19 Ergebnisse für Mietvertrag
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31.08.2022
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Trennen sich die Ehegatten und verlässt ein Ehegatte die Ehewohnung, kommt oft Streit darüber auf, wer die Miete für die gemeinsam angemietete Wohnung zu zahlen und auch, wann der gemeinsam begründete Mietvertrag gekündigt werden …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nicht aus Mietrückständen entstanden, sondern aus der Nichtbegleichung der im Räumungsprozess entstanden Verfahrenskosten. Diese sei zwar durchaus als mietvertragliche Pflichtverletzung zu werten, da sie in einem inneren Zusammenhang …
31.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nach dem Mietvertrag gerade nicht geschuldet war. Da der Hausverwaltung die obergerichtliche Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der starren Dekorationsfristen bekannt sein musste, erfolgte diese Pflichtverletzung auch schuldhaft. Aufgrund dessen war …
03.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… In den Vorinstanzen war dies streitig. In Zusammenschau der mietvertraglichen Regelungen, in welchen bei Beendigung des Mietverhältnisses die übliche ordnungsgemäße Reinigung der Mieträume vereinbart war, ließ sich das Ziel dieser Reinigungsklauseln …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein formularmäßiger Ausschluss der Mietminderung für Beeinträchtigungen der gewerblichen Nutzung der Mieträume durch Umstände, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass er eine Mietminderung völlig …
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02.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… eines
Gewerberaummietverhältnisses in folgendem Fall bestätigt: Die
ursprüngliche Vermieterin hatte mit dem Vormieter des Beklagten zwei
Mietverträge abgeschlossen, denen ein bestimmter Vertragszweck
zugrunde lag. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
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17.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen werden, bedürfen der Schriftform. Anderenfalls gelten sie als für unbestimmte Zeit abgeschlossen, § 550 S. 1 BGB. Gem. § 126 Abs. 2 BGB muss bei einem Vertrag die Unterzeichnung …
15.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
vertragsimmanenter Konkurrenzschutz kann grundsätzlich auch für
Mieter in einem Einkaufszentrum bestehen. Die Klägerin hatte im
vorliegenden Fall mit der Beklagten einen Mietvertrag für die Dauer
von 10 Jahren über ein Ladenlokal …
10.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
der Käufer in einem notariellen Grundstückskaufvertrag
bevollmächtigt, vor dem Eigentumsübergang auf ihn das Grundstück
betreffende Mietverträge zu kündigen, so kann der von ihm
gekündigte Mieter die Kündigung wegen fehlender Vorlage …
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… vermietenden Miteigentümern seinen Eigentumsanteil
auf den anderen übertrage, denn der nunmehrige Alleineigentümer sei
schließlich weiterhin an den Mietvertrag gebunden und somit ein
durch die Veräußerung begründeter Verlust des Besitzes auf Seiten
des Mieters nicht zu besorgen. Weitere
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„www.dr-s-v-berndt.de“.
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
… vorhanden waren, spielt keine Rolle, da der Vermieter hierüber nicht gesondert aufgeklärt hatte. Praxishinweis Vermieter sollten ihre Mieter bei Einzug über etwaig vorhandene Kameras aufklären und sich deren Einverständnis – neben dem Mietvertrag …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mietmangel im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Dies hat …
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19.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… durch gemeinsames Eigentum oder durch einen gemeinsamen Mietvertrag, besteht. Vorliegend verneinte das OLG eine Gemeinschaft der Eheleute an der Ehewohnung, da es davon ausging, dass das Leihverhältnis, das auch ohne Kündigung beendet werden …
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17.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Grundsätzlich sind für Mietstreitigkeiten die allgemeinen Zivilgerichte zuständig. Doch bereits in seinem Beschluss vom 05.12.2012 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Streitigkeiten aus Mietverträgen, die Eheleute …
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09.07.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Sind beide Ehegatten den Mietvertrag über die Ehewohnung mit dem Vermieter eingegangen, haften sie auch gemeinsam (Gesamtschuldner) für die Zahlung der Miete, § 426 Absatz 1 Satz 1 BGB. Zieht ein Ehegatte endgültig aus der gemeinsamen …
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19.05.2016
von Rechtsanwältin Claudia Debring
… auferlegt auch schon während der Trennungszeit an der Entlassung aus dem Mietvertrag mitzuwirken. Dies hat zur Folge, dass wenn der weichende Ehegatte vor Rechtskraft der Ehescheidung verlangt, dass eine gemeinsame Erklärung an den Vermieter …
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24.11.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… einen Ersatzwagen bekommen kann und denken dann nicht weiter über den Preis nach. Oft wissen meine Mandanten nicht, was überhaupt für ein Preis für den Mietwagen vereinbart wurde bzw. oft steht er nicht mal im Mietvertrag. Hier ist aber große …
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27.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… des neuen Mietvertrages von der Löschung des Schufa-Eintrages abhängig machte, drohte den Betroffenen sogar Wohnungslosigkeit. Besonders ärgerlich war, dass die Betroffenen überhaupt erstmals von der Existenz des unberechtigten Schufa …
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14.10.2011
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
Der Mieter eines Gewerbebetriebes glaubt sich durch einen langfristigen Mietvertrag gesichert, bis er vom Amtsgericht die Mitteilung erhält, dass über das Grundstück die Zwangsverwaltung eingesetzt worden sei. Später wird das Grundstück …