9 Ergebnisse für Kostenerstattung
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… auf Kostenerstattung dann zurück, weil nach ihren Vorgaben die ärztliche Bestätigung notwendig sei, dass die Regelungen des ESchG eingehalten wurden. Hiergegen erhob die Klägerin erfolglos Widerspruch. Daraufhin erhob die Klägerin Klage gegen …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Kostenerstattung. Das BAG ordnet nunmehr die Regelung des § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB als solchen materiellen Kostenerstattungsanspruch an, der von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ausgeschlossen wird. Mit der Entscheidung wird für …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… Bei der Kostenerstattung, also in den Fällen, in denen der Versicherte sich die Leistung selbst besorgt, zeigt die jüngste Tendenz der Rechtsprechung aber eine neue Volte, nämlich der fehlende rechtswirksame Vergütungsanspruch des behandelnden Arztes. So hat …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Küpperfahrenberg
… Löschung ihres Eintrags in www.jameda.de, die Löschung ihrer auf der Internetseite www.jameda.de veröffentlichten Daten, Unterlassung der Veröffentlichung eines sie betreffenden Profils auf der genannten Internetseite sowie Kostenerstattung …
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07.02.2018
von Linten Rechtsanwälte
… mit der Last einer Kostenerstattung konfrontiert zu sein. 1. Zulässige Bindungsdauer Aufseiten des Arbeitnehmers geht das Interesse dahin, durch die Ausbildung die eigenen Arbeitsmarktchancen zu verbessern und sich gegenüber dem Arbeitgeber nur …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ein Kündigungsschutzverfahren „gespart“ werden, wenn der Arbeitnehmer eine Abfindung anstrebt – im arbeitsgerichtlichen Verfahren 1. Instanz gibt es keine Kostenerstattung der unterliegenden Partei – bleibt auch mehr Geld, das z. B …
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11.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dendritische Zelltherapie als medizinisch notwendige Heilbehandlung Ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen der Krankenversicherer die Kosten für eine neue Therapieform erstatten muss, ist regelmäßig Gegenstand gerichtlicher …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Kündigungsschutzklage die Arbeitsgerichte zuständig sind. Dies hat für den Arbeitnehmer den Vorteil, dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren erstinstanzlich keine Kostenerstattung stattfindet, sein Kostenrisiko also geringer …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… oder von dem Organisator im Hintergrund. Kein Vermögensvorteil besteht in der reinen Kostenerstattung der Fahrtkosten. 4. § 96 Abs. 2 AufenthG Bei Absatz 2 handelt es sich um eine sogenannte Qualifizierung; d.h. die Strafe fällt im Falle …