14 Ergebnisse für Hartz IV
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… seinen Schatz zu verkaufen. Es reicht aus, dass er ihn bewahren und beispielsweise zur Senkung der laufenden Kosten verwenden will. Ein gewerbsmäßiger Betrug kann demnach vorliegen, wenn staatliche Leistungen (Arbeitslosengeld II, Hartz IV, Bafög …
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21.04.2021
von Rechtsanwältin Yvonne Franke
Wenn es zu einer Nachzahlung von Sozialleistungen, wie Hartz IV oder z.B. Grundsicherung im Alter kommt etc., haben Leistungsempfänger einen Anspruch auf Zinsen. So nun das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 03. Juli 2020 (Az.: B 8 SO …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… Änderungen Die Hartz-IV-Regelsätze steigen um 14 Euro. Bezieher von Grundsicherung erhalten mehr Geld. Die Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz steigen um 13 Euro. Personen, die im Home-Office arbeiten dürfen 5 Euro täglich und maximal …
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03.07.2018
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… auch Hartz IV genannt, können diese in der Regel nur eingeschränkt erhalten. Sie haben dagegen oft einen Anspruch auf Grundsicherung, wenn das Handicap eine Erwerbstätigkeit verhindert. Zu viel Geld auf dem eigenen Konto sollte dann …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Der Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder ist besonders stark ausgestaltet. Auch wer arbeitslos ist, Hartz IV bezieht oder nur Teilzeit arbeitet, hat selten eine Chance vor deutschen Familiengerichten. Der Gesetzgeber und die Gerichte …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sozialhilfebetrug (Täuschungen beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Wohngeld, Bafög, bei der Grundsicherung oder Rente) als eigenständigen strafrechtlichen Tatbestand gibt es nicht. Vielmehr fallen alle Betrugshandlungen, welche …
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15.10.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
… erzielt wurde. Bei Selbstständigen gelten andere Regelungen. Geringfügige Beschäftigung von Empfängern Leistungen SGB II (Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II): Einkommen bis 100,- monatlich ist anrechnungsfrei (Grundfreibetrag) Soweit der Verdienst …
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13.10.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
… aber bis einen Monat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch der Krankenversicherungsschutz durch das vorangegangene Arbeitsverhältnis. C. Folgen Abfindungszahlungen beim Bezug Arbeitslosengeld II/ Hartz IV? Abfindungszahlungen im laufenden …
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12.10.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
… der Abstieg in Arbeitslosengeld II (Hartz IV) gedroht hätte. Aufgrund der für den Mandanten abzuschätzenden Nachteile bei Verlust des Arbeitsplatzes musste angeraten werden, nur bei Zahlung einer beträchtlichen, mehrere 100 Tausende umfassenden …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
… Renten existieren bestimmte Hinzuverdienstgrenzen. Die genauen Beträge sind bei den jeweiligen Rentenversicherungsträgern zu erfragen. Arbeitslose und Minijob Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und Arbeitslosengeld können einen Minijob …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… Leistungen, wie zum Beispiel Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Hartz IV oder BAfÖG, erschlichen werden, weil durch den Betrug dann fortlaufende Leistungen angestrebt werden. Allerdings gibt es gerade in Fällen des gewerbsmäßigen Betruges häufig …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… einen schwer geschädigten Patientin, der von Hartz IV leben muss, vielleicht einen Jahresbetrag ausmacht, stellt sich für die zahlungspflichtige Versicherungswirtschaft lediglich als „peanuts" dar und wird von der Versichertengemeinschaft …
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06.12.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… von € 950,00 auf € 1.000,00 erhöhen, für nicht Erwerbstätige steigt der Selbstbehalt auf € 800,00. Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der SGB II Sätze (Hartz IV) zum 1. Januar 2013. Ferner werden die Selbstbehalte …
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15.10.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… vorher über diese Maßnahme informiert. Die Mieter einer Vierzimmerwohnung beantragten gegen die Sperrung des Wassers den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Sie könnten sich als fünfköpfige Familie, die auf Hartz-IV angewiesen sei …