75 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… für Verspätung auf See auffangen, oder aus einer vorwerfbaren Pflichtverletzung im Rahmen des Auswahlverschuldens des Spediteurs § 461 Abs. 2 HGB. Auf Grund der sich schon länger andeutenden finanziellen Kreise des Carriers …
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30.06.2017
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… der Nichtaufklärung über die hohen Weichkosten von über 25 Prozent eine Pflichtverletzung vor. Hinzu komme die hohe Fremdkapitalquote von knapp 60 Prozent. Die Empfehlung wurde vom Gericht als nicht anlegergerecht beurteilt. Fazit Der Anleger erhält …
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25.01.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… als in der alten, in der neuen Wohnung nicht vorhanden ist. Die Schadenspositionen des gekündigten Mieters müssen mit der Pflichtverletzung der ungerechtfertigten Eigenbedarfskündigung in einem ursächlichen Zusammenhang stehen. Dies ist ganz …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Pflichtverletzung angenommen werden. In diesen Fällen war der Kunde sodann meist schutzlos gestellt. Diese Benachteiligung des Verbrauchers hat der Gesetzgeber als unerträglich angesehen und im Jahr 2009 sodann die Rechtslage angepasst …
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11.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Kündigung, unter Einhaltung der gesetzlichen Frist möglich. Gründe hierfür können im Eigenbedarf, der Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung oder einer schuldhaften, nicht unerheblichen Pflichtverletzung durch den Mieter liegen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… die Sparkasse, selbst eine Pflicht verletzt hat. Eine solche Pflichtverletzung kann zum Beispiel darin liegenden, dass die Bank ein zu unsicheres TAN-Verfahren verwendet oder ihre Kunden nicht rechtzeitig gewarnt hat. So hat das Kammergericht …
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09.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… kann (Unzumutbarkeitskündigung). Dieser Kündigungsgrund bezieht sich insoweit auf eine zumindest schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters. Es hat daher eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… es zu einer Pflichtverletzung eines Kreditinstitutes oder sogar beider, haften diese dem Verbraucher gem. § 25 ZKG als Gesamtschuldner. Kosten der Kontenwechselhilfe Schließlich regelt das ZKG auch die Entgelte und Kosten der Kontenwechselhilfe …
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02.11.2016
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… wurde der Anleger nicht informiert. Pflichtverletzung bei Anlageberatung In dem Gerichtsverfahren wurde festgestellt, dass bei der Inanspruchnahme der Expertise der Sparkasse auch bei bloß telefonischer Order zumindest konkludent …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… Soll die Abmahnung den Weg zur Kündigung bereiten, ist neben der richtigen Erstellung der Abmahnung Beweissicherung oberstes Gebot. Denn bestreitet der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess, die abgemahnte Pflichtverletzung begangen zu haben, müssen …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der zahlreichen Authentifizierungsverfahren, Sicherungskonzepte, Angriffe und daran anknüpfender denkbarer Pflichtverletzungen des Nutzers kein Erfahrungssatz, der auf ein bestimmtes typisches Fehlverhalten des Zahlungsdienstnutzers hinweist …
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30.12.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… zugrunde gelegt werden müssen.“ Dem folgte nunmehr auch das Gericht, welches in dem Tod des Jagdhundes durch den Schützen nicht nur eine fahrlässige Pflichtverletzung des Eigentums des Klägers sah, sondern dem Beklagten den Tod des Hundes …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Fall nicht entsprechend verdeutlicht worden wäre. Der Versicherer habe auch die Pflichtverletzung des Kunden nicht beweisen können. Im vorliegenden Fall sei der Antrag durch den Versicherungsagenten ausgefüllt worden und der Versicherte habe …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… vom 09.11.2011 B 12 R 18/09 R entschieden, dass neben der Feststellung eines objektiven Verstoßes gegen Melde- und Beitragspflichten auch ein (zumindest bedingter) auf die Pflichtverletzung bezogener Vorsatz vorliegen muss. Der Arbeitgeber muss …
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29.07.2014
von Rechtsanwalt Henning Schröder
… amp; O-Versicherungen arbeiten hinsichtlich des Versicherungsschutzes nach dem sog. Claims Made Prinzip. Das bedeutet, dass es für das Bestehen des Versicherungsschutzes nicht auf den Zeitpunkt der Pflichtverletzung ankommt, sondern darauf …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Im Arzthaftungsprozess trägt grundsätzlich der Patient die Beweislast. Er hat also die Pflichtverletzung des behandelnden Arztes (den Behandlungsfehler), den bei ihm eingetretenen Schaden, die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ist die Pflichtverletzung zu bewerten? Mit welcher Disziplinarmaßnahme muss gerechnet werden? Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 2008 entschieden, dass das Steuergeheimnis nicht verletzt wird, wenn das Finanzamt Steuerdaten …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… des Dienstvergehens sowie dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich angesichts der be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
… bis zum vereinbarten Vertragsende nicht zugemutet werden kann. In Betracht kommen insbesondere schwere Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers, beispielsweise Straftaten gegen den Arbeitgeber, Arbeitsverweigerung oder die Nutzung des dienstlichen …
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Bögner
… Versorgung. Die schuldhafte Begehung der Pflichtverletzung. Die fehlende Möglichkeit der Nachbesserung oder Unzumutbarkeit der Neuanfertigung für den Patienten (Anhaltspunkte sind mehrere vergebliche, fehlgeschlagene Nachbehandlungen bzw …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Monate früher hätte stattgegeben werden können. Aufgrund dieser Verzögerung, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung der Sachbearbeiter der DRV beruhte, konnte die Klägerin deshalb nur mit erheblicher Verspätung in ihren neuen Beruf …
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24.10.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… auswechselbaren Objekt geschlechtlicher Begierde oder Erregung ( Bundesverwaltungsgericht - 19.08.2010 - 2 C 5.10 : http://www.bverwg.de/pdf/1228.pdf). Auch außerdienstliches Verhalten kann eine Pflichtverletzung darstellen, nämlich dann …
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16.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… den Geschäftsführer auch Haftungsrisiken gegenüber dem Finanzamt. Mögliche Pflichtverletzungen sind beispielsweise die Verletzung der Steuerentrichtungspflicht aber auch der Mitwirkungspflichten, Auskunftspflichten, Vorlagepflichten, Anzeigepflichten …
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21.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
… Das Untätigbleiben in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit kann allerdings eine grobe Pflichtverletzung des Betriebsrats darstellen, die zu seiner Auflösung nach § 23 Abs. 1 BetrVG führen kann. Die Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs …