54 Ergebnisse für Grundrecht
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt ist: Der Anspruch eines umfassenden, den Menschen in den Mittelpunkt stellenden Grundrechtsschutzes spreche dafür, dass die Grundrechte immer dann schützen …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… im Arbeitsleben und unterstreicht die Wichtigkeit, sich über die Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis bewusst zu sein. Zu diskutierende Argumente: Grundrecht auf Religionsfreiheit Das Grundrecht auf Religionsfreiheit schließt die Freiheit …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… zu beweisende - kausale Unterstützung der Kriegshandlungen im Irak verbunden war: Ein nachvollziehbarer Anlass, dies zu befürchten, habe in jedem Fall bestanden, so dass sich der Soldat mit Erfolg auf sein Grundrecht der Gewissensfreiheit …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… eine über den Einzelfall hinausgehende Klärung errungen werden. Man war der Meinung, dass ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der EU- Grundrechte Charta vorliegt und damit ein Interesse an der allgemeinen Klärung auch für …
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… zur finanziellen Freiheit auf, sondern ruft auch Bedenken hinsichtlich möglicher Verstöße gegen Eigentums- und Grundrechte hervor. Diese Enthüllung beleuchtet die Hintergründe dieser kontroversen Vorschläge und untersucht, ob sie unsere …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… drei Pflanzen an. Mit hoher Strafe ist daher regelmäßig nicht zu rechnen, weshalb sich die Frage stellt, ob eine geringe zu erwartende Strafe den Eingriff in ein so elementares Grundrecht wie dem der Unverletzlichkeit der Wohnung …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… einer verfassungskonformen Auslegung des Prozessrechts - etwa der § 138 Abs. 3, § 286, § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO - ergeben kann. Wegen der nach Art. 1 Abs. 3 GG gegebenen Bindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte und der Verpflichtung …
28.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… und eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen. Der Arbeitnehmer kann sich dann nicht erfolgreich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) berufen. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit schützt zum einen weder …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… und eine außerordentliche Kündigung an sich rechtfertigen. Der Arbeitnehmer kann sich dann nicht erfolgreich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 I GG) berufen. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit schützt zum einen weder Formalbeleidigungen …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… 1225. Wertende Kritik an Unternehmen, auch wenn diese scharf und überzogen formuliert ist, ist grundsätzlich vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt BGH: „Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… ist aber auch die ebenfalls grundrechtlich geschützte unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers (Art. 12, Art. 14 und Art. 2 Abs. 1 GG) zu berücksichtigen, zu der es gehört, die betrieblichen Abläufe unter Berücksichtigung wirtschaftlicher …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… sind vom Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG nicht umfasst.“ Quelle: Beck-online.de Zu den Beleidigungen des Arbeitnehmers: „Später traf der Kläger während der Arbeitszeit in der Logistikhalle …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… dass eine weitere Amtsausübung des Betriebsrats untragbar wäre.“ Äußerungen des Betriebsrats, die im Kontext innerbetrieblicher Konflikte stehen, sind durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt LAG: „So enthält etwa die Passage …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… die also mit einer Unterlassungsklage rechtlich „angegriffen“ werden kann, wie folgt erklärt: „Insoweit kommt es zunächst auf den Schutzbereich des Grundrechts an. Die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gibt jedem das Recht …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… gewährleistet. Zum Grundrecht gehört die Befugnis selbst zu bestimmen, wem der Kommunikationsinhalt zugänglich sein soll. Menschliche Kommunikation soll durch das Grundrecht dagegen geschützt sein, dass die Worte – eine vielleicht unbedachte …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… von der Schweigepflicht entbinden. Diese umfassende Auskunftspflicht stellt zwar einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus dem Grundgesetz (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG) und das Recht zum Schutz …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… ausschließen und deshalb eine Überschreitung des Grundrechts auf Meinungsäußerung nicht eindeutig feststellen können. Der Umstand, dass er als Lehrer tätig sei, lasse keinen anderen Maßstab bei der Beurteilung zu. Das Landesarbeitsgericht …
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17.05.2023
von Rechtsanwältin Jasmin S. Gotzmann
… denen grundrechtlich geschützte Arbeitnehmerinteressen entgegenstehen. Das sind Fragen nach dem Familienstand, der Gewerkschaftszugehörigkeit sowie Fragen nach einer Schwangerschaft, Religionszugehörigkeit und der sexuellen Ausrichtung …
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06.03.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… beikatzen-lockdown-war-illegal-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230204-99-470904]. Ziel der Datenschutz-Grundverordnung [DSGVO] ist der Schutz natürlicher Personen, insbesondere der Grundrechte und der Grundfreiheiten jener Personen. Unter …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… ist grundrechtlich geschützt Weil das häusliche Arbeitszimmer denklogisch in das Wohnhaus oder die Privatwohnung des Steuerpflichtigen eingebunden ist, unterfällt es dem grundrechtlichen Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung als Teil …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… Die Unverletzlichkeit der Wohnung geniesst als Grundrecht gem. Artikel 13 Grundgesetz Vorrang, vor dem Interesse des Finanzamts die Angelegenheit möglichst schnell und unkompliziert zu lösen, so die Richter:innen. Das Finanzamt hätte vorher …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… und Artenschutz (Art. 20a GG) im Konflikt mit den Grundrechten der Katzenhalter, d.h. namentlich vor allem die Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 sowie Art. 14 GG und unter Umständen auch Art. 20a GG, wenn das „Einsperren“ der Katzen …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… nicht einfach durchzusetzen. Die gesetzliche Erbfolge des deutschen Erbrechts ist grundrechtlich geschützt – ebenso wie die Testierfreiheit. Um Selbstbestimmung und die Erbrechtsgarantie in Einklang zu bringen, kann ein Erblasser …
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
… Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung Bei der Frage, ob eine negative Bewertung hingenommen werden muss, geht es u.a. um die Frage der Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung. Eine Meinungsäußerung ist vom Grundrecht …