12 Ergebnisse für Satzung
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… für Anleger . Erklärtes Ziel der Gesellschaft war es, die Genossen bei dem Erwerb von Immobilieneigentum zu unterstützen. In der ursprünglichen Satzung aus 2012 heißt es: „Die baulichen Aktivitäten sind auf eine Baumaßnahme mit 12 …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Satz 2 HGB zu verstehen. Zu den Rechnungslegungsgrundsätzen gehören alle für die Rechnungslegung geltenden Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und ggf. einschlägiger Normen der Satzung …
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02.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… Des Weiteren ist fraglich, ob die Erhebung von Negativzinsen mit dem Spargedanken vereinbar ist, der in vielen Landesgesetzen und Satzungen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken verankert ist. Was soll ich tun? Möchte Ihre Bank …
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11.03.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… zwischen Genossen und Gesellschaft und die entsprechende Satzung an. Haben Genossen ihren Anteil gekündigt und wurde die Kündigung erst im Jahr 2020 wirksam, so ist die Aussage der Insolvenzverwalterin zutreffend, dass der Genosse …
29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… ihrer Satzung unter anderen, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Seit dem 13. Oktober 2004 ist sie in die Listen der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 …
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20.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… allgemeiner Betriebskosten herangezogen werden, erst recht nicht, wenn die Zahlungspflicht außerhalb der Satzung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung auferlegt werde. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 06.07.2021, Az.: II ZR 119/20 …
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29.03.2018
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Landgericht Weiden äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit der hohen Gebühren. Mit dem Slogan „ Ohne Bank zum Eigenheim “ warb die Fides Wohnungsbau eG neue Mitglieder. Laut ihrer Satzung ist vorrangiger Zweck der Genossenschaft eine gute …
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11.05.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Laut ihrer Satzung hat die Genossenschaft „insbesondere das Ziel, ihre Mitglieder mit dauerhaft bezahlbarem Wohnraum zu versorgen, sowie neue Fördermöglichkeiten für den Erwerb von Wohnimmobilien zu erschließen.“ Hierfür habe man …
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08.04.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Mitglieder der GenoGen eG sollten Schadensersatzansprüche prüfen lassen. Mit dem Slogan „Sicher – Renditestark – Flexibel“ warb die Genossenschaft GenoGen eG um Anleger. Laut ihrer Satzung ist Zweck der GenoGen eG die Förderung …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Anlagebedingungen und KAGB-Satzung sollten daher wegen der Fristen aufeinander abgestimmt werden. Auch bei Altfonds vor dem 22. Juli 2013, bei denen die Anlagebedingungen an das KAGB angepasst werden müssen, darf die Summe …
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12.12.2014
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Will man dem Vorstand eines eingetragenen Vereins für seine Tätigkeit eine Vergütung aus Mitteln des Vereins bezahlen, muss dies ab dem 01.01.2015 in der Satzung des Vereins ausdrücklich erlaubt sein. Aufgrund des Gesetzes zur Stärkung …
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03.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… über die Zulassungsvoraussetzungen des Instituts oder die Ausübung einer Tätigkeit nach diesem Gesetz darstellen oder die schwerwiegende Verstöße der Geschäftsleiter gegen Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag erkenn lassen …