23 Ergebnisse für Revision
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Berichterstattung über Unternehmen oder Produkte geworben wird, sind Abmahnungen nicht auszuschließen. Hinsichtlich des Urteils des OLG Hamburg ist im Übrigen das letzte Wort noch nicht gesprochen. Es ist eine Revision beim Bundesgerichtshof …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… von einem Rechtsmissbrauch beim IDO ausgegangen waren und die Klage des IDO abgewiesen hatten, hatte der IDO aber erneut Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Entsprechend hoch waren die Erwartungen an das neue Revisionsverfahren zum Az. I ZR …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Bewertungsmaßstäben zur Ermittlung der Klimabilanz zur Verfügung stellen. Werbung ganz ohne Erläuterungen unzulässig Das OLG Düsseldorf bestätigte mit Urteil vom 06.07.2023, Az. I-20 U 72/22 (nicht rechtskräftig; Revision zugelassen …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Organisation beizutreten und dadurch auch der effektiven Bekämpfung von Wettbewerbsverstößen, welche der Verband in seiner Satzung verspricht, zu entgehen.“ Keine Revision möglich Das OLG Köln hat die Revision nicht zugelassen und dies damit begründet …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… laufenden Verfahren stehen noch Termine für mündliche Verhandlungen vor verschiedenen Oberlandesgerichten an. Es bleibt insoweit abzuwarten, ob in diesen Verfahren ebenfalls die Revision zum BGH zugelassen wird. So bedauerlich das Urteil des BGH …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des Vereins abgewiesen und die Revision zugelassen. Das Revisionsverfahren, in dem weiter um die Berechtigung des Vereins zum Ausspruch von Abmahnungen gestritten wird, ist bereits anhängig. Der Termin zur mündlichen Verhandlung …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des IDO auch nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann. Für die Zulassung der Revision zum Bundesgerichtshof sah das Brandenburgische OLG auch keinen Anlass. Die spannende Frage: Wie wird das OLG Köln entscheiden …
30.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… von mir betreuten Berufungsverfahren in Vertragsstrafenverfahren rechtskräftig durch Urteil gegen die dortigen Betroffenen. Besonders bitter für die Betroffenen: Keines der Gerichte wollte die Revision zum Bundesgerichtshof zulassen. Das LG …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Personenbeförderungsrechts. Daher ist es nur konsequent, wenn das LSG die Revision zum BSG zugelassen hat. Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne – bundesweit! Bitte beachten Sie auch unsere Dienstleistungsangebot Statusprüfstelle: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/statuspruefstelle
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… maßgeblich sein könnte. Das LSG hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (anhängig: BSG B 5 RE 2/20 R). Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne – bundesweit.
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Da sich das LSG jedoch nicht gänzlich sicher war, wurde die Revision (anhängig unter B 3 KR 5/19 R) zugelassen. Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne – bundesweit.
Sozialrechtlicher Status eines freien Mitarbeiters – Buchhalter für eine Steuerberatungsgesellschaft
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Die Sache wurde vom Bundessozialgericht in der Revision zum Az. B 12 KR 27/19 R angenommen. Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne – bundesweit! Bitte beachten Sie auch unser Dienstleistungsangebot unter: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/statuspruefstelle
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… hingegen der Verlustvortrag bezüglich der Einkünfte aus Kapitalvermögen, da hier eine Verrechnung innerhalb derselben Einkunftsart stattfindet (horizontaler Verlustausgleich). Allerdings hat das LSG die Revision zugelassen Es wird fachkundige …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des LSG nicht aus. Die Revision wurde zugelassen. Es kommt entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls an. Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne – bundesweit.
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… das Bundessozialgericht die Beschwerde auf Zulassung der Revision aus formalen Gründen zurückgewiesen. Nunmehr teilte die Samarita Solidargemeinschaft e.V. mit, dass die Barmer GEK dem Wechsel der Versicherten doch zugestimmt habe …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Auf die Berufung der Deutschen Rentenversicherung hob das Landessozialgericht Baden-Württemberg, das Urteil auf und bestätigte die Sozialversicherungspflicht (Az. – L 4 R 2838/15 –). Das BSG verwarf eine Beschwerde auf Zulassung der Revision …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… dass es sich um eine einzige AU-Zeit handeln müsse und nicht um mehrere addierte Zeiten. Das LSG argumentierte mit der Gesetzesbegründung und dem Sinn und Zweck des Krankengeldes. Die Revision wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… von den versicherungspflichtigen Heilhilfsberufen an. Entgegen der Revision stellt die ärztliche Verordnung ein taugliches Kriterium für die Abgrenzung des Heilberufs von den Krankenpflegeberufen dar. (…).“ Damit ist durch das BSG nunmehr …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… erforderlich waren. Die Revision wurde zugelassen. Es kommt entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls an. Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne – bundesweit.
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… davon aus, dass die für das Besteuerungsverfahren konzipierten Regelungen sozialrechtlich angepasst werden müssen. Es wurde vom LSG die Revision zum Bundessozialgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Es wird Unterstützung von Anwälten für Sozialversicherungsrecht angeraten. Bei Fragen helfen gerne bundesweit!
SGB VI: Ist die Anrechnung des Bezugs von ALG in den letzten Jahren vor Rentenbeginn ausgeschlossen?
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06.11.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Jahren vor Rentenbeginn begründet sein dürften. Es hat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Daher sollte bei Nichtberücksichtigung der letzten zwei Jahre grundsätzlich Widerspruch eingelegt werden. Wir helfen Ihnen gerne – bundesweit!
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Nach dem Gesetz werden pauschalisierte Leistungen erbracht. Eine individuelle Berücksichtigung von Kosten erfolgt oft nicht. Daher hat das LSG die Revision zugelassen. Es sollte gegen eine Ablehnung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in vielen Fällen Widerspruch und Klage eingereicht werden. Wir helfen Ihnen gerne – bundesweit!
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Tätigkeit gehören . Ob dies der Fall ist, wird anhand der länderspezifischen Satzungen der Apothekerkammern bzw. der Ärztekammern ermittelt. Die Deutsche Rentenversicherung akzeptiert diese Sichtweise nicht und hat Revision eingelegt (BSG, – B …