werden und ist auch nicht Sache unserer Rechtsbetrachtung.
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13.01.2022
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Verurteilungswahrscheinlichkeit aus, hält sie den Vorwurf aber für nicht allzu gravierend, kann sie eine Einstellung gegen Auflagen anbieten. Auflage ist typischerweise eine Geldzahlung an den Staat oder an einen gemeinnützigen Verein, seltener die Ableistung …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Der Status der Gemeinnützigkeit ist attraktiv, da damit Steuervergünstigungen einhergehen. So ist eine gemeinnützige Körperschaft grundsätzlich von der Körperschaftsteuer, Grundsteuer und Gewerbesteuer befreit und profitiert …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… einer Konstellation hätte der Erblasser aber zu Lebzeiten die Möglichkeit, durch Testament beispielsweise einen Freund oder eine gemeinnützige Einrichtung zu bedenken . Wenn ihm das wichtig ist, dann sollte er das tatsächlich tun …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
… Wer kann die Förderung beantragen? Die Förderung kann von Selbstständigen, Angehörigen freier Berufe oder Unternehmern mit teilweise bis zu 250 Beschäftigten beantragt werden. Gemeinnützige Sozialunternehmen können die Förderung beantragen, sofern …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
… die Meinung der Münchener Richter teilen, hätte dies eine Rechtsprechungsänderung zur Folge, die viele deutsche gemeinnützige Sportvereine betreffen wird. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-vr2017-umsatzsteuer-befreiung-privileg-sportvereine/
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08.03.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… aus, dass ein Unternehmen Waren oder Dienstleistungen in einem der EU-Mitgliedsstaaten anbietet. Auch die Unternehmensform ist nicht entscheidend, sodass z. B. auch gemeinnützige Vereine erfasst werden. Bereits ein Klein- oder Einzelunternehmer – wie z. B …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
In der Gestaltung des Testamentes sind Sie ziemlich frei. Bedacht werden kann jede natürliche und juristische Person, also auch Stiftungen oder gemeinnützige Vereine. Nahe Verwandte, die Sie nicht bedenken wollen, die aber Anspruch …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… an gemeinnützige Einrichtungen oder die Wiedergutmachung des verursachten Schadens. Der § 154 StPO gibt der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, unwesentliche Nebenstraftaten einzustellen. Die Vorschrift dient dabei der Verfahrensbeschleunigung …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
… mit einer Konventionalstrafe in Höhe von 7500 Euro verlangt. Zwischenzeitlich wurde die Abmahnung durch die Deutsche Umwelthilfe wieder zurückgenommen. Die Deutsche Umwelthilfe ist ein gemeinnütziger Verein, der gemäß seiner Satzung u.a …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und die fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung. Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, nimmt die Beklagte, einen deutschen Lebensversicherer …