30 Ergebnisse für Revision
Suche wird geladen …
11.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Verstoß gegen § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) aufgezeichnet worden war, blieb hierbei unberücksichtigt, da von der Revision nicht gerügt. Weitere Informationen auch zu anderen Themen finden Sie unter „ www.dr-s-v-berndt.de “.
|
09.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nicht vorhersehbar gewesen sei, hatte der BGH den Fall auf die hiergegen eingelegte Revision zu entscheiden. Dieser hielt daran fest, dass ein – verschuldensunabhängiger - Ausgleich wesentlicher unzumutbarer Beeinträchtigungen nach § 906 Abs. 2 Satz 2 …
13.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… das Urteil auf Revision des Angeklagten auf.
Hierbei wies es darauf hin, dass mit steigender Alkoholisierung auch
die Kritikfähigkeit und etwa die Fähigkeit, die Fahruntauglichkeit
zu erkennen, durchaus in einer den Vorsatz ausschließenden Weise …
06.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… diese über die Sicherung der an sich
billigenswerten Zwecke eines Einheimischenmodells, Bodenspekulation
zu verhindern und einheimische Familien zu fördern, deutlich hinaus.
Die Revision zum BGH wurde zugelassen und wird dort unter dem Az V ZR
175/09 geführt. Weitere
Informationen auch zu anderen Themen finden Sie unter
„ www.dr-s-v-berndt.de “.
|
05.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ist, zur Strafzumessung, und ist damit als tatrichterliche Wertung tatsächlicher Umstände eine Frage des Einzelfalls und keine Rechtsfrage. Das zur Entscheidung über
die Revision berufene OLG war daher nicht gehindert, wegen der
besonderen …
|
22.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und aussagepsychologischen Untersuchungen gewonnenen Erfahrungsregeln, Grundsätzen für die Beweiswürdigung und Darlegung in den Urteilsgründen die Aufhebung in der Revision zur Konsequenz haben. Hierunter fallen auch Entscheidungen in Fällen der vorgenannten …
|
22.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… dass dieses in der Hauptverhandlung im Wege des
Urkundsbeweises verlesen wird. Einen entsprechenden Verlesungsantrag des Angeklagten hatte die Strafkammer abgelehnt. Der BGH bestätigte diese Auffassung auf die Revision des Angeklagten mit Beschluss …
|
15.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der BGH hatte jüngst
(Beschl. v. 05.03.2008 – 1 StR 648/07 -) über eine Revision dreier
Angeklagter zu befinden, welche nach den Feststellungen des
Landgerichtes im Alter von 19 und 20 Jahren unter Anleitung eines
weiteren Mitangeklagten 6 …
30.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… unwirksam erachtet und
daher über die Revision entschieden. Im
vorliegenden Fall hatte das Landgericht im Sicherungsverfahren die
Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus
gemäß § 63 StGB angeordnet. Hiergegen erhob …
|
28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… herbeiführen, die schließlich auch in der Revision vor dem Bundesgerichtshof standhielt. Viele auch heute existente Fälle mit Fragen zur Vermittlerhaftung sind ähnlich gelagerter Natur. Dies ist immer dann der Fall, wenn ein Vermittler sehr viele …
|
19.11.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… deren Sparvertrag in der letzten Zeit gekündigt wurde. Das Urteil des Landgerichts Stendal in dem Verfahren zum Az. 22 S 104/18 ist rechtskräftig, nachdem das Landgericht die Revision nicht zugelassen hat. Da eine Nichtzulassungsbeschwerde …
|
18.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… in Revision. Der Bundesgerichtsweg verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück. Er gab dem Berufungsgericht inhaltlich u. a. das Folgende mit auf den Weg: Auch wenn die o. g. 20 %-Klausel vereinbart sei, müssen zunächst die bisherige …
|
20.08.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Deals und bezeichnete diese als „ein kriminelles Glanzstück“. Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der in dem Verfahren betroffenen Rechtsfragen wurde die Revision zum Bundesfinanzhof in dem Urteil zugelassen. Für viele Anleger, welche …
|
17.09.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Die Bank kann daher eine höchstrichterliche Überprüfung des Urteils vornehmen lassen. Das Urteil macht betroffenen Anlegern und Investoren Hoffnung, denen Kapitalanlagen auf der Basis …
|
21.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… keinen Erfolg. Im Rahmen der Revision gelangte der Streit vor den BGH. Und der wies die Sache an das Berufungsgericht (OLG Celle) zurück. Der BGH urteilte, Arbeitsunfähigkeit i. S. der Bedingungen für das Krankentagegeld entfällt …
|
17.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… entfallenden Risikoanteile zuerkannt. Die vom Versicherer darauf eingelegte Revision wurde überwiegend zurückgewiesen, da den Klägern aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung ein Widerrufsrecht zustand. Urteile des Bundesgerichtshofes haben …
|
14.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… in dem das Kammergericht und der Bundesgerichtshof gewissermaßen Ping Pong spielten. Wie lief das Verfahren weiter? Der Kläger erhob die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof auf Zulassung der Revision. Dem gab der Bundesgerichtshof …
|
30.08.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… auf den Rahmenvertrag und den von der Beklagten behaupteten Wert der Aktienoptionen am Tag des Insolvenzantrags. Die Lösung des BGH Der Bundesgerichtshof hat auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hin die Entscheidung aufgehoben …
|
07.07.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… unbegründet gewesen. Die Klägerin legte Revision ein, wodurch sich der BGH mit der Sache zu befassen hatte. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der BGH Der BGH hat der Meinung …
|
12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… einer bei Gewährung eines Bauspardarlehns angefallenen Darlehensgebühr nicht durch eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage hinausgeschoben worden sei. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Es wurde Revision eingelegt und der Streitfall ist derzeit …
|
10.05.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:“ Die Belehrung stimmte u.a. wegen Fehlens der Zwischenüberschrift „Widerrufsrecht“ nicht mit der Musterbelehrung überein. Die verurteilte Bank hatte gegen das Urteil Revision eingelegt, für …
06.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… Revision ein. Der Fall landete also vor dem Bundesgerichtshof. Inhaltlich ging es darum, was die im Kaskoversicherungsrecht sogenannten erforderlichen Reparaturkosten sind. Der BGH hat in seiner Entscheidung aus dem November 2015 hierzu …
|
10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… der Revision zum Bundesverwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. Worin liegt das Problem? Bereits im Jahr 2000 kippte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Reihe von Beitragsbescheiden, da die Beitragssatzungen rechtswidrig waren …
|
08.03.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… löschen, die die Klägerin zeigten. Beide Parteien gingen daher in Berufung. Beide Berufungsanträge waren aber beim Oberlandesgericht erfolglos. Der Beklagte, der nun Revision beim BGH einlegte, verfolgte weiterhin die Abweisung der Klage …