12 Ergebnisse für Patentamt
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Stelle gemacht wurde (zB Prüfungsstelle des Patentamts, Wahlprüfungsausschüsse, unter gewissen Umständen Notare). Nicht dazu gehören die Staatsanwaltschaft oder die Polizei. Bei Letzteren ist deshalb in der Regel keine Strafbarkeit wegen …
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14.06.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… das? Markenschutz erhält jeder Inhaber einer Marke, der diese erfolgreich beim Patentamt angemeldet hat. In Betracht kommt beispielsweise die Anmeldung einer deutschen Marke oder einer europäischen Marke als derzeit beliebteste Markenregistrierung …
14.01.2021
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… Marke, Gebrauchsmuster, Design gehören, sicherlich der beste Weg. Weiterhin sind Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Berechtigung an einem Patent sehr mediationsgeeignet. Zu einer solchen Situation kann es kommen, weil das Patentamt …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… eine ganz besondere Aktualität. Es mahnt die Gyrcizka KG aus Österreich in Deutschland die Nutzung der Bezeichnung „Spuckschutz“ ab. Die Gyrcizka KG hat eine gleichnamige Marke „Spuckschutz“ beim Österreichischen Patentamt unter anderem für …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… als Wortmarke beim Marken- und Patentamt. Hilfreich dabei ist auch die Unterstützung eines Anwalts, der die Erfolgsaussichten im jeweiligen Einzelfall beurteilen und eine überzeugende Begründung für die Eintragung verfassen kann. Wir helfen Ihnen …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Telekom. Sie ließ den Pink-Ton im Jahr 1995 beim Deutschen Patentamt unter der Bezeichnung „konturlose Farbmarke“ schützen. Experten schätzen den Marktwert der Farbe Magenta auf einen Milliardenbetrag, da es sich um eine enorm leicht …
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27.11.2019
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… dass das Patentamt eine Prüfung bis auf wenige Formalien durchführt; es handelt sich um ein sogenanntes „ungeprüftes Schutzrecht“. Teilweise haben wir die Erfahrung gemacht, dass das europäische Patentamt durchaus auf unschlüssige …
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19.02.2018
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… Meine Masche einerseits und Die neue Masche andererseits (OLG Hamburg, Urteil vom 01.12.1988 – 3 U 188/88). Anders als Marken können Werktitel nicht beim Marken- und Patentamt angemeldet werden. Der Schutz eines Werktitels entsteht im Zeitpunkt …
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20.10.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Dies ist der Fall, wenn sich der Gesamteindruck von anderen unterscheidet. Neuheit und Eigenart werden jedoch vom Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) bei der Eintragung nicht geprüft. Erst im Wege eines Nichtigkeits- oder Verletzungsverfahren …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… zum anderen Verfahren zur Erzeugung von Hornhaut aus Stammzellen, die wiederum aus Parthenoten gewonnen wurden und gemäß diesen Verfahren hergestellte Hornhaut. Mit Rücksicht auf das Brüstle-Urteil des EuGH lehnte das britische Patentamt …
Markenschutz - Eintragung eines Begriffs oder Slogans als Marke, ist jeder Begriff eintragungsfähig?
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07.11.2014
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… einer Verlinkung“ verstanden werden könne und damit der Markenschutz aufgrund des beschreibenden Charakters zu versagen sei. Diese Ansicht des Patentamtes hat der Bundesgerichtshof jedoch nicht bestätigt. Der BGH hat die Unterscheidungskraft …
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19.10.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… ein, welches das ursprüngliche Logo erstellt hatte. Es sollten hier insbesondere Kosten für die erneute Logoerstellung, die Umstellung der Werbematerialien sowie sonstige entstandene Kosten (neue Briefbögen, T-Shirts, Gebühren des Patentamtes …