44 Ergebnisse für Impfpflicht
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Das Abbilden eines Tores eines Konzentrationslagers mit dem Schriftzug „Impfung macht frei“ stellt nach der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 13.02.2023 ((2) 121 Ss 140/22 /44/22)) ein Verharmlosen einer unter der Herrschaft des …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zu stecken, wenn die indirekte Impfpflicht kommt!“. Im Dezember 2021 hat das Amtsgericht Tiergarten den Angeklagten wegen Volksverletzung gemäß § 130 Abs. 3 StGB zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Der Angeklagte …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Medizinischen Fachangestellten ist wirksam. So urteilte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 30.03.2023 (2 AZR 309/22). Insbesondere verstößt eine …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11.08.2022, Az. 5 SaGA 728/22 entschieden, dass die Heimleitung ungeimpfte Pfleger, trotz Arbeitsvertrag, nicht einsetzen muss. Damit scheiterten beide Kläger mit ihren Eilanträgen. Das …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Arbeitnehmerfreundlicher Schwenk der Rechtsprechung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht? Neben dem Arbeitsgericht Dresden übernimmt …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hat eine nicht-geimpfte Krankenschwester ihrem Arbeitgeber, einer Klinik …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… Eilentscheidung hat das Gericht anklingen lassen, dass wohl erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der einrichtingsbezogenen Impfpflicht bestehen dürften. Ungeachtet dessen werden weiterhin Anhörungsschreiben iSd § 20a IfSG …
29.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und deshalb weiterhin am Arbeitsplatz tätig sein darf? Dazu der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck: Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gibt es eine Vorstufenreglung: Die Arbeitgeber dürfen demnach nicht-geimpfte Arbeitnehmer, gemäß …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sie sich dadurch eine Befreiung von der Impfpflicht versprechen. Was zu befürchten war, dass nämlich solche Atteste zu Problemen führen können, ist jetzt vielfach eingetreten: Nicht wenige Arbeitgeber bereiten mit Anhörungen die Kündigung …
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Falls das Gesundheitsamt wegen Verstoßes gegen die Impfpflicht Beschäftigungs- oder Betretungsverbote verhängt, stellt sich die Frage …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Nachweis- oder Impfpflicht gekündigt hat! Für den Arbeitnehmer bedeutet das: Kein Arbeitslosengeld in den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit, und eine Nachversicherung nur im ersten Monat der Sperrzeit. Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf 2 …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Über die allgemeine Impfpflicht wird im Bundestag und in der Öffentlichkeit debattiert. Diese drei Anträge haben bisher die meisten Unterstützer. Im Folgenden schauen wir uns die Anträge an und bewerten die Allgemeine Impfpflicht …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… den sie so schnell nicht ersetzen können. Falls der Arbeitgeber ein Attest oder online-Attest akzeptiert, das den Arbeitnehmer von der Impfpflicht befreit, dann sollte der Arbeitnehmer diese Chance nutzen. Lehnt der Arbeitgeber solche Atteste …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und Hinweisschreiben zum Thema Impfpflicht. In diesen, teils seitenlangen Schreiben, platzieren manche Arbeitgeber unklar und versteckt formulierte Kündigungserklärungen - die der Arbeitnehmer nicht auf den ersten Blick als solche wahrnimmt …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Die nachfolgenden Ausführungen beschäftigen sich mit der „Einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ und ihren Folgen für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, sowie den möglichen Bezug von Arbeitslosengeld. Aufgrund der Vielschichtigkeit der Problemlagen …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Mit Beschluss vom 11.02.2022 hat das Bundesverfassungegericht einen Eilantrag zur Außervollzugsetzung der „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" nach § 20a Infektionsschutzgesetz abgelehnt ( 1 BvR 2649/21 ). Die mit einem …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Hierzulande gilt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht; jedenfalls muss der Arbeitnehmer dort bis zum 16.03.2022 den Nachweis …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen: Arbeitnehmer, die sich trotz Impfpflicht nicht impfen lassen wollen, können bis zum 16.03.2022 einen ärztlichen Nachweis über …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist die Rechtsposition dieser Arbeitnehmer aber gar nicht so schlecht: Denn es ist nach wie vor nicht sicher, ob eine Kündigung wegen der Impfpflicht überhaupt zulässig wäre. Wie aber sollte sich ein wegen der Impfpflicht gekündigter Arbeitnehmer …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… durchzuführen Wie mache ich geltend, dass ich nicht unter die Impfpflicht falle, wenn ich eine solche Kontraindikation habe? Im Falle einer entsprechenden Kontraindikation kann vom Arzt ein Attest ausgestellt werden. Dieser gilt als Nachweis im Sinne …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Der Gesetzgeber hat die sogenannte „einrichtungsbezogene“ Impfpflicht beschlossen, die für Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und ähnlichen Einrichtungen gilt. Eine entsprechende Regelung enthält jetzt § 20a …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Personen die in den in § 20 a IfSG benannten Einrichtungen tätig sind, müssen Ihrer Leitung bis zum 15. März entweder einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest über eine gegen eine Impfung sprechende …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… bei dem eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt, fordert seinen nicht-geimpften Mitarbeiter zur Impfung auf. Dabei überreicht er ihm ein Schreiben, das er mit seiner Unterschrift „bestätigen“ solle. Das vorgedruckten Schreiben hat in etwa folgenden Wortlaut …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Auf die Abfindung verzichtet man auch. Was könnte der Arbeitnehmer statt einer Eigenkündigung besser machen? Arbeitnehmer haben aktuell die Möglichkeit, abzuwarten, bis die Impfpflicht greift. Auch wenn sie bereits branchenbezogen gesetzlich geregelt …