25 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen: Rechtsmissbräuchliches Berufen der Gesellschafter auf eine satzungsmäßige Beschlussunfähigkeit der Gesellschafterversammlung mangels satzungsmäßiger Regelung einer 2. Gesellschafterversammlung 1. …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Marius Eichfelder
Ob im (Profi-)Sport, in der Wissenschaft oder in der Gastronomie – befristete Arbeitsverträge finden sich in unzähligen Branchen. Für Arbeitgeber sind befristete Anstellungen oft vorteilhaft: Das Arbeitsverhältnis endet automatisch nach …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Die gesetzliche Vorschrift des § 626 BGB lautet wie folgt: (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Organstellung und Anstellungsverhältnis sind zwei Rechtsverhältnisse, die ein unterschiedliches Schicksal haben können. Gleichwohl hat die Beendigung der Organstellung regelmäßig auch Auswirkungen auf Bestand, Status und den Inhalt des …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Klaus Rotter
Unsere Kanzlei vertritt zahlreiche Mandanten, die auf Empfehlung ihrer Anlageberater oder Versicherungsvermittler ihre bestehenden Versicherungsverträge vorzeitig gekündigt haben. Gleichzeitig mit dieser Empfehlung wurde ihnen entweder der …
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20.11.2021
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
Datenschutzrechtliche Fragen; Wann ist eine Kündigung möglich? Wie verhält es sich mit der Lohnfortzahlung? Am 18. November hat der Bundestag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, am 19. …
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26.08.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Aus vielen Gründen kann die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Raum stehen. Dabei stellen sich aus Arbeitnehmersicht viele Fragen, insbesondere zur Höhe der Abfindung, einer möglichen Sperrzeit der Agentur für Arbeit beim …
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10.09.2021
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Die Restschuldbefreiung ist das große Ziel einer Privatinsolvenz. Die Möglichkeit, über ein Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung zu erlangen, besteht für alle Schuldner und Schuldnerinnen, bei denen es sich um natürliche Personen handelt. …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschl. v. 17.09.2015; AZ: 1 RBs 138/15) hat die ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach auch bei gehäuften Verkehrsverstößen ohne Fahrverbot ein solches verhängt werden kann. Ständige Rechtsprechung …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Vermieter möchte natürlich so viel wie möglich über seinen Mieter wissen, doch es gibt Grenzen. Nicht nur aus Datenschutzgründen. Seit dem 25.05.2018 gilt die sog. Datenschutzgrundverordnung (DGSVO), die das oftmals komplizierte …
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08.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Die Betriebsratsanhörung bei Kündigungen gewinnt in der arbeitsrechtlichen Praxis immer mehr an Bedeutung. Denn die Anforderungen der Arbeitsgerichte an eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung werden immer strenger. Aus unserer …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Tillmann Spörel
Mit Beschluss vom 02.04.2019, Az. XI ZR 574/17 , hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in einem von Rotter Rechtsanwälte geführten Klageverfahren gegen die UniCredit Bank AG wegen fehlerhafter Anlageberatung und unterlassener …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Bochum hat gestern die Klage eines Geschädigten auf Rückgabe eines abgasmanipulierten VW Tiguan abgewiesen. Der Kläger hat Berufung zum Oberlandesgericht Hamm angekündigt. Der Mangel sei laut dem LG Bochum (Urt. v. …
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Viele Inhaber von Internetanschlüssen finden derzeit Post der Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH in Ihrem Briefkasten. Dabei mahnt Waldorf Frommer das sog. „Filesharing“ ab. Den …
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27.06.2014
von Rotter Rechtsanwälte
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Revisionsverfahren (Az. II ZR 92/11) einer von Rotter Rechtsanwälte vertretenen Klägerin einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf Dienstag, den 15.07.2014, 10 Uhr, Saal H 123, …
06.06.2014
von Rotter Rechtsanwälte
Mit unserem Rechtstipp vom 21.01.2014 hatten wir Sie bereits informiert, dass die Kanzlei Rotter Rechtsanwälte für einen von ihr vertretenen Anleger Anfang Januar 2014 Klage auf Schadensersatz in Höhe von rund 500.000 EUR gegen die UBS …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Telefonieren am Steuer kostet z. Z. 40,00 EUR Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Das Bußgeld erhöht sich ab Mai auf 60,00 EUR. Unter bestimmten Voraussetzungen ist Telefonieren am Steuer jedoch zulässig. Nach § 23 Abs. 1a StVO die …
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21.02.2014
von Rotter Rechtsanwälte
Auf Grund einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde einer von ROTTER Rechtsanwälte vertretenen Klägerin hat der II. Zivilsenat des BGH mit Beschluss vom 11.02.2014 (Az. II ZR 92/11) die Revision gegen ein klageabweisendes Urteil des OLG …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Terence Peter Wood
Urteil Vertragsrecht - Kein Schmerzensgeld für Friseurkundin Im November 2010 suchte die Klägerin das Haarstudio ihrer Friseurin in Detmold auf, um sich dort die Haaransätze färben zu lassen. Da sie mit deren Dienstleistung nicht zufrieden …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Gegen einen im Außendienst tätigen Autofahrer verhängte das Amtsgericht in erster Instanz eine Geldbuße von 80,-- € und ein einmonatiges Fahrverbot; zu Lasten des Betroffenen waren im Flensburger Verkehrszentralregister 7 Verstöße …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein Autofahrer aus Siegen war auf der A 1 bei Dortmund mit Tempo 131 km/h auf einer Strecke von 123 Metern mit nur 26 Metern Abstand hinter dem Vordermann gefahren. Der Autofahrer hatte Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des AG Unna …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer wiederholt wegen eines Verstoßes gegen das Handyverbot zu Geldbußen verurteilt wird, muss sogar mit einem Fahrverbot rechnen. Allerdings reichen 7 Eintragungen im Verkehrszentralregister in 4 ½ Jahren nicht aus, um eine beharrliche …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Arbeitszeit beginne bis auf wenige Ausnahmen an der Arbeitsstelle und nicht am Parkplatz, so der Sprecher des Bundesarbeitsgerichtes . Arbeitnehmer können die Parkplatzsuche nicht wiederholt der Arbeitszeit zurechnen, da ansonsten mit …
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wissenswertes - Punktestand, Löschung, Überliegefrist, Beharrliche Pflichtverletzung, Fahrverbot, Entzug der Fahrerlaubnis Das deutsche Verkehrszentralregister (VZR), speichert nach § 28 StVG unter anderem Daten über rechtskräftige …