42 Ergebnisse für Mangel
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… der Ähnlichkeit mit dem Begriff Festgeldanlage ein bestimmtes Sicherheitsniveau. Mängel sieht das Gericht auch bei der Darstellung der Mittelverwendung . Anleger müssen erkennen können, wie das von ihnen eingesetzten Kapital verwendet …
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01.09.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… ist, wurde es bislang nicht in den Anlagen zum BtMG – sowie NpsG – Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz – aufgenommen. Was im konkreten bedeutet, dass es derzeit mangels einer gesetzlichen Erfassung noch legal ist. Wie wird es zukünftig aussehen …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… dann das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ein und gibt die Akte an die Bußgeldstelle ab. Dem Betroffenen wird sodann „nur noch“ eine Ordnungswidrigkeit, konkret ein Verstoß gegen § 24 a Absatz 2 StVG, vorgeworfen. Satz 1 …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h erreicht werden konnte, so dass es sich bei diesem um ein Elektrokleinstfahrzeug im Sinne des § 1 eKFV gehandelt haben könnte. …“ Wie der BGH die Rechtslage sieht ergibt sich aus folgendem Satz: „Mangels näherer …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… von Unternehmer) gilt zukünftig § 475 d BGB. Absatz 1 Nr. 1 dieser Norm lautet: „(1) Für einen Rücktritt wegen eines Mangels der Ware bedarf es der in § 323 Absatz 1 bestimmten Fristsetzung zur Nacherfüllung abweichend von § 323 Absatz 2 und § 440 …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… auf dem Nachbargrundstück nach Auffassung des OLG einen Mangel gem. § 434 Abs.1 S.2 Nr.2 BGB darstelle. Zwar fehle es an einer Beschaffenheitsvereinbarung, weil ein freistehendes Haus in dem notariellen Kaufvertrag nicht erwähnt wurde. Die Käufer hätten …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… wenn sie den Vereinbarungen der Parteien nicht entspricht. Ein objektiver Mangel liegt dagegen vor, wenn die Kaufsache nicht von der üblichen Qualität entsprechender Sachen ist. Das war auch bisher so. Allerdings gilt nach neuem Recht, dass die Sache sowohl …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Beim Kauf von nicht ganz neuen Häusern und Eigentumswohnungen wird üblicherweise zugunsten der Verkäufer ein Haftungsausschluss für sichtbare und unsichtbare Mängel vereinbart. Ein Mangel liegt gemäß § 434 Abs. 1 BGB …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… gegen Daimler vermutlich überwiegend Erfolg. Die Frage, ob das Thermofenster einen Mangel des Fahrzeugs im Sinne eines ungewollten Vertragsabschlusses darstellt, hat der BGH ausdrücklich offen gelassen. Hierzu verweise ich auf meinen Beitrag …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… auf der einen Seite. Das ist die Frist, innerhalb derer sich der Mangel zeigen muss. Und Verjährungsfrist auf der anderen Seite. Das ist die Frist, innerhalb derer die Ansprüche geltend gemacht werden müssen. Der EuGH sagt nun: Die Haftungsfrist darf …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… den Hersteller, dürfte das Thermofenster nach der Entscheidung des EuGH jedenfalls einen Mangel des Fahrzeuges darstellen. Die Mängelhaftung des Kaufvertragsrechts ist im Grundsatz verschuldensunabhägig, so dass der Verkäufer unabhängig davon, ob …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… mangels drittschützender Wirkung der Amtspflichten der BaFin ausgeschlossen sein, die Amtspflichten der BaFin werden nach § 4 Abs. 4 FinDAG (Vormals § 6 Abs. 4 KWG.) ausschließlich im öffentlichen Interesse wahrgenommen. Wenngleich …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Kathrin Otto
… sind einzuhalten. Doch gilt das auch in dieser Ausnahmesituation? Die Auswirkungen der Corona-Krise berechtigen den Mieter nicht zur Minderung. Das Gesetz verlangt für eine Mietminderung einen Mangel der Mietsache, der ihre Tauglichkeit …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Haftungsfrist: Die Haftungsfrist betrifft die Haftungsdauer des Verkäufers. Mit Haftungsfrist meint der EuGH den Zeitraum, in welcher ein Mangel auftreten muss, um die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers auszulösen. Diese Frist beträgt …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Zweifel an der Mangelhaftigkeit aufgrund des defeat device (auch „Schummelsoftware“) geltend gemacht wird, stellt sich bspw. die Frage nach dem Minderwert bzw. dem Mangel bei nicht konkret manipulierten oder bei durch Software-Update …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… zur Dauer der angemessenen Nacherfüllungsfrist. Sollte die Autoindustrie jetzt durch Aufspielen einer neuen Software den Versuch unternehmen, die vorhandenen Mängel der Dieselfahrzeuge zu beseitigen, stellt sich die Frage, ob die Fahrzeuge dann …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… vor dem Oberlandesgericht Braunschweig können solche Ansprüche vergleichsweise günstig angemeldet werden, die Anmeldefrist endet jedoch bereits September 2017. Eine derartige Anmeldung hat allerdings mangels Bindungswirkung des Musterentscheids für …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… der Eigenantrag der Astoria Organic Matters 3 GmbH & Co. KB allerdings wurde bereits mangels Masse abgewiesen. Wo mögen die Vermögenswerte der Astoria-Gruppe hingelangt sein? Parallelen zu dem Millionen-Skandal um den Selfmade-Mann Herr Malte André …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Wie schon in früheren Beiträgen mitgeteilt, führt der Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskauf vielfach zu Problemen, wenn der Käufer wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln, mangelhafter Aufklärung über bekannte Mängel bzw …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… mit Fristsetzung für unverzichtbar. Nach der Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist bei einem VW oder Audi, der von der Softwaremanipulation betroffen ist, vor dem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen dieses Mangels erforderlich, dass der Käufer …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Nachbesserungsfrist zubilligt. Wenn bei Feststellung eines Mangels der Käufer dem Verkäufer nicht die Gelegenheit der Nachbesserung gibt, ist der Rücktritt in der Regel unwirksam. Gemäß § 440 BGB bedarf es einer Aufforderung zur Nachbesserung unter anderem …
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05.05.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.“ Gerade beim Gebrauchtwagenkauf ist diese Beweislastumkehr innerhalb der ersten sechs Monate von ganz erheblicher Bedeutung. Denn …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
444 BGB bestimmt, dass der Verkäufer einer Immobilie oder einer anderen Sache sich nicht auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen kann, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Arglistig handelt der Verkäufer …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… in den Sack. Denn, was tun, wenn der Verkäufer sich – wie nicht selten – auf den Standpunkt stellt: Das Fahrzeug hat zwar keine Mängel, aber bringen Sie es doch mal vorbei, ich gucke mir die Sache an? Wer sich nun weigert, das Fahrzeug …